Stadt Buchholz in der Nordheide

?

Seiten-Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 06-11/0110

Betreff: Neueinteilung des Schiedsamtsbezirkes der Stadt Buchholz i.d.N.
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Dibbersen Vorberatung
OR Sprötze Vorberatung
OR Steinbeck Vorberatung
OR Trelde Vorberatung
OR Holm-Seppensen Vorberatung
02.07.2007 
4. Sitzung des Ortsrates Holm-Seppensen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.07.2007    10. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
17.07.2007 
7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.       Die Stadt Buchholz i.d.N. wird zum 1.1.2008 in zwei Schiedsamtsbezirke aufgeteilt.

 

2.       Die zwei Schiedsamtsbezirke erhalten die Bezeichnung

          a.        Schiedsamtsbezirk Nordwest (mit den Ortschaften Dibbersen, Sprötze, Steinbeck, Trelde und der Kernstadt Nord).

          b.        Schiedsamtsbezirk Südost (mit der Ortschaft Holm-Seppensen, Reindorf und der Kernstadt Südost).

 

3.       a.    Für den Schiedsamtsbezirk Nordwest wird der amtierende Schiedsmann Herr August-Wilhelm Horn als Schiedsmann gewählt.

          b.    Für den Schiedsamtsbezirk Südost wird der bisherige stellvertretende Schiedsmann Herr Johannes Behrens als Schiedsmann gewählt.

          c.    Die beiden Schiedsmänner vertreten sich gegenseitig.

 

4.       Für die dann noch anhängigen Verfahren bleibt der zuständig, der sie bisher bearbeitet hat.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Beim Ortsbürgermeistertreffen am 21.3.2007 stellten der Schiedsmann der Stadt Buchholz i.d.N. Herr Horn und sein Stellvertreter Herr Behrens sich und ihre Arbeit vor. Im Rahmen dieser Informationsrunde wurde angeregt, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Stadt Buchholz i.d.N. zukünftig in zwei Schiedsamtsbezirke geteilt und damit beiden Schiedsmännern ein Bezirk zugeordnet werden kann. Wenn die Möglichkeit grundsätzlich gegeben ist, sollte gleichzeitig geprüft werden, ob dies schon während der z. Zt. gültigen Amtszeit möglich ist.
Die Verwaltung sagte die Prüfung zu.

Grundlage hierfür ist das Niedersächsische Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (NGSchÄG).
Als Ergebnis bleibt festzustellen, dass es ohne Probleme möglich ist, die Stadt Buchholz i.d.N. in zwei Schiedsamtsbezirke einzuteilen. Gem. § 1 Abs. 1 NGSchÄG unterhält jede Gemeinde ein oder mehrere Schiedsämter.

Am 12.04.2007 wurden Herrn Horn und Herrn Behrens in einem Gespräch das Prüfergebnis und der Verwaltungsvorschlag dargestellt. Beide erklärten sich mit dem Vorschlag einverstanden.

Zu 1.:

Die Stadt Buchholz i.d.N. ist die größte Gemeinde im Amtsgerichtsbezirk Tostedt mit stetig wachsender Anzahl von Fällen (2005 = 23,  2006 = 44). Hinzu kommt eine steigende Anzahl sog. "Tür- und Angelfälle". Auf Dauer kann dies zur Überlastung der amtierenden Schiedsperson führen. Vergleichbare Städte und Gemeinden in Niedersachsen haben eine Einteilung in ein oder mehrere Schiedsamtsbezirke bereits vorgenommen. Auch der Direktor des Amtsgerichts Tostedt begrüßt die geplante Neueinteilung.

Zu 2.:

Nach Prüfung verschiedener Varianten wird vorgeschlagen, bei der Aufteilung der Schiedsamtsbezirke sich an der vorhandene Wahlbereichseinteilung (Wahlbereich 1 und 2) zu orientieren. Hierbei wäre die relevante Einwohnerzahl mit einer kleinen Abweichung am ausgeglichensten (zu 2a: 19.411 Einw., zu 2b: 18.884 Einw. - Stand: 22.3.2007).
Die Schiedsamtsbezirke müssten dann zum Gemeindenamen noch einen Zusatz erhalten. Vorgeschlagen wird eine Bezeichnung orientiert an den Himmelsichtungen (Nordwest zu a und Südost zu b).

Dies würde wie folgt aussehen:
a)
Der Schiedsamtsbezirk Nordwest wird begrenzt im Norden durch die Stadtgrenze, im Süden und Westen durch die Stadtgrenze, im Osten durch die Stadtgrenze, die K61, die K13, die Hamburger Straße, Breite Straße, Bremer Straße, Königsberger Straße, die Bahnlinie Hamburg-Bremen und die sich nach Süden anschließende Ostgrenze der Ortschaft Trelde. Der Wahlbereich schließt darüber hinaus den östlich dieser Linie gelegenen Teil des Ortsteiles Vaensen sowie die entlang der östlichen Seite des Straßenzuges Hamburger Straße, Breite Straße, Bremer Straße, Königsberger Straße wohnhaften Einwohner/innen ein.

Er schließt die Ortschaften Dibbersen, Sprötze, Steinbeck und Trelde ein. 


b)

Der Schiedsamtsbezirk Südost wird begrenzt im Norden durch die südliche Grenze der Ortschaft Dibbersen, im Osten durch die Stadtgrenze, im Westen durch die K61, die K13, die Hamburger Straße, Breite Straße, Bremer Straße, Königsberger Straße, die Bahnlinie Hamburg-Bremen und die sich nach Süden anschließende Ostgrenze der Ortschaft Trelde. Der Wahlbereich schließt jedoch nicht ein, den östlichen dieser Linie gelegenen Teil des Ortsteiles Vaensen sowie die entlang der östlichen Seite des Straßenzuges Hamburger Straße, Breite Straße, Bremer Straße, Königsberger Straße wohnenden Einwohner/innen.

Er schließt die Ortschaften Holm-Seppensen und Reindorf ein.


Zu 3.:
Die vorgeschlagene Zuteilung der Zuständigkeiten der beiden Schiedspersonen ergibt sich durch ihren Wohnsitz. Die Schiedspersonen sollten in ihrem Schiedsamtsbezirk wohnen.
Gem. § 11 Abs. 1, Satz 2 NGSchÄG kann der Rat dann die Vertretung so regeln, dass die
beiden Schiedspersonen sich gegenseitig vertreten. Dies sollte nach Auffassung der Verwaltung entsprechend geregelt werden.

Zu Punkt 3 b ist der Ortsrat Holm-Seppensen gem. § 55 g Abs. 3Ziff. 7 NGO anzuhören.

Eine Anhörung der anderen Ortsräte ist im Rahmen der Wahl von Herrn Horn (Rat am 23.11.2004) erfolgt. Da sich für ihn nur insofern etwas ändert, dass bei ihm die Zuständigkeit für einen Teilbereich entfällt, ist eine erneute Anhörung der betroffenen Ortsräte nicht erforderlich.

Herr Behrens wird im Rahmen der Umstrukturierung als bisheriger stellvertretender Schiedsmann zum Schiedsmann gewählt. Hier ergibt sich eine Änderung für die Ortschaft Holm-Seppensen, für die er dann zuständig ist. Aus diesem Grunde ist hier eine Anhörung des Ortsrates Holm-Seppensen erforderlich. Für die anderen Ortschaften ändert sich nichts. Hier nimmt er die Stellvertreterfunktion wie bisher wahr. Eine Anhörung der Ortsräte hierzu erfolgte im Rahmen seiner Wahl zum stellvertretenden Schiedsmann (Rat 22.11.2005).

Dieses Verfahren ist mit dem zuständigen Direktor des Amtsgerichts Tostedt abgestimmt.

Zu 4.:
Um anhängige Verfahren abzuschließen ist es erforderlich, zu regeln, wer hierfür zuständig ist. Die vorgeschlagene Regelung ist mit dem Amtsgericht Tostedt so abgesprochen.

Zum weiteren Verfahren:
Der Beschluss des Rates muss dem AG Tostedt mitgeteilt werden. Dann erfolgt die Bestätigung und die Berufung der Schiedspersonen für die jeweiligen Schiedsamtsbezirke durch den Direktor des AG Tostedt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Z. Zt. sind auf der HHST 00000-40020 im Haushalt 500,- € Aufwandsentschädigung für das Schiedsamt.
Dieser Ansatz soll zum Haushalt 2008 auf 1.000,- € erhöht werden (500,- € je Schiedsamtsbezirk)

Anlage:

 

Anlage:

 

Stadtübersicht Einteilung Schiedsamtsbezirke

 



 

Wählen Sie Ihre Icons/Themen

Schließen
Sie können bis zu drei Anwendungen auswählen.
Weitere Anwendungen werden nicht angezeigt.
Familienbüro
Dienstleistungen
Personen
Formularübersicht
Amtliche Bekanntmachungen
Terminanfrage
Jugendzentrum
Stadtplan
Ausschreibungen
Auswahl speichern