Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Die anliegende 1. Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Buchholz (SOG-VO der Stadt Buchholz)

wird beschlossen.

Begründung:

Auf eine Nachfrage zu den Brenntagen der Stadt Buchholz i.d.N. ist die Thematik der Brauchtumsfeuer in den Fokus gelangt.

Laut eigenen Ermittlungen sind die Anzeigen von Brauchtumsfeuern zu Ostern im Stadtgebiet seit 1999 von ca. 40 auf teilweise bis über 100 Feuer angestiegen. Vielfach handelt es sich um kleine private „Brauchtumsfeuer“ und nur teilweise um größere Feuer, die von gewerblichen Anbietern oder Vereinen (insbesondere den Ortswehren) angeboten werden.

Derzeit ergibt sich mit der örtlichen Streuung der privaten Brauchtumsfeuer die Problematik, dass die Belästigung, die sich aus dem Verbrennen ergibt, über mehrere Tage besteht, da inzwischen mit Ausnahme des Karfreitags von Gründonnerstag bis Ostermontag an einer Vielzahl von Stellen Brauchtumsfeuer abgehalten werden. Je nach örtlicher Lage kann mehrfach eine Betroffenheit von Rauchentwicklung entstehen.

Auch wenn die Durchführung von Brauchtumsfeuern rechtlich nicht durch die BrennVO erfasst ist, sind die Ordnungsbehörden gehalten, die Auswirkungen auf das Wohl der Allgemeinheit, die Nachbarschaft und die Umwelt hierbei nicht außer Acht zu lassen.

Die Stadtverwaltung hat sich aufgrund dieser Problemstellung umgehört und aus diesen Erfahrungen heraus die vorliegenden Änderung der SOG-VO der Stadt Buchholz zusammengestellt.

Nachfolgend ist der neugefasste Text des § 7 (2) mit den gekennzeichneten Änderungen aufgeführt:

Pflanzliche Abfälle (Pflanzen und Pflanzenteile, die im Rahmen der Unterhaltung und Bewirtschaftung bewachsener Flächen anfallen) können in einer üblichen, auf einem privaten Grundstück anfallenden Menge (bis max. 1 cbm) jedes Jahr jeweils am ersten Sonnabend im März, April, Oktober und November in der Zeit zwischen 9.00 und 19.00 Uhr sowie am Ostersamstag in der Zeit von 09.00 bis 24.00 Uhr ohne Anmeldung von den Grundstückseigentümern oder den sonstigen Ver­fügungsberechtigten auf privaten Flächen verbrannt werden.

Vorteil hierbei ist, dass damit die Anzeige von beabsichtigten kleinen Privat(oster)feuern zukünftig entfallen kann und die Rauchbelastung auf einen Tag kanalisiert wird. Mit dieser Regelung wird erreicht, dass der Verwaltungsaufwand, der bisher für die Aufnahme und Prüfung der angezeigten Feuer nötig war, sich reduziert und gleichzeitig der „bürokratische“ Aufwand  für den Bürger. Darüber hinaus wird der Belästigung der Allgemeinheit und der jeweiligen Nachbarschaft sowie der Umwelt durch die Rauchentwicklung insoweit Einhalt geboten, als dass nur an einem Tag mit dieser Belästigung gerechnet werden muss.

Für größere organisierte Osterfeuer (> 1 cbm), die öffentlich durchgeführt werden, ist weiterhin eine Anzeige bei der Behörde notwendig, da zu prüfen ist, ob aufgrund der Lage, der ausgelösten Besucherströme und der Größe des Feuers weiterführende Auflagen zu erteilen sind.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlagen:

-           1. Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Buchholz (SOG-VO der Stadt Buchholz)

-           § 7 der derzeit geltenden Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Buchholz (SOG-VO der Stadt Buchholz) vom 08.02.2005