Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0173

Betreff: Abrechnung einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme -Beleuchtung Jungfernstieg
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen Vorberatung
15.11.2007 
9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
22.11.2007    14. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
27.11.2007 
9. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.    

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt:

 

Die Teileinrichtung „Beleuchtung“ wird in der Straße „Jungfernstieg“ im Wege der Kostenspaltung abgerechnet.

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Im Jahre 2007 wurde die Teileinrichtung „Beleuchtung“ in der Straße „Jungfernstieg“ erneuert/verbessert, da diese Teileinrichtung erneuerungs- bzw. verbesserungswürdig war und diese Maßnahme im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auf Antrag des Ortsrates für das Jahr 2007 berücksichtigt wurde.

Gem. § 8 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung, die am 20.10.2001 in Kraft getreten ist, entsteht die sachliche Beitragspflicht mit Beendigung der Teilmaßnahme und Ausspruch der Kostenspaltung. Somit darf eine Beitragsabrechnung erst nach entsprechender Entscheidung  über die Kostenspaltung erfolgen.

Die Kostenspaltung ist für die Beitragserhebung Voraussetzung, da nicht alle Teileinrichtungen der entsprechenden Anlage erneuert/verbessert wurden, sondern nur die Teileinrichtung „Beleuchtung“.

Die Kostenspaltung eröffnet die Möglichkeit, sich die umlagefähigen Kosten der Teilmaßnahme „Beleuchtung“ bereits erstatten zu lassen, bevor die gesamte Anlage, also alle Teileinrichtungen, entsprechend hergestellt bzw. verbessert, erneuert oder erweitert wurden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Einnahmen ca. 9700,- €

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Stammbaum:
DS 06-11/0173   Abrechnung einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme -Beleuchtung Jungfernstieg   FB 50 - Fachdienst Bauverwaltung   Entscheidung
DS 06-11/0347   Abrechnung einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme - Beleuchtung Tiedemannsweg   FB 50 - Fachdienst Bauverwaltung   Entscheidung


 

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