Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0158

Betreff: Vergnügungssteuer (Neufassung der Satzung)
Rückwirkende Satzungsänderung zum 01.01.2003 mit Übergangsregelung für die Zeit vom 01.01.2003 bis 30.04. 2006
Umstellung der Steuerbemessungsgrundlage für Geräte mit Gewinnmöglichkeit vom Stückzahlmaßstab auf den Spieleinsatz ("Saldo 2") ab dem 01.05.2006
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen Vorberatung
05.07.2007 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.07.2007    10. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
17.07.2007 
7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

1.      Die Stadt Buchholz i.d.N. stellt ab dem 01.05.2006 die Steuerbemessungsgrundlage für Geräte mit Gewinnmöglichkeit vom bisherigen „Stückzahlmaßstab“ auf den „Spieleinsatz“ (= „Saldo 2“) um und erlässt gleichzeitig die anliegende Satzung über die Vergnügungssteuer (Neufassung der Satzung, die vom Rat am 28.03.2006 – DS-Nr. 01-06/1027 – beschlossen wurde).

2.      Gleichzeitig tritt für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis zum 30.04.2006 eine rückwirkende Änderung des § 9 Abs. 1 Nr. 1.a und 1.b der aktuellen Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 10. Dezember 1985 i.d.F. vom 06. Dezember 2002 (6. Nachtrag) in Kraft.

Der dabei zu beachtenden gesetzlichen Beschränkung in Form des § 2 Abs. 2 Nds. Kommunalabgabengesetz (NKAG) wird durch die Regelung in Artikel III der neuen Satzung entsprochen.

3.      Die bisherige Satzung tritt mit Ablauf des 30.04.2006 außer Kraft.

4.      Bei dieser Neufassung der Satzung, die ursprünglich am 28.03.2006 beschlossen wurde, ist auch für den Zeitraum vom 01.05.06 bis zur Erlangung der Rechtskraft der Neufassung, das Gebot des § 2 Abs. 2 Nds. (NKAG) zu beachten.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Einleitung / Hintergrund:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.04.2005 (BverwG 10 C 5.04, 10 C 8.04 und 10 C 9.04) die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Spielautomatensteuer („Vergnügungssteuer“) als Pauschalbetrag nach der Zahl der aufgestellten Geräte (sog. Stückzahlmaßstab) bemessen werden darf.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Charakter der Spielautomatensteuer nach Art. 105 Abs. 2 a GG eine zumindest lockere Beziehung zwischen dem Steuermaßstab und dem Spielaufwand der Benutzer erfordere. Diese Beziehung ist, wie das Gericht entschieden hat, nicht mehr gewahrt, wenn über einen längeren Zeitraum gemittelte Einspielergebnisse einzelner Spielautomaten mehr als 50% (bedeutet eine maximale Abweichung um 25% nach unten oder 25% nach oben) von den durchschnittlichen Einspielergebnissen der Automaten in einer Gemeinde abweichen. Sei dies der Fall, so könnten auch Praktikabilitätserwägungen den Stückzahlmaßstab nicht mehr tragen. Die Gemeinde müsse dann einen auf die Einspielergebnisse der Spielgeräte bezogenen oder einen anderen, die Aufwendungen der Spieler vergleichbar widerspiegelnden Steuermaßstab wählen. Die Einhaltung der genannten Anforderungen könne bisher allerdings nur für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten überprüft werden, da nur sie seit 1997 über ausreichend manipulationssichere Zählwerke verfügen; für die Besteuerung der übrigen Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeiten verbleibe es unverändert bei der bisherigen Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs.

 

Mit diesen Erwägungen hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig (2 LB 53/03, Urteil vom 21.01.2004) im Ergebnis bestätigt.

 

Folgende – zentrale –  Aussagen lassen sich der o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen (Leitsätze):

 

„Die Vereinbarkeit einer nach dem Stückzahlmaßstab erhobenen Vergnügungssteuer mit

dem Gleichheitssatz ist im Ausgangspunkt nach vergleichbaren Grundsätzen zu beurteilen wie ihre Übereinstimmung mit Artikel 105 Abs. 2 a GG. Gemessen hieran kann ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG regelmäßig nicht allein durch den Nachweis einzelner mehr oder minder stark von einander abweichende Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten begründet werden.“

 

„Eine allgemeine prozessuale Beweisführungslast der Gemeinden zur Rechtmäßigkeit ihrer

Vergnügungssteuersatzung besteht nicht. Sie sind allerdings materiellrechtlich gehalten, bei begründeten Zweifeln an den Voraussetzungen und Auswirkungen der Satzung deren

Rechtmäßigkeit zu prüfen.“

 

„Bei der Bestimmung der die Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts steuernden Mitwirkungslast der Prozessbeteiligten ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine

Gemeinde auf der Grundlage einer am Stückzahlmaßstab orientierten Vergnügungssteuersatzung in aller Regel nicht über Einspielergebnisse der Geräte der Aufsteller verfügen wird und die Aufsteller gestützt hierauf grundsätzlich auch nicht zur Vorlage entsprechender Daten wird verpflichten können.“

 

„Der in einer Vergnügungssteuersatzung verwendete Erhebungsmaßstab nach der Stückzahl der Spielautomaten weist nicht den durch Artikel 105 Abs. 2 a GG gebotenen zumindest lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler auf, wenn Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit mehr als 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen (Fortführung von BverwG 110, 237).“

 

Dies bedeutet, dass der Stückzahlmaßstab nicht generell unzulässig ist, sondern nur dann, wenn die Abweichungen der Einspielergebnisse von dem gemeindlichen Durchschnitt der gleichen Automatengruppe mehr als die erlaubte Toleranz einer 25 prozentigen Abweichung nach unten oder oben vom relevanten Durchschnitt aufweisen. Gemeinden, die weiterhin den Stückzahlmaßstab verwenden wollen, sind beim Auftreten konkreter Zweifeln an der Überschreitung der zulässigen Schwankungsbreite verpflichtet, Untersuchungen anzustellen, inwieweit die örtlichen Einspielergebnisse die Verwendung des gewählten Stückzahlmaßstabs rechtfertigen. Gleichwohl wird vom Deutschen Städtetag empfohlen, die örtliche Satzung an die neue Rechtsprechung anzupassen. Eine unreflektierte Beibehaltung der herkömmlichen Satzungen ist nach einmütiger Auffassung der Arbeitsgruppe des Dt. Städtetages mit großen Rechtsrisiken behaftet. Diese Auffassung wird von der Stadt Buchholz i.d.N. geteilt.

 

Die Stadt Buchholz i.d.N. hat deshalb mit Schriftsatz vom 19.08.2005 alle aktiven – gewerblichen – Automatenaufsteller angeschrieben und diese über die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.04.2005 informiert. Ferner wurde angekündigt, dass die Stadt Buchholz i.d.N. – als Konsequenz aus den v.g. Urteilen – beabsichtige, die hiesige Satzung zu ändern, um Rechtssicherheit zu schaffen.

 

Gleichzeitig wurden die v.g. Automatenaufsteller gebeten, –  auf freiwilliger Basis – die Einspielergebnisse der Geräteklasse „Geldspielgerät mit Gewinn“ über einen Zeitraum von 8 bis 12 Monaten innerhalb des Satzungsgebietes an die Stadt Buchholz i.d.N. zu übermitteln.

 

Diese Datenerhebung bestätigte den schon vorher vermuteten Handlungsbedarf hinsichtlich der Änderung der Steuerbemessungsgrundlage: die Schwankungsbreite der Einspielergebnisse überschreitet teilweise um mehr als 50% (25% nach unten bzw. 25% nach oben) den Durchschnittswert. Die inzwischen einjährige Erfahrung in der Praxis mit der Satzung vom 28.03.2006 belegt, dass die Einspielergebnisse in Buchholz i.d.N. – insbesondere nach Änderung der Spielverordnung im Jahre 2006 – vielfach um mehr als 25% nach unten bzw. 25% nach oben vom Durchschnittswert abweichen.

 

Die Steuerbemessungsgrundlage sowie die Satzung insgesamt nicht zu ändern, hätte zur Folge, dass permanent das „Damoklesschwert“ der Nichtigkeit der aktuellen Satzung über der Stadt Buchholz i.d.N. schweben würde. Diesen Zustand gilt es nach Auffassung der Verwaltung zu beenden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass aktuell noch Klageverfahren vor dem VG Lüneburg anhängig sind; das „älteste“ Verfahren betrifft das Jahr 2003. Aus diesem Grunde ist in Artikel II des Satzungstextes auch eine rückwirkende Satzungsänderung bis zum 01.01.2003 vorgesehen, die übrigens durch die Regelungen in Artikel III (§ 1) auch das gesetzliche Verbot der „Verböserung“, das sich aus § 2 Abs. 2 NKAG ableitet, berücksichtigt.

 

Auch für den Zeitraum vom 01.05.2006 (zu diesem Zeitpunkt trat die am 28.03.2006 vom Rat ursprünglich beschlossene Satzung in Kraft) bis zur Erlangung der Rechtskraft dieser Neufassung der Satzung wird dem Gebot des § 2 Abs. 2 NKAG Genüge getan: eine „Verböserung“ ist durch die Änderung der Steuerbemessungsgrundlage ausgeschlossen.

 

In der Satzung vom 28.03.2006 wurde die „elektronisch gezählte Kasse“ als Steuerbemessungsgrundlage festgeschrieben; dieser Wert beinhaltet u.a. die so genannte „Nachfüllung A“ (die nicht der Besteuerung unterliegen darf; s. Beschluss OVG Lüneburg vom 04.06.2007, 9 ME 58/07).

 

Die neue Steuerbemessungsgrundlage „Saldo 2“ beinhaltet den Wert der „elektronisch gezählten Kasse“ reduziert um den Wert der „Nachfüllung A“. Für den Regelfall, dass die „Nachfüllung A“ den Wert „0,00 €“ ausweist, sind der Wert „elektronisch gezählte Kasse“ und „Saldo 2“ identisch; eine Verschlechterung ist (auch) bei dieser Fallkonstellation nicht gegeben.

 

Für den Fall, dass der Wert „Nachfüllung A“ größer als „0,00 €“ ist, verringert sich somit die (neue) vergnügungssteuerpflichtige Bemessungsgrundlage „Saldo 2“ um genau diesen Wert im Verhältnis zu dem bisherigen Bemessungswert „elektronisch gezählte Kasse“; bei dieser Fallkonstellation tritt somit sogar eine Besserstellung der Steuerpflichtigen ein.

 

Erläuterungen zum Entwurf der Neufassung:

 

1.      Im Zuge der Satzungsänderung werden die „exotischen“ Regelungen der „Kartensteuer“ sowie der „Besteuerung nach der Fläche“ ersatzlos aufgehoben, da diese Fälle in der Praxis in den letzten fünfzehn Jahren ohne Relevanz waren.

2.      Die Steuerbemessungsgrundlage (= Stückzahlmaßstab) für die Geräte ohne Gewinnmöglichkeit wird nicht verändert; dies steht im Einklang mit den bereits erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.04.2005. Die aktuellen Steuertarife für diese Geräteklasse werden ebenfalls nicht verändert.

3.      Die Steuerpflicht für Musikautomaten (bisher 11,30 €/Monat; s. § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung) entfällt, da in den letzten Jahren nur max. ein solches Gerät im Satzungsgebiet aufgestellt wurde; inzwischen wird kein Gerät mehr versteuert.

 

4.      Die Steuerbemessungsgrundlage für Geräte mit Gewinnmöglichkeit wird – wie o.a. – vom bisherigen „Stückzahlmaßstab“ auf den „Spieleinsatz“ (= „Saldo 2“; Begriffsdefinition s. § 1 Abs. 3 der neuen Satzung) rückwirkend zum 01.01.2003 umgestellt. Die bisherige Differenzierung nach den Aufstellungsorten (gewerbliche Spielhalle und ähnliche Unternehmen i.S. von § 33i GewO bzw. andere Aufstellungsorte) wird dabei durch unterschiedliche Steuersätze beibehalten (s. § 7 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 der neuen Satzung).

 

5.      Gegenüber der vom Rat am 28.03.2006 ursprünglich beschlossenen Satzung ändern sich aufgrund des Beschlusses des OVG Lüneburg vom 04.06.2007 (9 ME 58/07) nur folgende Regelungen:

 

·        die Einleitung (Aktualisierung der Daten zur NGO und zum NKAG),

·        Artikel I, § 1 Abs. 3 (Bemessungsgrundlage),

·        Artikel II, (1), § 9 Abs. 1 Nr. 1.a (Bemessungsgrundlage),

·        Artikel II, (1), § 9 Abs. 1 Nr. 1.b (Bemessungsgrundlage) und

·        Artikel III, § 2 (Klarstellung der Rückwirkung)

 

Die Satzung sollte trotzdem vollständig in der vorgelegten Neufassung beschlossen werden und nicht in einer „ersten Änderungssatzung zur Satzung vom 28.03.2006“, um Unklarheiten zu vermeiden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Rückwirkung.

 

Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 04.06.2007 (9 ME 58/07) festgeschrieben, dass die „geeignete Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer die elektronisch gezählte Kasse abzüglich Röhrenauffüllungen ist“ (= Saldo 2). Die von der Stadt Buchholz i.d.N. in der Satzung vom 28.03.2006 in Art. I, § 1 Abs. 3 gewählte Bemessungsgrundlage sei „keine taugliche Rechtsgrundlage“. Dem folgt die Stadt Buchholz i.d.N. durch die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung.

 

Nachteil des Maßstabes ist, dass die kommunale Vergnügungssteuer damit an einen ähnlichen Maßstab anknüpft, der bereits der Umsatzsteuer zugrunde liegt. Insofern werden die Aufsteller u.U. einen Verstoß gegen Art. 105 Abs. 2a GG reklamieren (= Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer).

 

Dem kann jedoch entgegengehalten werden, dass das BverwG (Urteil vom 22. Dezember

1999, 11 CN 1.99) und EuGH (Urteil vom 26. Juni 1997, C-370/95, m.w.N.) für eine Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer vier Kriterien angegeben haben, die kumulativ erfüllt

sein müssten:

 

(1)   allgemeine Geltung der Steuer für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte;

 

(2) Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält;

 

(3) Erhebung der Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze;

 

(4) Abzug der auf den vorhergehenden Stufen bereits entrichteten Beträge von der vom

Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer, so dass sich die Steuer auf einer bestimmten

Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung

letztlich vom Verbraucher getragen wird.

 

Von diesen vier Kriterien wäre bei einer Vergnügungssteuer nach Nettokasse aber lediglich das zweitgenannte Kriterium erfüllt. Darüber hinaus dürfte es sich bei der Bereitstellung von Spielautomaten weniger um ein Verbrauchsangebot als vielmehr um eine Dienstleistung handeln. Insoweit wäre nach der Rechtsprechung des EuGH zur Frankfurter Getränkesteuer (Urteil vom 10.03.2005 - C-491/03 - KStZ 2005, 119) die Anknüpfung an die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage unschädlich, weil die Vereinbarkeit mit der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie gar nicht zu prüfen ist.

 

Die Verwaltung erkennt an, dass für den reinen Betrieb der Geräte monatliche Fixkosten durch Leasingraten, Stromkosten etc. anfallen und hat in ihrem Satzungsentwurf deshalb (u.a. auch als weiteres Unterscheidungskriterium zur Umsatzsteuer) einen monatlichen Freibetrag i.H.v. 250 € pro Gerät (inkl. Austauschgerät bzw. Austauschgeräten) vorgesehen; nur auf die übersteigenden Beträge entfällt Vergnügungssteuer.

 

Auch diese Regelung hat sich in der inzwischen einjährigen Praxis bewährt und wurde auch vom VG Lüneburg in den Urteilen vom 02.06.2006 positiv hervorgehoben (u.a. 2 A 51/06).

 


Satzungstext:

 

Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Erhebung von Vergnügungssteuer für die entgeltliche Benutzung von Spielgeräten

 

(Vergnügungssteuersatzung)

 

 

Aufgrund der §§ 6, 40 und 83 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) i.d.F. vom 28. Oktober 2006 (GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (GVBl. S. 575, 579) und § 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) i.d.F der Neubekanntmachung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41), hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. in seiner Sitzung am 17.07.2007  folgende Satzung beschlossen:

 

 

Artikel I

 

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten sowie –automaten

 

§ 1

Steuergegenstand, Besteuerungsgrundlage

 

(1)   Die Stadt Buchholz i.d.N. erhebt eine Vergnügungssteuer. Gegenstand dieser Steuer ist die entgeltliche Benutzung von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und – automaten einschließlich der Apparate und Automaten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen (Spielgeräte) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33i der Gewerbeordnung (GewO) und darüber hinaus von allen Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit an allen anderen Aufstellungsorten, soweit diese der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind.

 

(2)   Entgelt ist alles, das für die Benutzung eines Spielgerätes nach Absatz 1 aufgewandt wird.

 

(3)   Als Spieleinsatz gilt der im Zählwerksausdruck als „Saldo 2“ (= „Einwurf“ abzügl. „Auswurf“ abzügl. „Röhreninhalt mehr“ zuzügl. „Röhreninhalt weniger“ abzügl. „Fehlbetrag“) ausgewiesene Betrag. Röhrenauffüllungen („Nachfüllung A“) gelten nicht als Spieleinsatz und unterliegen somit nicht der Besteuerung.

 

(4)   Als Zählwerksausdruck gilt der jeweilige Auslesestreifen einschließlich Statistikteil (Geldbilanzteil und Serviceausdruck).

 

 

§ 2

Steuerfreiheit

 

(1)   Steuerfrei ist die entgeltliche Benutzung

 

a)     von Spielgeräten auf Jahrmärkten, Volks- und Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen,

b)     von Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart ausschließlich zur Benutzung durch Kleinkinder bestimmt oder geeignet sind.

 

(2)   Steuerfrei ist der Betrieb von Spielgeräten in Einrichtungen, die der Spielbankabgabe unterliegen.

 

 

§ 3

Steuerpflichtiger

 

(1)   Steuerpflichtig ist die Betreiberin / der Betreiber des Spielgerätes. Als Betreiberin / Betreiber gilt, diejenige / derjenige, der / dem die Einnahmen zufließen.

 

(2)   Steuerpflichtig sind auch

 

a)     die Besitzerin / der Besitzer der Räumlichkeiten in denen die Spielgeräte aufgestellt sind, wenn sie / er an den Einnahmen oder dem Ertrag aus dem Betrieb des Spielgerätes beteiligt ist oder für die Gestattung der Aufstellung ein Entgelt erhält und

 

b)     die wirtschaftliche Eigentümerin / der wirtschaftliche Eigentümer der Spielgeräte und/oder der Räumlichkeit.

 

§ 4

Beginn und Ende der Steuerpflicht

 

(1)   Die Steuerpflicht beginnt mit der Inbetriebnahme eines Spielgerätes an einem der in § 1 Abs. 1 genannten Aufstellungsorte.

 

(2)   Die Steuerpflicht endet, wenn das Spielgerät endgültig außer Betrieb genommen wird.

 

(3)   Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendermonats, so ist dieser bei Spielgeräten, die nach § 6 Abs. zu besteuern sind, mitzurechnen.

 

§ 5

Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld

 

(1)   Die Steuer wird als Monatssteuer festgesetzt und erhoben. Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats und wird am 10. Tag des folgenden Kalendermonats fällig.

 

(2)   In den Fällen des § 8 Abs. 2 ist die Steuerschuld eine Woche nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

 

§ 6

Bemessungsgrundlage

 

(1)   Für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bemisst sich die Steuer nach dem Spieleinsatz gem. § 1 Abs. 3 i.V.m. dem Steuersatz nach § 7 Abs. 1.

 

(2)   Für alle übrigen Spielgeräte im Sinne von § 1 Abs. 1 wird die Steuer als Pauschalsteuer gem. § 7 Abs. 2 erhoben.

 

(3)   Hat ein Spielgerät mehrere Spiel-, Geschicklichkeits- oder Unterhaltungseinrichtungen, die unabhängig voneinander und zeitgleich ganz oder teilweise nebeneinander bespielt werden können, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Spielgerät.

 

§ 7

Steuersätze, Freibetrag

 

(1)   Bei der Besteuerung nach dem Spieleinsatz (§ 6 Abs. 1) des jeweiligen Kalendermonats beträgt die Steuer

 

1.      in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen

im Sinne von § 33i GewO                                                                      12 v.H. vom Spieleinsatz

 

2.      an anderen Aufstellungsorten                                                        10 v.H. vom Spieleinsatz

 

(2)   Für jedes Gerät mit einer Besteuerung nach dem Spieleinsatz wird ein Freibetrag je Kalendermonat in Höhe von 250 € gewährt. Beträgt der Spieleinsatz in einem Kalendermonat weniger als 250 € für ein Gerät, so ist das betreffende Gerät in dem entsprechenden Kalendermonat steuerfrei.

 

(3)   Erfolgt im Laufe eines Kalendermonats der Austausch eines Gerätes, so werden das ursprünglich aufgestellte Gerät und das Austauschgerät steuerlich als ein Gerät behandelt.

 

(4)   Die Pauschalsteuer (§ 6 Abs. 2) beträgt je Spielgerät und angefangenem Kalendermonat

 

bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeiten

a)      in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen i.S.v. § 33i GewO                            54,00 Euro

b)      an anderen Aufstellungsorten                                                                                    23,00 Euro

 

 

§ 8

Besteuerungsverfahren, Verspätungszuschlag

 

(1)   Die Betreiberin / der Betreiber hat bis zum 10. Tag nach Ablauf eines Kalendermonats (Steueranmeldezeitraum) eine Steueranmeldung bzw. Steuerveränderungsanzeige abzugeben, in der sie / er die Steuer selbst zu berechnen hat (§ 149 i.V.m. § 150 AO). Die Stadt Buchholz i.d.N. kann verlangen, diese auf einer von der Stadt Buchholz i.d.N. vorgeschriebenen Erklärung vorzunehmen.

(2)   Gibt die Betreiberin / der Betreiber die Steueranmeldung nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig ab oder hat sie / er die Steuer nicht richtig berechnet, so wird die Steuer durch Bescheid festgesetzt. Dabei ist die Stadt Buchholz i.d.N. berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen (§ 162 AO).

(3)   Bei verspäteter Abgabe kann gem. § 152 AO i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 4a NKAG ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden.

 

§ 9

Anzeigepflichten

 

(1)   Die Betreiberin / der Betreiber hat die erstmalige Inbetriebnahme eines Spielgerätes (§1 Abs. 1) hinsichtlich seiner Art und Anzahl der Spielgeräte an einem Aufstellungsort bis zum 10. Tag des folgenden Kalendermonats anzuzeigen. Die Anzeige muss die Bezeichnung des Gerätes, den Aufstellungsort, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme und bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit zusätzlich die Zulassungsnummer enthalten.

(2)   Die Anzeigepflichten nach Absatz 1 gelten auch bei jeder den Spielbetrieb betreffenden Veränderung und der Außerbetriebnahme von Spielgeräten.

 

§ 10

Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften

 

(1)   Die Stadt Buchholz i.d.N. ist berechtigt, zur Nachprüfung der Steueranmeldung (Steuererklärung) und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Aufstellungsorte zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerksausdrucke (§ 1 Abs. 4) zu verlangen.

(2)   Außenprüfungen nach § 193 ff. AO bleiben vorbehalten.

 

§ 11

Datenerhebung, Datenverarbeitung

 

(1)   Die Stadt Buchholz i.d.N. kann zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Steuern im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung personen- und grundstücksbezogene Daten gem. § 9 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 und 2 des Nds. Datenschutzgesetzes (NDSG) beim Finanzamt, beim Amtsgericht (Handelsregister), beim Katasteramt, bei den für das Einwohnermeldewesen, Bauwesen, Ordnungsrecht sowie Finanzwesen zuständigen Stellen der Stadt und bei den Strom- und Wasserversorgungsunternehmen erheben.

(2)   Weitere über Abs. 1 hinausgehende Daten dürfen erhoben werden, soweit sie für die Veranlagung zu der Steuer nach dieser Satzung erforderlich sind. Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zweck der Steuererhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.

§ 12

Ordnungswidrigkeiten

 

(1)   Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

 

a)     entgegen § 8 seiner Steueranmelde-, und/oder Steuerveränderungsanzeigepflicht nach dieser Satzung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,

b)     entgegen § 9 seine Anzeigepflichten nach dieser Satzung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt,

c)      den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 1 dieser Satzung nicht nachkommt.

 

(2)   Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

 

 

Artikel II

 

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 10. Dezember 1985 i.d.F. vom 06. Dezember 2002 (6. Nachtrag) für die Zeit vom 01.01.2003 bis 30.04.2006

 

 

1.      § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1.a und § 9 Abs. 1 Nr. 1.b der Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 10. Dezember 1985 i.d.F. vom 06. Dezember 2002 (6. Nachtrag) erhalten folgende Fassungen:

 

§ 9

Steuermessstab, Steuersatz

 

(1)   Für den Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und –automaten (§ 1 Nr. 5[1]) beträgt die Steuer für jeden Kalendermonat für:

 

1.a Geräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

 

15 v.H. vom Spieleinsatz (= der im Zählwerksausdruck als „Saldo 2“  ausgewiesene Betrag) auf den 250 € übersteigenden Betrag je Gerät und Monat,

 

1.b Geräte mit Gewinnmöglichkeit mit Ausnahme von Nr. 1.a

 

10 v.H. vom Spieleinsatz (= der im Zählwerksausdruck als „Saldo 2“  ausgewiesene Betrag) auf den 250 € übersteigenden Betrag je Gerät und Monat.

 

 

Artikel III

 

§ 1

Übergangsvorschriften

 

1.      Soweit die nach Artikel II Nr. 1 dieser Satzung berechnete Steuerschuld höher ist als die, die sich nach § 9 Abs.1 Nr. 1.a und/oder § 9 Abs. 1 Nr. 1.b der Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 10. Dezember 1985 i.d.F. vom 06. Dezember 2002 (6. Nachtrag) ergäbe, wird die Steuerschuld auf den letzten Betrag nach der v.g. (bisherigen) Satzung begrenzt.

 

2.      Soweit Spielgeräte am Tag des In-Kraft-Tretens dieser Satzung bereits aufgestellt waren, beginnt die Steuerpflicht nach Artikel I § 4 mit In-Kraft-Treten dieser Satzung.

 

3.      Bei In-Kraft-Treten dieser Satzung aufgestellte Spielgeräte sind innerhalb eines Monats nach diesem Zeitpunkt der Stadt Buchholz i.d.N. schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gilt Artikel I § 4 entsprechend.

 

 

§ 2

In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung (Artikel I) tritt rückwirkend zum 01.05.2006 in Kraft. Die Regelungen des Artikel II treten rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft und gelten bis zum 30.04.2006.

 

 

Buchholz i.d.N., den    .07.2007

 

(Geiger)

Bürgermeister

 


[1] bezieht sich auf die Satzung vom 10.12.1985 i.d.F. vom 06.12.2002

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Können z.Z. noch nicht verifiziert werden.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Keine



 

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