Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 06-11/0038.011

Betreff: Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N.
Ausbau der Krippenbetreuung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0038.010
Beratungsfolge:

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP:

 

Begründung/Stellungnahme:

Am 17.07.2007 hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. das Konzept zur Kinderbetreuung beschlossen und die Verwaltung u.a. beauftragt, nach einem Standort zur Einrichtung von Krippen- und Elementarplätzen im Innenstadtbereich zu suchen (DS 06-11/0038.007). Dies korrespondiert mit dem Programm der Bundesregierung, nach dem bis zum Jahr 2013 eine Versorgungsquote mit Krippenplätzen von 35% erreicht sein soll.

 

Grundsätzlich ist es sinnvoll, Krippenplätze bestehenden Kindertagesstätten zuzuordnen. Damit wird den Kindern später der Wechsel in den Elementarbereich desselben Kindergartens ermöglicht.

 

Nach dem Ratsbeschluss sollen die Mittel für die Schaffung der Betreuungsplätze bereits im Haushaltsjahr 2008 bereitgestellt werden. Die Verwaltung beabsichtigt, den Trägern die Inbetriebnahme zum Kindergartenjahr 2008/2009 zu ermöglichen. Das ist so kurzfristig nur durch Schaffung der erforderlichen Räumlichkeiten in Modulbauweise zu realisieren. Nach Kontaktaufnahme zu entsprechenden Anbietern hat sich dies zudem als kostengünstigste Lösung erwiesen.

 

Unter diesen Voraussetzungen hat die Verwaltung inzwischen mehrere Objekte geprüft und erste Gespräche mit den Trägern geführt. Die Ergebnisse werden nachstehend dargestellt.

 

Spielplatz Klaus-Groth-Straße / Freudenthalstraße

Der Spielplatz befindet sich in der Klaus-Groth-Straße gegenüber dem städtischen Kindergarten Kinderwelt. Die Größe des Geländes lässt die Einrichtung einer Krippengruppe mit 15 Plätzen zu. Auch eine altersübergreifende Gruppe mit Krippen- und Kindergartenkindern ist denkbar. Die Gruppe wäre dem Kindergarten Kinderwelt zuzuordnen. Eine Umnutzung des Geländes ist baurechtlich möglich. Einen B-Plan, der eine bestimmte Nutzung des Areals festlegen würde, gibt es nicht. Der Spielplatz wird nur noch von wenigen Kindern genutzt. In unmittelbarer Nähe, am anderen Ende der Klaus-Groth-Straße, befindet sich ein weiterer Spielplatz.

 

 

 

Evangelischer Kindergarten St. Paulus, Veilchenweg

Die Kirchengemeinde möchte auf dem Kindergartengelände mittels Vorbaus an das bestehende Gebäude die Räumlichkeiten für eine Krippengruppe schaffen. Sie hat dazu einen Zuschussantrag zum Haushalt 2008 gestellt (siehe DS 06-11/160.062). Aufgrund der zentrumsnahen Lage würde die Realisierung des Vorhabens die Nachfragesituation im Innenstadtbereich merklich entspannen. Allerdings ist die Verwaltung der Auffassung, dass die Höhe der veranschlagten Investitionskosten (293.600 €, davon 191.600 € als städtischer Zuschuss beantragt) im Verhältnis zum Nutzen (lediglich 15 Krippenplätze) wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Aus diesem Grund wird der Antrag verwaltungsseitig nicht befürwortet. Die Verwaltung wird jedoch mit dem Träger weitere Gespräche führen, um nach Alternativlösungen zu suchen.

 

Evangelischer Kindergarten St. Johannis, Lohbergenstraße

An den rückwärtigen Teil des Kindergartengeländes – von der Lohbergenstraße aus gesehen – schließt ein Waldgelände an, dass nach dem für den Bereich bestehenden Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen ist. Davon ist der unmittelbar an das Kindergartengelände anschließende Grundstücksteil von ca. 800 qm als Wiese kartographiert. Hierauf ließen sich zwei Krippengruppen (ggf. auch altersübergreifend) einrichten. Erste Gespräche mit dem Kirchenvorstand verliefen positiv.

 

 

 

Städtischer Kindergarten Am Kattenberge

Die Größe des Außengeländes des Kindergartens lässt die Schaffung von zwei Krippengruppen mit je 15 Plätzen zu. Dies ist auch baurechtlich möglich. Bei Bedarf könnten diese Plätze ebenfalls altersübergreifend mit Krippen- und Kindergartenkindern belegt werden. Zwar sollen nach § 7 KiTaG Kindertagesstätten nicht mehr als fünf gleichzeitig anwesende Gruppen umfassen. Diese Höchstzahl erfüllt die Einrichtung bereits. Das Niedersächsische Kultusministerium hat jedoch bei einer ersten Anfrage eine Ausnahmegenehmigung von dieser Vorschrift für den Kindergarten in Aussicht gestellt.

 

Evangelischer Kindergarten Am Schoolsolt, Holm-Seppensen

An das Kindergartengelände schließt ein städtisches Grundstück an, auf dem die Einrichtung von zwei Krippengruppen baurechtlich möglich ist. Der Kirchenvorstand zeigte sich in einem ersten Gespräch dem Vorhaben gegenüber aufgeschlossen.

 

Kindergarten Seppensen e.V.

Es war vom Kindergarten beabsichtigt, im Jahr 2007 eine Krippengruppe im Obergeschoss des Gebäudes zu eröffnen. Die dazu notwendigen Umbaumaßnahmen haben sich als zu kostspielig erwiesen. Dem Vorstand und der Leitung des Kindergartens ist zwischenzeitlich der Vorschlag unterbreitet worden, die notwendigen Räume in Modulbauweise auf dem Kindergartengelände zu errichten. Die Meinungsbildung in dem Verein ist hierzu noch nicht abgeschlossen. Das Thema soll in der Vorstandssitzung Ende November erörtert werden.

 

Buki e.V.

Es hat ein erstes Gespräch mit dem Vorstand des Buki e.V. und dem Geschäftsführer der Lebenshilfe gGmbH, auf deren Grundstück sich der Kindergarten befindet, gegeben. Der Vorschlag, auf dem Gelände eine oder zwei Krippengruppen zu installieren, wurde grundsätzlich begrüßt. Allerdings wird es noch weiterer Gespräche bedürfen. Einigkeit bestand in dem Gespräch darüber, dass eine Realisierung im Jahr 2009 als realistisch eingeschätzt wird.

 

 

Kosten

Die Verwaltung geht davon aus, dass im Jahr 2008 bis zu sieben Krippengruppen (ggf. mit Elementarplätzen) im Stadtgebiet geschaffen werden können. Die Kosten je Gruppe werden wie folgt kalkuliert:

 

Einmalige Kosten:            Erstausstattung der Gruppe (Möbel etc.)                                28.000 €

                                    Herrichtung der Außenanlagen (inkl. Spielgeräte)                     14.000 €

                                    Summe                                                                                    42.000 €

                                    Summe für 7 Gruppen (Vermögenshaushalt)             294.000 €*

 

Laufende Kosten:            Personalkosten jährlich 50.000 €               in 2008      30.000 €

                                    Sachkosten jährlich               13.000 €               in 2008        6.500 €

                                    Miete Module jährlich                          36.000 €               in 2008      21.000 €

                                    Summe                                  99.000 €                                    57.500 €

                                    Summe für 7 Gruppen 2008                                                             402.500 €

                                    Zuzügl. einmalige Kosten für Gründung, Hausan-

schlüsse und Anlieferung für 7 Gruppen 336.000 €

                                    Summe für 7 Gruppen 2008 (Verwaltungshaushalt)                       738.500 €

                                    Im Haushaltsplanentwurf bereits enthalten                                 200.000 €

                                    Zuschüsse von Bund und Land je 134.000 €                                268.000 €

                                    Noch zu finanzierende Differenz                                             270.500 €**

 

 

*  In der Mittelfristigen Finanzplanung bereits enthalten (DS-Nr. 06-11/0160.069)

** In der Finanzplanung berücksichtigt, wird in die Änderungsliste verwaltungsseitig

   eingestellt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlage:

 

Stammbaum:
DS 06-11/0038   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Kinderbetreuung Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 22.11.2006   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 06-11/0038.001   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz Informationen der Gleichstellungsbeauftragten zur kommunalen Familienpolitik   Gleichstellungsbeauftragte   Information
DS 06-11/0038.002   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Kinderbetreuung Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 12.12.2006   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 06-11/0038.003   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Finanzierungskonzept für ein beitragsfreies Kindergartenjahr Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 12.12.2006   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 06-11/0038.004   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Kinderbetreuung Stellungnahme zu den Anträgen der CDU und FDP vom 22.11.2006 (DS 06-11/0038), der SPD vom 12.12.2006 (DS 06-11/0038.002) und Bündnis 90/Die Grünen vom 12.12.2006 (DS 06-11/0038.003)   FB 10 - Fachdienst Familie und Kinder   Entscheidung
DS 06-11/0038.005   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Kinderbetreuung Information der Gleichstellungsbeauftragten   Gleichstellungsbeauftragte   Information
DS 06-11/0038.006   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz Erweiterung des Angebots von Krippen- und Hortplätzen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 31.01.2007   FB 10 - Fachdienst Familie und Kinder   Entscheidung
DS 06-11/0038.007   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Konzept zur Kinderbetreuung   FB 10 - Fachdienst Familie und Kinder   Entscheidung
DS 06-11/0038.008   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion   FB 20 - Familienbüro   Entscheidung
DS 06-11/0038.009   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Stellungnahme zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion   FB 20 - Familienbüro   Entscheidung
DS 06-11/0038.010   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Richtlinie zur Förderung von außerschulischen Betreuungsangeboten für Schulkinder in der Stadt Buchholz i.d.N.   FB 20 - Fachdienst Schule, Kultur u. Sport   Entscheidung
DS 06-11/0038.011   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. Ausbau der Krippenbetreuung   FB 20 - Familienbüro   Information
DS 06-11/0038.012   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. hier: Richtlinie zur Förderung von außerschulischen Betreuungsangeboten für Schulkinder in der Stadt Buchholz i.d.N.   FB 20 - Fachdienst Schule, Kultur u. Sport   Information
DS 06-11/0038.013   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. hier: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen   FB 20 - Familienbüro   Information
DS 06-11/0038.014   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. hier: Konzept für den Ausbau der Krippenbetreuung in den Jahren 2008 bis 2013   FB 20 - Familienbüro   Entscheidung
DS 06-11/0038.015   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. hier: Konzept für den Ausbau der Krippenbetreuung in den Jahren 2008 bis 2013 Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.2008 zur DS 06-11-/0038.014   FB 20 - Familienbüro   Entscheidung


 

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