Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0134

Betreff: Änderung der Vereinbarung zwischen der Stadt Buchholz i.d.N. und dem Landkreis Harburg wegen der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Namensänderungsgesetz
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Ordnung Vorberatung
11.06.2007 
3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Anhörung
21.06.2007    9. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
26.06.2007 
6. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1  
Anlage 2  
Anlage 3  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Den als Anlage 2 beigefügten Änderungen der Zweckvereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Namensänderungsgesetz wird zugestimmt.

Die Änderungen treten zum 01.01.2008 in Kraft.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Am 17.12.1999 wurde zwischen dem Landkreis Harburg und der Stadt Buchholz i.d.N. eine Zweckvereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Namensänderungsgesetz geschlossen (vgl. Anlage 1).

Gleiche Vereinbarungen erfolgten zwischen dem Landkreis Harburg und der Stadt Winsen sowie der Gemeinde Seevetal.
Der Landkreis Harburg weist nunmehr darauf hin, dass diese Zweckvereinbarung auf dem Zweckverbandsgesetz vom 07.06.1939 beruhte, das mit Inkrafttreten des Niedersächsischen Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom 19.02.2004 aufgehoben wurde.

Die bei Inkrafttreten des NKomZG bestehenden Zweckvereinbarungen bleiben zwar wirksam, sind jedoch an die neue Rechtsform anzupassen (§ 21 Abs. 1 S.1,2 NKomZG).

Die Anpassung bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsicht (§ 21 Abs. 1 S. 3 i.V.m § 5 NKomZG).

Das Niedersächsische Innenministerium als zuständige Kommunalaufsicht hat eine solche Genehmigung in Aussicht gestellt, wenn die in der Anlage 2 aufgeführten Anpassungen vorgenommen werden.

Aus Sicht der Stadt Buchholz i.d.N. ist eine Fortführung der Vereinbarung unter Anpassung an die geltende Rechtslage zu befürworten.

Nach dem vereinbarten Abrechnungsschlüssel zahlte die Stadt Buchholz i.d.N. zuletzt für das Jahr 2005 (11 Fälle) einen Betrag in Höhe von 3.478 € (5.073 € für Personal- und Sachkosten abzüglich 1.595 € Gebühreneinnahmen) an den Landkreis Harburg.

Die noch 1999 erwarteten Gebühreneinnahmen in Höhe von ca. 3.000 € bis 3.500 € wurden dabei unterschritten. Die Hintergründe dafür sind in einem Schreiben des Landkreises Harburg vom 10.04.07 ausführlich erläutert worden (vgl. Anlage  3).

Vor dem Hintergrund, dass für die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung erhebliches Spezialwissen notwendig ist, das jedoch in der Stadt Buchholz i.d.N. nur bei ca. 10 bis 13 Fällen im Jahr zum Tragen kommen würde, sollte auch weiterhin von einer Aufgabenwahrnehmung durch eigenes Personal abgesehen und daher an der Vereinbarung festgehalten werden.

 

Die Stadt Winsen und die Gemeinde Seevetal befürworten ebenfalls ein Festhalten an dem Vertrag unter Anpassung an das NKomZG.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Haushaltsmittel stehen auf der HH-Stelle 05000/67200 (Kostenersatz LK Namensänderung) in Höhe von 4.500 € zur Verfügung.

Anlagen:

Anlagen:

 

1. Zweckvereinbarung vom 17.12.1999

2. zu beschließende Anpassung

3. Stellungnahme des LK zur Gebührenhöhe vom 10.04.07

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 (176 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 (109 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 (77 KB)      


 

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