Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0103

Betreff: Herrichtung des Grundstückes "Bahnhofstraße 20" als Pendlerparkplatz
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 16.02.2007;
Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
25.04.2007 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
20.06.2007 
5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
12.07.2007    10. Sitzung des Verwaltungsausschusses abgelehnt   
Anlagen:
Anlage von der Ehe  

Antrag der Fraktion SPD im Rat der Stadt Buchholz i

Antrag der Fraktion SPD im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.:

 

Der VA der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1. Das Grundstück in der Bahnhofstraße 20 wird als Pendlerparkplatz hergerichtet.

 

2. Es wird ein Planänderungsverfahren eingeleitet, da die Fläche im F-Plan als Grünfläche ausgewiesen ist.

 

3. Es ist eine Zufahrt direkt von der Lüneburger Straße über das o. g. Grundstück in
die 2.Ebene einer neu zu errichtenden Parkpalette auf der Fläche des vorhandenen
P + R Platzes zu schaffen.

 

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme:

 

Der o.g. Antrag wurde bereits ohne Stellungnahme der Verwaltung unter der DS-Nr. 06-11/0010.096 im Rahmen des Haushaltes 2007 umgedruckt. Zu der vorgesehenen Beratung im VA am 22.02.2007 ist es aber nicht mehr gekommen. Aus diesem Grund wird er umseitig noch einmal abgedruckt und nunmehr unter einer eigenen DS-Nummer weiter bearbeitet.

 

Zum Inhalt des Antrages wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1.:

Aus verkehrlichen Gesichtspunkten sollte eine Ausweitung des Angebotes von Pendlerpark­plätzen an dieser Stelle der Stadt nicht erfolgen. Vielmehr sind hierfür im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt sowie im Flächennutzungsplan 2020 die Standorte direkt nördlich und südlich des Bahnhofes vorgesehen (siehe hierzu die DS 01-06/613 ff sowie VA-Beschluss vom 18.11.2004).

 

Ferner liegt für das o. g. Grundstück ein grundsätzlicher Verkaufsbeschluss des Rates vor.

 

Zu 2.:

Der geltende B-Plan „Bahnhofstraße/Lüneburger Straße“ von 1994 weist für das Grundstück „Bahnhofstraße 20“ eine Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung „P+R“ aus. Insofern würde diese B-Planfestsetzung prinzipiell die baurechtliche Genehmigung weiterer P+R-Flächen zulassen. Der Flächennutzungsplan 2020 – der zeitlich nach der Rechtskraft des B-Planes erstellt wurde – weist auf der Basis der Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplanes 1995 zum Kapitel „P+R“ jedoch eine andere Zweckbestimmung „Grünfläche“ aus. Der B-Plan sollte erst nach Vorliegen einer konkreten Folgenutzung für das Grundstück Bahnhofstrasse 20 unter Berücksichtigung der Darstellungen des Flächennutzungsplanes 2020 angepasst werden.

 

Zu 3.:

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2007 wurden keine Mittel für den Bau einer Parkpalette an dieser Stelle bereitgestellt.

 


 

Anlage:

Anlage:

 

Antrag der Ratsfraktion der SPD vom 16.02.2007

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage von der Ehe (53 KB)      
Stammbaum:
DS 06-11/0103   Herrichtung des Grundstückes "Bahnhofstraße 20" als Pendlerparkplatz Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 16.02.2007; Stellungnahme der Verwaltung   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 06-11/0103.001   P + R - Palette an der Canteleu-Brücke hier: Ergänzungs-Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 24.04.2007 zu DS 06-11/0103 vom 28.03.2007   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung


 

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