Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0164

Betreff: Festsetzung der Höhe der angemessenen Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder als Vertreter der Stadt Buchholz i.d.N. in Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
20.09.2007    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
25.09.2007 
Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage zur DS 164  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Angemessenheit der Aufwandsentschädigungen im Sinne des § 111 Abs. 7 und 8 NGO in der zurzeit geltenden Fassung für die Vertreter/innen der Stadt Buchholz i.d.N. in den Aufsichtsräten

 

a) Wirtschaftsbetriebe:                                       bis zu einer Höhe von 12,80 € pro Sitzung

b) EMPORE:                                                               bis zu einer Höhe von 13,00 € pro Sitzung

 

und

 

c) Vorstand Wasserbeschaffungsverband:                     bis zu einer Höhe von 60,00 € pro Sitzung

 

 

wird festgestellt.

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Durch das Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 15.11.2005 wurde eine Änderung des

§ 111 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) beschlossen. Demnach sind gem.

§ 111 NGO Abs. 7 NGO Vergütungen aus einer Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts an die Gemeinde abzuführen, soweit sie über das Maß einer angemessenen Aufwandsentschädigung hinausgehen. Der Rat setzt für jede Vertretungstätigkeit die Höhe der angemessenen Aufwandsentschädigung fest.
Hierzu zählt nach § 111 Abs. 8 NGO auch die Tätigkeit in einem Aufsichtsrat aufgrund der Zugehörigkeit zum Rat der Gemeinde.


Durch den Ratsbeschluss kann die tatsächlich durch das Unternehmen gezahlte Aufwandsentschädigung als angemessene Höchstgrenze festgelegt werden. Es kann aber auch ein anderer Höchstsatz festgelegt werden, der angemessen erscheint und bis zu dem die Aufwandsentschädigung nicht der Abführungspflicht an die Stadt Buchholz i.d.N. nach § 111 Abs. 7 Satz 1 NGO unterliegt.


Der Beschluss ist gemäß § 111 Abs. 7 Satz 3 nach den für Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt zu machen.




Der Aufwand für die beiden Aufsichtsräte der Stadt Buchholz i.d.N. unterscheidet sich nicht wesentlich und orientiert sich an der Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N. Da die Anzahl der Sitzungen beider Aufsichtsräte sehr unterschiedlich ist und die genaue Anzahl von Sitzungen nicht vorher bekannt ist, wird vorgeschlagen, als angemessene Vergütung für die Tätigkeit der Ratsmitglieder der Stadt Buchholz i.d.N. in den Aufsichtsräten der Unternehmen das Sitzungsgeld pro Sitzung und nicht einen Höchstbetrag für ein Jahr, festzulegen.
Die Verwaltung schlägt vor, den zurzeit tatsächlich gezahlten Betrag als angemessene Höchstgrenze festzulegen.

 

Die Aufwandsentschädigung für die Vertreter im Vorstand des Wasserbeschaffungsverbandes legt der WBV fest. Die Vertreter der Verbandsversammlung bekommen keine Aufwandsentschädigung.

 

Eine Nachfrage beim Niedersächsischen Städtetag hat ergeben, dass es bisher wenige Erkenntnisse gibt, wie die Mitgliedsstädte bei der Umsetzung der neuen Regelung vorgehen. Die Städte und Gemeinden, die bisher einen entsprechenden Beschluss gefasst haben, haben bis auf eine Ausnahme, ebenfalls die entsprechenden Sitzungsgelder pro Sitzung als angemessene Höchstgrenzen festgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur DS 164 (25 KB)      


 

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