Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0021.003

Betreff: Kostenloses Kurzparken in Buchholz (Buchholz-Scheibe)
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.02.2007
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0021.002
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Ordnung Vorberatung
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
Anlagen:
Antr. Bündnis 90 u. DIE GRÜNEN v. 07.02.07  

Antrag Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

1.    Die Stadt Buchholz führt ein kostenloses Kurzparken für 20 Minuten mittels einer „Buchholz-Scheibe“ ein. Verfahren wie in DS 0021.002 vorgeschlagen.

 

2.    Die Buchholz-Scheiben werden gegen eine Schutzgebühr von ....... € abgegeben. Wirtschaftsbetreibende können ein Kontingent aufkaufen und zwecks Werbung verteilen.

 

3.    Der Testzeitraum wird im III. Quartal 2007 begonnen und dauert ein Jahr.

 

4.    Die HH-Mittel sind für 2007 einzustellen.

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung am 7.2.2007 wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 7.11.2006 (DS 06-11/0021) wie oben geändert und soll in der Sitzung des Finanzausschusses am 16.2.2007 beraten werden. Die von der Verwaltung zugesagte zusammenfassende Darstellung der zu erwartenden Kosten und Mindereinnahmen durch die Einführung der „Buchholz-Scheibe“ (zunächst als Pilotprojekt, Vorgehensweise wie in der 2. Ergänzung „1. Verfahren“) ist unter „Finanzielle Auswirkungen“ dargestellt.

 

Da eigene Erfahrungen mit kostenlosem Kurzparken nicht vorliegen, wurde mit 16 anderen Städten/Gemeinden Kontakt aufgenommen. Erfahrungen mit der insoweit vergleichbaren Brötchentaste wurden in Winsen (Luhe), Bad Bevensen und Bremen gemacht.

Es wurde auch abgefragt, ob andere technische Lösungen beim Kurzparken zum Einsatz gekommen sind, dieses wurde verneint. Der Verwaltung ist allerdings bekannt, dass es zurzeit in einigen größeren Städten Versuche mit dem sog. Handy-Parken gibt, belastbare Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor.

Die Buchholz-Scheibe soll Kurzparken ohne Aufsuchen eines Parkscheinautomaten ermöglichen, wobei eine auf 5 Minuten genaue Einstellung ablesbar sein soll. Dies ist auf der Parkscheibe nach StVO bisher nicht der Fall.

 

Die wesentlichen Vor- und Nachteile des Einsatzes der Buchholz-Scheibe sind:

Aus Sicht der Verkehrsteilnehmer wäre eindeutig die Möglichkeit zu begrüßen, direkt nach Verlassen des Fahrzeugs kurze Vorhaben zu erledigen, ohne den Parkscheinautomaten aufzusuchen. Die Durchführung des Pilotprojektes könnte bei positiver Bewertung im Rahmen der Evaluation z.B. dazu führen, eine Parkscheibe mit kürzer markierten Zeitabschnitten in die StVO aufzunehmen.

Nachteilig zu bewerten ist , dass durch diese Maßnahme in das gut funktionierende und bewährte Parkraumbewirtschaftungssystem eingegriffen wird. Außerdem wird die Überwachung schwieriger. Ein weiterer Aspekt ist der Einnahmeverlust (s. finanzielle Auswirkungen) in Höhe von 80.000 € p.a..

 

Nach Abwägung der Vor- und Nachteile sollte vor dem Hintergrund der oben geschilderten Nachteile derzeit von einem Pilotprojekt abgesehen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

1.                 Herstellungskosten der Buchholz-Scheibe, 10.000 Stck.                 ca.                 4.200 €

2.                 Hinweisende Aufkleber für die Parkscheinautomaten                 ca.                 500 €

3.    Neue Zusatzzeichen für Parkzonenschilder                 ca.                 4.000 €

4.    Evaluation durch ADAC                        3.000 €

                        ca.                        11.700 €

 

5.    Wegfall Kurzparkscheine (jeweils für 2007 und 2008)                 ca.                 3.000 €

 

Derzeit werden in Buchholz  jährlich ca. 60.000 Kurzparkscheine zu je 10 Cent gelöst, die bei Einsatz der Buchholz-Scheibe entfallen würden, mithin entstünde hierdurch ein Einnahmeverlust von rund 6.000 € / Jahr. Da nach einer Genehmigung mit dem Beginn dieses Pilotprojektes frühestens Mitte dieses Jahres zu rechnen ist, wäre dieser Wert für nur 6 Monate/2007 auf die Hälfte zu kürzen

 

6.                 Geschätzter übriger Einnahmeverlust ca. 80.000 €/Jahr; für 6 Monate

       (jeweils für 2007 und 2008)                 ca.                 40.000 €

 

       Die Verwaltung geht davon aus, dass sich durch den Einsatz der Buchholz-Scheibe die Anzahl der jetzigen Kurzparker zu Lasten der Parker mit Normaltarif (25 Cent/30 min) erhöht, so dass hier ein Einnahmeverlust entsteht. Die Ermittlung der Anzahl dieser Parker ist – allerdings auch nur für die Zukunft – technisch zwar möglich, aber mit hohen Kosten verbunden, da jeder Parkscheinautomat mit entsprechender Software ausgerüstet werden müsste: insgesamt ca. 1.000 €. Die Verluste bei den Parkgebühren betrugen in Winsen ca. 30 %, Bad Bevensen ca. 50 %, in Bremen keine Verluste. Für die Stadt Buchholz hält die Verwaltung Mindereinnahmen von etwa 20 % (ca. 80.000 €) für möglich.

Anlage:

Anlage:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.02.2007

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antr. Bündnis 90 u. DIE GRÜNEN v. 07.02.07 (74 KB)      
Stammbaum:
DS 06-11/0021   Kostenloses Kurzparken in Buchholz hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.11.2006   FB 2 - Fachdienst Verkehrsbehörde   Entscheidung
DS 06-11/0021.001   Kostenloses Kurzparken in Buchholz hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.11.2006   FB 2 - Fachdienst Verkehrsbehörde   Entscheidung
DS 06-11/0021.002   Kostenloses Kurzparken in Buchholz (Buchholz-Scheibe) hier: Kostenermittlung   FB 2 - Fachdienst Verkehrsbehörde   Information
DS 06-11/0021.003   Kostenloses Kurzparken in Buchholz (Buchholz-Scheibe) hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.02.2007   FB 30 - Fachdienst Verkehrsbehörde   Entscheidung


 

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