Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0062.001

Betreff: Verwaltungsrechtssache Die Linke (früher WASG) ./. Stadt Buchholz i.d.N.
hier: Entscheidung über Berufung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0062
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.12.2007    Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
07.12.2007 
Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlagen 0062.001  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Auf die Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg vom 14.11.2007 in der Verwaltungsrechtssache Die Linke (früher WASG) ./. Stadt Buchholz i.d.N. wird verzichtet.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Beigefügt gebe ich Ihnen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg in o. g. Verwaltungsrechtssache zur Kenntnis.

In dem Verfahren ging es um eine klärungsbedürftige Rechtsfrage zur kommunalwahlrechtlichen Frage der Ersatzpersonen. In der Ratssitzung am 14.11.2006 hat die Verwaltung bereits darauf hingewiesen, dass der ungenaue Wortlaut des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes zur Ersatzpersonenproblematik in einigen Städten und Gemeinden zu ähnlichen Problemen und zu entsprechenden Klagen geführt hat.
Nach dem VG Braunschweig in einem ähnlich gelagerten Fall, Aktenzeichen 1 A 357/06 vom 18.07.2007, hat jetzt auch das VG Lüneburg mit einer entsprechenden Begründung die Feststellung des Rates vom 14.11.2006 aufgehoben.
Der Landeswahlleiter hält nach dieser Klärung nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest und wird sich für eine Änderung der Vorschrift einsetzen (siehe e-mail v. 23.11.2007).

Die Verwaltung empfiehlt daher, keine Berufung einzulegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlagen:

Anlagen:


Anlage 1: Urteil mit Begründung
Anlage 2: Schreiben des Landeswahlleiters

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlagen 0062.001 (529 KB)      
Stammbaum:
DS 06-11/0062   Verwaltungsrechtssache Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit ./. Stadt Buchholz i.d.N. hier: Zustimmung zur Klageerwiderung   FB 10 - Fachdienst Rats- u. Öffentlichkeitsarbeit   Entscheidung
DS 06-11/0062.001   Verwaltungsrechtssache Die Linke (früher WASG) ./. Stadt Buchholz i.d.N. hier: Entscheidung über Berufung   FB 10 - Fachdienst Rats- u. Öffentlichkeitsarbeit   Entscheidung


 

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