Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0211

Betreff: 4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Buchholz i.d.N.
(Abwasserbeseitigungsabgabensatzung dezentral)
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0951
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen Vorberatung
15.11.2007 
9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
22.11.2007    14. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
27.11.2007 
9. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.    
Anlagen:
DS 211  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Der als Anlage 1 beigefügte 4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung der Stadt Buchholz i.d.N. (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung dezentral) wird beschlossen.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Nach § 5 Abs. 1 NKAG erheben die Gemeinden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren. Die Stadt Buchholz i.d.N. betreibt die Beseitigung des in ihrem Gemeindegebiet anfallenden Abwassers aus Grundstücksabwasseranlagen als öffentliche Einrichtung ( § 1 Abs. 1 Abwasserbeseitigungsabgabensatzung dezentral). Das Gebührenaufkommen soll die Kosten dieser öffentlichen Einrichtung decken. Die dezentrale Abwasserbeseitigung stellt somit eine kostenrechnende Einrichtung dar, deren Gebühren regelmäßig nach- und neukalkuliert werden müssen. Die Neukalkulation beinhaltet eine Erhöhung der Gebühr von 27,30 € auf 29,00 € für Hauskläranlagen bzw. von 20,10 € auf 23,80 € für abflusslose Sammelgruben.

Die Erhöhung der Gebührensätze ist insbesondere auf die Ausgabensteigerung bei den Transportkosten zurückzuführen (siehe Anlage 2).

 

Das Ergebnis der Neu- bzw. Nachkalkulation ist der Drucksache als Anlage 3 beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Kostendeckung

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1:            4. Nachtrag

Anlage 2:            Erläuterungen Kalkulation

Anlage 3:            Kalkulation

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DS 211 (128 KB)      
Stammbaum:
DS 01-06/0951   3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung dezentral)   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 06-11/0211   4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung dezentral)   FB 50 - Fachdienst Bauverwaltung   Entscheidung


 

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