Stadt Buchholz in der Nordheide

?

Seiten-Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 01-06/0020.004

Betreff: Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion vom 21.08.2002
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0020
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
11.11.2002 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung

 

Zu § 1 Geltungsbereich

Zu § 1 Geltungsbereich

 

Die Verwaltung schlägt vor, es hier bei ihrem Vorschlag aus der 2. Ergänzung zu lassen. Die Ordnung auf den Buchholzer Friedhöfen war bisher durch eine Satzung geregelt. Diese öffentlich rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses sollte auch zukünftig so bleiben, da hier in großen Teilen ordnungsrechtlich relevante Sachverhalte geregelt werden. Für den Erlass und die Aufhebung von Satzungen ist nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 NGO ausschließlich der Rat zuständig. Eine Zuständigkeit des Ortsrates ist daher nach dem Wortlaut des § 55g Abs. 1 Satz 2 NGO dann nicht mehr gegeben. Die Aufhebung einer Satzung kann daher auch nicht durch eine “Benutzungsrichtlinie” eines Ortsrates geschehen.

 

Die Ortsräte sind konsequenterweise gem. § 55g Abs. 3 im Satzungsverfahren beteiligt worden.

 

Will man den Ortsräten Sprötze und Trelde jedoch Gestaltungsmöglichkeiten einräumen, so könnte die Regelung des § 32 g) der Friedhofsatzung den Ortsräten überlassen werden.

 

 

Zu § 2 Friedhofszweck

 

Hier besteht aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken gegen den Beschlussvorschlag der CDU. Dabei schließe ich mich insbesondere der Rechtsauffassung des Verfassers an, dass die Entscheidung über Ausnahmen ein Geschäft der Verwaltung ist.

 

 

Sonstiges

 

Auf die Änderungsanregungen des Bg. Dr. Burkhart in der FIBO - Sitzung vom 21.08.02 unter TOP 8 wird an dieser Stelle nochmals hingewiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Stammbaum:
DS 01-06/0020   Neufassung der Freidhofssatzung   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 01-06/0020.003   Neufassung der Freidhofssatzung hier: Antrag der CDU Fraktion vom 20.08.2002   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 01-06/0020.001   Neufassung der Freidhofssatzung   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 01-06/0020.002   Neufassung der Freidhofssatzung   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 01-06/0020.004   Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion vom 21.08.2002   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 01-06/0020.005   Neufassung der Friedhofsatzung hier: Beschlussempfehlung des FIBO vom 13.01.2003   FB 50 - Betriebe   Information


 

Wählen Sie Ihre Icons/Themen

Schließen
Sie können bis zu drei Anwendungen auswählen.
Weitere Anwendungen werden nicht angezeigt.
Familienbüro
Dienstleistungen
Personen
Formularübersicht
Amtliche Bekanntmachungen
Terminanfrage
Jugendzentrum
Stadtplan
Ausschreibungen
Auswahl speichern