Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0190

Betreff: Niederlegung eines Ortsratsmandates
hier: Herr Christian Völker - Sitzübergang -
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Holm-Seppensen Entscheidung
04.10.2007 
5. Sitzung des Ortsrates Holm-Seppensen ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsrat Holm-Seppensen stellt fest:

 

Gem. § 37 Abs. 2 NGO wird festgestellt, dass die Ortsratsmitgliedschaft von Herrn Christian Völker durch seine Verzichtserklärung vom 06.09.2007 gem. § 37 Abs. 1 Nr. 1 NGO beendet ist.

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme:

 

Das über den Wahlvorschlag der CDU für die Ortschaft Holm-Seppensen gewählte Ortsratsmitglied Herr Christian Völker (Listenwahl) hat mit dem beigefügten Schreiben vom 06.09.2007 sein Ortsratsmandat niedergelegt.

 

Der freiwerdende Sitz im Ortsrat Holm-Seppensen geht gemäß § 44 Abs. 1 NKWG in Verbindung mit § 38 Abs. 3 NKWG unter Zugrundelegung der vom Wahlausschuss getroffenen Feststellungen auf die nächste Bewerberin

 

            Frau Karin Gedaschko

                        Van-der-Smissen-Weg 2 B

                        21244 Buchholz i.d.N.

 

über.

 

Frau Gedaschko hat in einem Telefonat signalisiert, das Mandat anzunehmen.

 

Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 NGO endet die Mitgliedschaft im Rat für Ratsfrauen und -herren bei Verzicht, der dem Bürgermeister schriftlich zu erklären ist und nicht widerrufen werden kann. Gleiches gilt für die Mandate in den Ortsräten.

 

Der Sitzverlust tritt jedoch nicht schon mit dem Eingang der Verzichtserklärung beim Bürgermeister ein, sondern erst in dem Augenblick, in dem - in diesem der Fall der Ortsrat Holm-Seppensen - den Feststellungsbeschluss gemäß § 37 Abs. 2 NGO gefasst hat, vor dem
betroffenen Ortsratsmitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist (Kommentar Thiele Nr. 1, § 37 NGO).

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage:

Anlage:

 

Schreiben von Herrn Christian Völker

 

 



 

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