Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0157

Betreff: Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Buchholz i.d.N.
(Kindergartengebührensatzung)
hier: Gebührenfreies Kindergartenjahr
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Familie, Kinder und Rathaus Vorberatung
04.07.2007 
2. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Rathaus (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.07.2007    10. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
17.07.2007 
7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage zu DS 157  
Satzung 2004, 2.gültige Satzung PDF-Dokument
1. Änderung Kindergartengebührensatzung  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Es wird die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung der Kindergartengebührensatzung vom 27.10.2004 beschlossen.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Am 10.07.2007 wird der Niedersächsische Landtag die Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr beschließen. Dies wird nach bisherigem Kenntnisstand in dem neuen § 21 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz (KiTaG) geregelt. Der Gesetzentwurf sieht eine Freistellung von Gebühren für den Besuch des Kindergartenjahres vor, das der Schulpflicht gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 NSchG unmittelbar vorausgeht oder welcher infolge einer Zurückstellung vom Schulbesuch gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 NSchG erfolgt. Nach inzwischen geäußerten Verlautbarungen soll sich die Gebührenbefreiung zusätzlich nunmehr auch auf die sog. Kannkinder erstrecken.

 

Dies berücksichtigend, ist im Vorgriff auf die neue Regelung die Kindergartengebührensatzung der Stadt Buchholz i.d.N. zu ändern. § 2 Abs. 4 Satz 1 in der derzeitigen Fassung regelt das Ende der Gebührenpflicht mit folgendem Wortlaut: „Die Gebührenschuld und die Gebührenpflicht enden mit dem Ausscheiden des Kindes aus dem Kindergarten.“

 

Nach der Änderung lautet § 2 Abs. 4 Satz 1 der Satzung: „Die Gebührenschuld und die Gebührenpflicht enden mit dem Ausscheiden des Kindes aus dem Kindergarten, spätestens jedoch mit dem in § 21 Abs. 1 KiTaG festgelegten Zeitpunkt.“

 

Diese Formulierung wird sowohl der vorzeitigen Kündigung des Besuches des Kindergartens als auch der gesetzlichen Gebührenbefreiung gerecht.

 

Weiter ist § 6 Abs. 3 (Geschwisterermäßigung) zu ergänzen. In ihm ist geregelt, dass, wenn mehrere Kinder aus einer Einkommensgemeinschaft gleichzeitig einen Kindergarten besuchen, lediglich das älteste Kind die volle Gebühr zu zahlen hat. Es ist klar zu stellen, dass die Ermäßigung der Gebühr für das jüngere Kind nicht eintritt, wenn ältere Kinder von der Gebühr befreit sind.

 

Sollten im Gesetzgebungsverfahren andere als die im Entwurf getroffenen Regelungen erlassen werden, werden diese, soweit sie für die städtische Kindergartengebührensatzung relevant sind, berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Aus der Satzungsänderung ergeben sich unmittelbar keine finanziellen Auswirkungen. Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf erstattet das Land den Kommunen den Gebührenausfall in pauschalierter Form. Für einen Halbtagsplatz zahlt es 120 € und für einen Ganztagsplatz 160 € jährlich. Für die Stadt Buchholz i.d.N. wird sich hieraus voraussichtlich eine Finanzierungslücke von ca. 90.000 € jährlich ergeben.

Anlagen:

Anlagen:

1.    1. Änderungssatzung der Kindergartengebührensatzung

2.     Kindergartengebührensatzung in der Fassung vom 27.10.2004

3.    Entwurf des Gesetzes zur Einführung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zu DS 157 (88 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Satzung 2004, 2.gültige Satzung (70 KB) PDF-Dokument (28 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich 1. Änderung Kindergartengebührensatzung (41 KB)      


 

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