Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0038.009

Betreff: Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz
hier: Stellungnahme zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0038.008
Beratungsfolge:
Ausschuss für Familie, Kinder und Rathaus Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

1. Die Ziffer 6. wird wie folgt neu gefasst:

 

     Die Verwaltung wird beauftragt, zu erarbeiten,

     a.  wie sich der Bedarf an Krippenplätzen in den Jahren ab 2008 voraussichtlich
          entwickeln wird;

     b.  wie und in welchen Zeiträumen so viel Krippenplätze bis zum Jahr 2013
          erstellt werden können, dass in Buchholz 350 Krippenplätze zur Verfügung
          stehen;

     c.  welche Kosten sich ergeben, aufgeteilt nach Investitionskosten und Betriebs-
          kosten für die jeweiligen Jahre,

     d.  die Investitionskosten sind in die jeweilige mittelfristige Finanzplanung und
          Investitionshaushalte einzustellen, die Betriebskosten in die jeweiligen
          Haushalte.

 

2. Die Ziffer 6 alt  wird Ziffer 7 und um folgenden Satz ergänzt:

Der Auftrag gem. Ziffer 6 ist bis zur Einbringung des Haushaltes 2009 zu
erledigen.

 

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme:

 

Zu dem von der SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 17.07.2007 eingebrachten Änderungsantrag (DS 06-11/0038.008) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Zu a)

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 28.08.2007 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe vereinbart, bis zum Jahr 2013 das Betreuungsangebot für 35 Prozent der unter Dreijährigen auszubauen. Gleichzeitig haben die Länder der bundesweiten Einführung eines Rechtsanspruches auf ein Betreuungsangebot für alle Kinder vom vollendeten 1. bis zum 3. Lebensjahr mit Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 zugestimmt. Nach derzeitigem Stand (01.08.2007) leben in Buchholz i.d.N. 1.026 unter Dreijährige. Bis zum Jahr 2013 wären hiernach 360 Betreuungsplätze (einschl. der Plätze bei Tagesmüttern) erforderlich. Derzeit werden 80 Krippenkinder in Einrichtungen und bei den Tagesmüttern betreut. Rechnerisch wären damit 280 zusätzliche Plätze zu schaffen. Im Seppensen e.V. wird derzeit eine Gruppe mit 15 Plätzen eingerichtet. Es verringert sich damit der zusätzliche rechnerische Bedarf auf 265 Betreuungsplätze (sh. zu b).

 

Zu b)

Es bleibt aus Sicht der Verwaltung jedoch zu beobachten, ob sich die tatsächliche Nachfrage nach Krippenplätzen entsprechend der Zielvorgabe des Bundesfamilienministeriums entwickeln wird. Derzeit befinden sich auf den Wartelisten der Kindertagesstätten St. Petrus und Seppensen e.V. insgesamt 70 Krippenkinder. Hierunter dürften ein nicht unerheblicher Teil Doppelanmeldungen und auch Kinder, die bereits von Tagesmüttern betreut werden, sein. In der dem am 17.07.2007 vom Rat beschlossenen Konzept zur Kinderbetreuung zu Grunde liegenden Umfrage wurde für 117 Kinder ein Bedarf an Krippenplätzen artikuliert. Hiervon befinden sich bereits 33 Kinder in der Obhut von Tagesmüttern, sodass ein aktuell geäußerter Handlungsbedarf von 84 Plätzen verbleibt.

 

Grundsätzlich hält es die Verwaltung nicht für sinnvoll, separate Krippengruppen zu schaffen. Sie sollten vorzugsweise bestehenden Einrichtungen angegliedert werden, um einen sinnvollen späteren Wechsel der Krippenkinder in den Elementarbereich in derselben Einrichtung zu gestatten. Wo dies nicht möglich ist, wären neue Einrichtungen mit entsprechenden Krippen- und Elementarplätzen zu schaffen. Darüber hinaus könnten aufgrund des prognostizierten Geburtenrückgangs eventuell eintretende Leerstände im Elementarbereich mit Krippenplätzen gefüllt werden. Die Planung weiterer Krippenplätze ist in Vorbereitung.

 

Zu c)

Die Höhe der Investitionskosten ist abhängig von Art und Umfang eventueller Baumaßnahmen und wäre im Einzelfall zu ermitteln. Die Betriebskosten für eine Krippengruppe (15 Kinder) liegen je nach Umfang des Betreuungsangebotes (Länge der Betreuungszeit) zwischen 60.000 € und 100.000 € jährlich. Nach der Vereinbarung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist mit einer Drittelung der Kosten zwischen Bund, Land und Kommune zu rechnen.

 

Zu d)

Je nach Beschlusslage werden die noch zu ermittelnden Investitionskosten in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt sowie zusammen mit den Betriebskosten in die jeweiligen Haushalte eingestellt.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlage:

 

Stammbaum:
DS 06-11/0038   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Kinderbetreuung Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 22.11.2006   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 06-11/0038.001   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz Informationen der Gleichstellungsbeauftragten zur kommunalen Familienpolitik   Gleichstellungsbeauftragte   Information
DS 06-11/0038.002   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Kinderbetreuung Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 12.12.2006   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 06-11/0038.003   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Finanzierungskonzept für ein beitragsfreies Kindergartenjahr Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 12.12.2006   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 06-11/0038.004   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Kinderbetreuung Stellungnahme zu den Anträgen der CDU und FDP vom 22.11.2006 (DS 06-11/0038), der SPD vom 12.12.2006 (DS 06-11/0038.002) und Bündnis 90/Die Grünen vom 12.12.2006 (DS 06-11/0038.003)   FB 10 - Fachdienst Familie und Kinder   Entscheidung
DS 06-11/0038.005   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Kinderbetreuung Information der Gleichstellungsbeauftragten   Gleichstellungsbeauftragte   Information
DS 06-11/0038.006   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz Erweiterung des Angebots von Krippen- und Hortplätzen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 31.01.2007   FB 10 - Fachdienst Familie und Kinder   Entscheidung
DS 06-11/0038.007   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Konzept zur Kinderbetreuung   FB 10 - Fachdienst Familie und Kinder   Entscheidung
DS 06-11/0038.008   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion   FB 20 - Familienbüro   Entscheidung
DS 06-11/0038.009   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Stellungnahme zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion   FB 20 - Familienbüro   Entscheidung
DS 06-11/0038.010   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Richtlinie zur Förderung von außerschulischen Betreuungsangeboten für Schulkinder in der Stadt Buchholz i.d.N.   FB 20 - Fachdienst Schule, Kultur u. Sport   Entscheidung
DS 06-11/0038.011   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. Ausbau der Krippenbetreuung   FB 20 - Familienbüro   Information
DS 06-11/0038.012   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. hier: Richtlinie zur Förderung von außerschulischen Betreuungsangeboten für Schulkinder in der Stadt Buchholz i.d.N.   FB 20 - Fachdienst Schule, Kultur u. Sport   Information
DS 06-11/0038.013   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. hier: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen   FB 20 - Familienbüro   Information
DS 06-11/0038.014   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. hier: Konzept für den Ausbau der Krippenbetreuung in den Jahren 2008 bis 2013   FB 20 - Familienbüro   Entscheidung
DS 06-11/0038.015   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. hier: Konzept für den Ausbau der Krippenbetreuung in den Jahren 2008 bis 2013 Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.2008 zur DS 06-11-/0038.014   FB 20 - Familienbüro   Entscheidung


 

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