Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0107

Betreff: Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 27.01.2008;
Zahlung eines Erfrischungsgeldes an die Mitglieder der Wahlvorstände
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
26.04.2007    Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der VA möge beschließen:

 

Anlässlich der Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 27.01.2008 wird den zu ehrenamtlicher Tätigkeit berufenen Mitgliedern der 30 Wahlvorstände in der Stadt Buchholz i.d.N. ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30,-- € gewährt.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Gem. § 8 Landeswahlordnung (LWO) erhalten die Mitglieder der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 16,00 €. Dieser Betrag ist für die spätere Erstattung der Wahlkosten verbindlich. Höhere Beträge finden bei der Kostenerstattung keine Berücksichtigung.

 

Die Stadt Buchholz i.d.N. hat bei anderen Wahlen der Vergangenheit stets ein über den für eine Kostenerstattung vorgesehenen Betrag hinausgehendes Erfrischungsgeld gewährt. So wurde anlässlich der Durchführung vergangener Wahlen ein Betrag in Höhe von 25,-- € statt 16,-- € gewährt. Für die Kommunalwahlen am 10.09.2006 wurden aufgrund des größeren Arbeitsaufwandes 40,-- €  gewährt.

Mit der geringfügigen Erhöhung des Betrages auf nunmehr 30,-- € liegen wir im Durchschnitt dessen, was andere Städte und Gemeinden gleicher Größenordnung im Landkreis und Niedersachsen zahlen.

Bei dem Haushaltsansatz für 2008 wird dies entsprechend berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ausgaben:   7.200,-- €            (bei 30 Wahlvorständen mit je 8 Mitgliedern)

Einnahmen: 3.840,-- €             (entsprechende Erstattung für o. g. Wahlvorstände)

Anlagen:

Anlagen:

 

Keine



 

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