Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0139

Betreff: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
hier: KMU-Richtlinie des Landkreises Harburg
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen Vorberatung
14.06.2007 
5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
21.06.2007    9. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Anlagen:
Anlage DS Schlüter 1  
Anlage DS Schlüter 2  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der VA begrüßt die Absicht des  LK Harburg kleine und mittlere Unternehmen aus dem        Europäischen Fonds für regionale Entwicklung fördern zu wollen.

 

2.    Sollten Buchholzer Unternehmen noch im Jahr 2007 in den Genuss einer Förderung        kommen, werden ggfs. kurzfristig die kommunalen Kofinanzierungsmittel überplanmäßig        bereitgestellt.  In den Haushalten 2008 – 2013 werden entsprechende Haushaltsmittel        veranschlagt.

 

3.    Der Förderichtlinie wird zugestimmt. Der Landkreis wird jedoch gebeten, die Gemeinden bei der Aufstellung des Bewertungssystems und später im Antragsverfahren frühzeitig zu   beteiligen.

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Sh. S. 2
Begründung:

 

Im Rahmen der EU-Förderung 2007-2013 besteht erstmalig die Möglichkeit, kleinere und mittlere Unternehmen im Landkreis Harburg direkt zu fördern. Der Landkreis muss hierfür eine eigene Förderrichtlinie verabschieden. Als bewilligende Behörde ist er zudem zuständig für die Beratung, Bearbeitung und Auswahl von Förderanträgen.

 

In der Anlage gebe ich Ihnen den Richtlinienentwurf des LK und die entsprechende Beschlussvorlage für den Kreistag bekannt. Die Vorlage wird von der Verwaltung ausdrücklich begrüßt.

 

Der Höchstbetrag der Förderung pro Betrieb beträgt € 50.000,-, die zu 75% aus dem regionalisierten Teilbudget für den Landkreis Harburg finanziert werden. Je 12,5% der Zuschusssumme tragen der LK Harburg und die jeweilige Standortkommune des geförderten Betriebes. Je gefördertem Betrieb im Stadtgebiet von Buchholz sind daher bis zu  € 6.250 als Kofinanzierung von der Stadt Buchholz beizusteuern. Hierfür müssten im Bedarfsfall im Jahre 2007 die Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden. In den Folgejahren sind entsprechende Haushaltsmittel vorzuhalten.

 

Das in der Vorlage des LK erwähnte Bewertungskonzept ist noch nicht erstellt. Dies wird das entscheidende Instrument zur Auswahl der zu fördernden Betriebe sein. Daher wäre es wünschenswert, wenn die Gemeinden hierzu noch vor Verabschiedung eine Stellungnahme zur Wahrung der gemeindlichen Interessen abgeben könnten. Außerdem ist es im späteren Antragsverfahren wichtig, dass die Gemeinden frühzeitig über Anträge aus ihrem Gemeindegebiet informiert werden. Sie können dann begleitend im Verfahren klären, ob eine Kofinanzierung erfolgen soll und ggfs. die antragstellenden Betriebe unterstützen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Max. € 6.250 je Förderfall.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

1. Kreistagsvorlage

2. Richtlinie des LK

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage DS Schlüter 1 (35 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage DS Schlüter 2 (92 KB)      
Stammbaum:
DS 06-11/0139   Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hier: KMU-Richtlinie des Landkreises Harburg   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Entscheidung
DS 06-11/0139.001   Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hier: KMU-Richtlinie des Landkreises Harburg   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Information


 

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