Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0166.001

Betreff: Prüfung des Verbotes sog. "Flat-Rate-Saufen"-Veranstaltungen
Hier: Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0166
Beratungsfolge:
OR Steinbeck Vorberatung
Ausschuss für Soziales und Ordnung Vorberatung
17.09.2007 
4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung (offen)     
Verwaltungsausschuss Entscheidung

 

 

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Verwaltung der Stadt Buchholz i.d.N. teilt die Meinung des Antragstellers und setzt sich ebenfalls energisch dafür ein, dass insbesondere Jugendliche nicht durch den Alkoholgenuss geschädigt werden.

 

Die Stadt Buchholz i.d.N. hat daher bereits seit längerem geprüft, inwieweit Veranstaltungen, wie das im Antrag bezeichnete „Flat-Rate-Saufen“, untersagt werden können. Als Flat-Rate-Angebote werden insbesondere verstanden, Veranstaltungen, die zu einem einmalig zu entrichtenden Eintrittspreis unbegrenzt Leistungen, wie u.a. alkoholische Getränke, einschließen.

 

Der Stadt stehen bei der Überprüfung solcher Veranstaltungen die gesetzlichen Möglichkeiten aus dem Gaststättengesetz (GastG) und dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) zur Verfügung.

 

Nach dem GastG können Veranstaltungen nicht im Vorfeld verboten werden, da Verstöße gegen das GastG nur im Nachhinein als Ordnungswidrigkeit -§ 28 Gast - oder als Erlaubniswiderruf - § 15 GastG - geahndet werden können.

Allerdings sind zum Schutze der Gäste, u.a. gegen Gefahren für Leben und Gesundheit, die auch aus übermäßigem Alkoholkonsum entstehen können, nach § 5 GastG Auflagen möglich. Dies ist dann statthaft, wenn entsprechende Gefahren zu befürchten und die Auflagen als geeignetes mildestes Mittel gegen den Erlaubnisinhaber anzusehen sind.

 

Nach dem Nds. SOG können gem. § 11 Nds. SOG Verwaltungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr (für Leben und Gesundheit) abzuwehren. D.h. auch hier muss zunächst eine Gefahr vorliegen und die Maßnahme muss notwendig (d.h. das mildeste geeignete Mittel) sein.

 

Seit Mai 2007 prüft die Stadt fortlaufend, ob von der Art der Durchführung solcher Veranstaltungen konkrete Gefahren für Leben und Gesundheit ausgehen können. Alleine das Bewerben und Durchführen einer Flatrate-Veranstaltung an sich, ist nicht geeignet, eine entsprechende Gefahr anzunehmen. Vielmehr müssen zusätzliche Indizien bestehen, aus denen herzuleiten ist, dass von solchen Veranstaltungen entsprechende konkrete Gefahren ausgehen.

 

Indizien, die auf eine Gefahr hinweisen, könnten u.a. sein, wenn Alkohol an Jugendliche oder erkennbare Betrunkene ausgeschenkt oder dem Alkoholmissbrauch Vorschub geleistet wird, wie durch Trinkspiele oder weitergehende Anreize, möglichst viel zu trinken.

 

Im Rahmen der rechtlichen Überprüfung dieser vorgenannten Tatbestände ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen, d.h. die konkreten Erfahrungen und Indizien, die bei den in Buchholz durchgeführten Veranstaltungen vorliegen, sind einzubeziehen. Erfahrungen anderer Städte in ähnlich gelagerten Fällen, können nur hilfsweise herangezogen werden.

 

Die Stadt hat über die rechtliche Prüfung hinaus bereits in einem persönlichen Gespräch dem Veranstalter deutlich gemacht, dass all-inclusive-Angebote zu Dumping-Preisen und stark vergünstigte Preise für alkoholische Getränke seitens der Stadt nicht gewünscht sind und darüber hinaus darüber aufgeklärt, dass zum Schutze der Jugendlichen und anderer Gäste solche Veranstaltungen von behördlicher Seite kritisch betrachtet werden. Der Veranstalter wurde auch darüber aufgeklärt, welche Pflichten er bei der Durchführung solcher Veranstaltungen hat und wie die Folgen aussehen, wenn gegen diese verstoßen wird (wie Ordnungswidrigkeiten, Erlaubniswiderruf, Auflagen und Verbote bei zukünftigen Veranstaltungen).

 

Des Weiteren hat die Stadt den Veranstalter aufgefordert, eine Selbstverpflichtung abzugeben, die über den rechtlichen Rahmen hinaus für Veranstaltungen Standards, in Bezug auf den Schutz der Jugendlichen und der weiteren Gäste, festlegt. Über erste Punkte besteht bereits Einverständnis über weitere wird derzeit noch gesprochen.
In diesem Rahmen regte der Veranstalter an, in Form einer Informationsveranstaltung Vertreter der Politik, Behörden, Presse und interessierte Bürger/innen einzuladen und darüber zu berichten, wie mit den Themen Jugendschutz, Alkoholmissbrauch, Flatrate-Veranstaltun­gen usw. seitens des Diskothekveranstalters umgegangen wird. Am 11.09.2007 um 17.45 Uhr wird vor Ort in der Diskothek hierzu die Informationsveranstaltung abgehalten.
Es bleibt abzuwarten, welche Erklärungen der Veranstalter im Hinblick auf zukünftige Veranstaltungen abgibt.

 

Daneben überprüft die Stadt in enger Zusammenarbeit mit der für den Jugendschutz zuständigen Kreisjugendpflege des Landkreises Harburg solche Veranstaltungen vor Ort.

Bei der zuletzt durchgeführten all-inclusive-Veranstaltung wurde überprüft, ob Gesetzesverstöße zu beobachten waren, ob der Veranstalter und sein Personal den Pflichten nachkamen und ob Indizien vorlagen, die eine Gefahr erkennen lassen.

Bei der Überprüfung konnte festgestellt werden, dass der Veranstalter und seine Beschäftigten verantwortungsbewusst und im Rahmen der geltenden Gesetze gehandelt haben.

 

Bei neuen Erkenntnissen, die Auflagen oder Verbote solcher Veranstaltungen rechtfertigen, wird die Stadt im Rahmen der geltenden Gesetze reagieren. Ebenso, wenn es zu einer aktuellen Änderung der Rechtslage kommt.

 

In einem vor dem Verwaltungsgericht in Hannover verhandelten Fall von einstweiligem Rechtsschutz gegen eine Auflage, die eine 10-Cent-Veranstaltung (je Wodkamischgetränk), untersagte, haben die Ordnungsbehörden für Ihr Verbot Recht bekommen. Der Beschluss über den einstweiligen Rechtsschutz ist inzwischen rechtskräftig geworden. Die Entscheidung in der Hauptsache, d.h. die Entscheidung über die Auflage selbst, steht noch aus.

Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover liegen nunmehr Indizien vor, die die Stadt u.U. in die Lage versetzen, in ähnlich gelagerten Fällen ebenso auf entsprechende Veranstaltungen zu reagieren. Die weitere Entwicklung in dem Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover über die Auflage sollte hierbei einbezogen werden.

 

Allerdings ist es aus Sicht der Stadt insbesondere geboten, neben dem rechtlichen Handeln durch Kontrollen, Verbote und Auflagen, auch durch Informationen und Gespräche die Betroffenen und Verantwortlichen anzusprechen und zu überzeugen. Verbote alleine bewegen im Zweifel nur die Kreativität der Veranstalter, die an den Konzepten von verbilligter Abgabe von Alkohol festhalten möchten und zwingen die Ordnungsbehörden mit immer weiterführenden Verboten und Auflagen zu reagieren.

Der Veranstalter, der vor dem Verwaltungsgericht Hannover im einstweiligen Rechtsschutz unterlegen war, feierte kurz darauf Veranstaltungen unter dem Titel „Danke Hannover Party“ in denen Gutscheine über 50 € für alle Getränke (Wodkamischgetränke bspw. 1,50 €) an die Gäste ausgegeben wurden. Und dies für einen Eintritt von 10 €!

In der Zwischenzeit wurde hiervon wieder abgesehen.

 

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem Veranstalter vor Ort, wird die Stadt sich weiterhin dafür einsetzen, insbesondere durch Überzeugungsarbeit gegenüber den Veranstalter, aber im Zweifel auch auf der Grundlage der sich derzeit abzeichnenden Rechtslage, Veranstaltungen, die geeignet sind, eine Gefahr für die Jugend und die Gäste der Diskothek darzustellen, zu unterbinden.

 

Darüber hinaus bemüht sich die Stadt Buchholz i.d.N. auch auf dem Wege der Information und Prävention dem Alkoholmissbrauch entgegen zu wirken. So ist geplant, zusammen mit der Suchtberatung, der Polizei und der städtischen Jugendpflege auf dem diesjährigen Stadtfest mit einem Stand im Vereinsteil des Stadtfestes vertreten zu sein und mit Aktionen zur Alkoholprävention und mit Informationen aufzuklären.

 

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass es immer Ziel der Stadt war, eine Diskothek in der Stadt zu haben, um den Buchholzer Jugendlichen kurze- möglichst gefahrfreie- Wege anzubieten. Bei allen gebotenen Maßnahmen darf dieses Ziel nicht aus den Augen verloren werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlage:

 

Stammbaum:
DS 06-11/0166   Prüfung des Verbotes sog. "Flat-Rate-Saufen"-Veranstaltungen Hier: Antrag der SPD-Fraktion im Ortsrat Steinbeck vom 02.07.2007   FB 30 - Fachdienst Ordnung u. Gewerbe   Entscheidung
DS 06-11/0166.001   Prüfung des Verbotes sog. "Flat-Rate-Saufen"-Veranstaltungen Hier: Stellungnahme der Verwaltung   FB 30 - Fachdienst Ordnung u. Gewerbe   Information


 

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