Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0121

Betreff: Hubschrauberlandeplatz
hier: Antrag der FDP- Fraktion vom 26.04.2007
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Ordnung Vorberatung
11.06.2007 
3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
21.06.2007    9. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Anlagen:
Anlage Hubschrauberlandeplatz  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

  1. Buchholz braucht endlich einen jederzeit nutzbaren Landeplatz für Rettungshubschrauber in unmittelbarer Nähe zum Kreiskrankenhaus Buchholz.
  2. Der Bürgermeister wird gebeten, diese Maßnahme gemeinsam mit dem Landkreis und dem Kreiskrankenhaus schnellstmöglich zu realisieren.
  3. Evtl. erforderliche Maßnahmen der Raumplanung sind dem Rat kurzfristig vorzulegen.

 

 

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme:

 

Den Rettungsdienst als öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge und Gefahrenabwehr regelt das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz (NRettDG). Träger des Rettungsdienstes ist das Land für die Luftrettung, im übrigen die Landkreise, kreisfreien Städte sowie die Städte Cuxhaven, Göttingen, Hameln und Hildesheim, letzteren obliegt der Rettungsdienst als Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises. So haben sie u.a. die erforderlichen Rettungsmittel einzusetzen, zu denen auch im Rahmen der Luftrettung die Rettungshubschrauber (RTH) gehören, die in Notfällen gem. § 25 (2) Satz 1 Nr. 2 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) auch außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze –auch ohne Zustimmung der Eigentümer...- landen und starten dürfen.

 

Zu 1.

Eine Verpflichtung seitens der Stadt Buchholz zur Vorhaltung eines Flugplatzes gibt es nicht.

 

Starts und Landungen im Auftrag des Kreiskrankenhauses wurden bis 1991 auf dem lediglich mit losem Schotter (un)befestigten Schützenplatz vorgenommen, wobei zum einen Steinchen durch die Luft flogen und erheblich Staub aufgewirbelt wurde. Zum anderen beschwerten sich bei immerhin bis zu 20 Starts und Landungen im Jahr Anwohner auch über den erheblichen Lärm. Daraufhin wurde gemeinsam mit und auf Bitten der Leitung des Kreiskrankenhauses zunächst als Provisorium der Landeplatz an dem Feuerwehrgerätehaus Bendestorfer Straße auserkoren, weil beabsichtigt war, auf einem Neu- oder Anbau des Krankenhauses einen Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach zu errichten. Es ist jedoch bis heute bei diesem städtischen Provisorium geblieben, dennoch musste bei der seinerzeit noch zuständigen Bezirksregierung Weser-Ems eine luftrechtliche Genehmigung nach LuftVG eingeholt werden, weil es sich bei den RTH-Transporten nicht ausschließlich um erlaubnisfreie Starts und Landungen handelt (Notfälle), sondern auch bzw. überwiegend um Transportflüge zur Patientenverlegung.

Anhand des vor Ort ausgelegten „Hauptflugbuches“, in die sich lt. Auflage der Landeplatz-Genehmigung die Piloten bei Starts und Landungen eintragen müssen, wurde festgestellt, dass der Platz jährlich ca. 40 – 60 mal angeflogen wird, auch heute überwiegend zur Verlegung von Patienten.

Beschwerden jeglicher Art aus der Bevölkerung oder gar vom Krankenhaus sind hier bisher nicht eingegangen. Für die laufende Unterhaltung des Landeplatzes entstehen jährliche Kosten in Höhe von ca. 1.000,oo €, (Luftsackerneuerung 1 x jährl., Rasenmähen, Versicherung), an denen sich das Krankenhaus mit der Hälfte beteiligt.

 

Zu 2.

 Wenn sich das Krankenhaus dieser Rettungsmittel (RTH)bedient, liegt es in seinem Interesse, eine entsprechende Start- und Landemöglichkeit vorzuhalten. In unmittelbarer Nähe des Krankenhauses ist ausreichend großes, freies städtisches Gelände nicht vorhanden; ohnehin knappen Parkraum rund um das Krankenhaus hierfür in Anspruch zu nehmen, ist zumindest aus verkehrlicher Sicht nicht ratsam.

 

Zu 3.

Eine Beibehaltung des jetzigen Zustandes bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Betreiber des Krankenhauses wird deshalb empfohlen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Noch nicht bekannt.

Anlage/n:

Anlage:

 

Antrag der FDP- Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 26.04.2007 mit Begründung.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Hubschrauberlandeplatz (52 KB)      
Stammbaum:
DS 06-11/0121   Hubschrauberlandeplatz hier: Antrag der FDP- Fraktion vom 26.04.2007   FB 30 - Fachdienst Verkehrsbehörde   Entscheidung
DS 06-11/0121.001   Hubschrauberlandeplatz hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 11.06.2007   FB 30 - Fachdienst Verkehrsbehörde   Entscheidung


 

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