Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 06-11/0170

Betreff: Niederlegung eines Ratsmandates
hier: Frau Eva-Maria Alles - Sitzübergang -
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
25.09.2007 
Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage zur DS 170  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. stellt fest:

 

Gem. § 37 Abs. 2 NGO wird festgestellt, dass die Ratsmitgliedschaft von Frau Eva-Maria Alles durch deren Verzichtserklärung vom 30.07.2007 gem. § 37 Abs. 1 Nr. 1 NGO beendet ist.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Das über den Wahlvorschlag der SPD - Wahlbereich 1 - gewählte Ratsmitglied (Personenwahl), Frau Eva-Maria Alles, hat mit beigefügtem Schreiben vom 30.07.2007 ihr Ratsmandat niedergelegt.

 

Der frei werdende Sitz im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. geht gem. § 44 Abs. 1 NKWG in Verbindung mit § 38 Abs. 2 NKWG unter Zugrundelegung der vom Wahlausschuss getroffenen Feststellungen auf den nächsten Bewerber (Personenwahl)

 

Herrn Christoph Selke

Reit 25 A

21244 Buchholz i.d.N.

 

über.

 

Herr Selke hat bereits telefonisch die Annahme des Mandates zugesagt.

 

Gem. § 37 Abs. 1 Satz 1 NGO endet die Mitgliedschaft im Rat für Ratsfrauen und Ratsherren bei Verzicht, der dem Bürgermeister schriftlich zu erklären ist und nicht widerrufen werden kann.

 

Der Sitzverlust tritt jedoch nicht schon mit dem Eingang der Verzichtserklärung beim Bürgermeister ein, sondern erst in dem Augenblick, in dem der Rat den Feststellungsbeschluss gem. § 37 Abs. 2 NGO gefasst hat, vor dem dem betroffenen Ratsmitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist (Kommentar Thiele Nr. 1 zu § 37 NGO).

 

Frau Eva-Maria Alles ist Beigeordnete im VA. Für dieses Gremium müsste die SPD-Fraktion eine entsprechende Ausschussumbesetzung bzw. neue Benennung vornehmen. Dies sollte möglichst gleichzeitig in o. g. Ratssitzung erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage:

Anlage:

 

Schreiben von Frau Eva-Maria Alles vom 30.07.2007

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur DS 170 (116 KB)      


 

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