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Vorlage - DS 06-11/0199.002

Betreff: 7. Änderung des Flächenutzungsplans 2020,
Bebauungsplan "Parkstraße" (Kirchengrundstück Parkstraße 39)
hier: Einleitung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
20.02.2008 
11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
28.02.2008    Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Bebauungsplan Parkstr., 7. Änderung Flächenn.  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der VA beschließt:

 

Auf Grundlage des vom Planungsbüro Cappel+Partner erarbeiteten Vorkonzeptes sind ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans 2020 sowie ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §3 (1) BauGB sowie die Frühzeitige Behördenbeteiligung gem. §4 (1) BauGB sind durchzuführen.

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Siehe Seite 2

 

Begründung:

 

Die Kirchengemeinde hat die Absicht, ihr Grundstück an der Parkstraße 39 zu veräußern, um mit dem Erlös das geplante neue Gemeindezentrum („Haus der Kirche“) in direkter Nachbarschaft der St. Paulus Kirche zu finanzieren. Aus diesem Grund wurde kürzlich auch das Grundstück Hamburger Straße 6 verkauft und ein Verfahren zur Änderung des dortigen B-Plans eingeleitet (vgl. DS 06-11/0045.001 vom 20.11.2007).

 

Bereits vor rund zwei Jahren hatte der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 26.01.2006 einen Grundsatzbeschluss gefasst, in dem das Vorhaben der St. Paulus Gemeinde, ein neues Gemeindezentrum zu errichten, unterstützt wird (vgl. DS 01-06/1001 vom 14.12.2005, eine Kopie dieser DS wurde als Anlage zur DS 06-11/0045.001 noch einmal verteilt). Gleichzeitig wurde beschlossen, für die zu veräußernden Grundstücke Hamburger Straße 6 und Parkstraße 39 Bauleitplanverfahren einzuleiten.

 

Durch die 7. Änderung des Flächenutzungsplans 2020 und den Bebauungsplan „Parkstraße“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine sinnvolle Folgenutzung des kircheneigenen Grundstückes Parkstraße 39 geschaffen werden. Ziel der Planung ist es, in diesem Bereich ein allgemeines Wohngebiet zu entwickeln und eine gebietsverträgliche Nachverdichtung zu ermöglichen. Außerdem soll es möglich sein, das bestehende Gemeindehaus einer wohngebietsverträglichen Folgenutzung zuzuführen. Derzeit gibt es Interessenten, die das Gebäude vorübergehend für die 3-4jährige Gründungsphase einer privaten Grundschule (Montessori-Schule) nutzen möchten, bevor danach ein größeres Gebäude an einem anderen Standort bezogen wird.

 

Im Flächennutzungsplan ist der gesamte Bereich zwischen Parkstraße, Waldschule und Steinbachtal einschließlich der beiden bebauten Grundstücke Parkstraße 39 und 41 als Grünfläche dargestellt. Um auf dem Grundstück Parkstraße 39 eine bauliche Entwicklung zu ermöglichen, bedarf es deshalb einer Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Aufstellung eines Bebauungsplans. In diesem Zusammenhang ist es planerisch notwendig, neben dem Kirchengrundstück Parkstraße 39 auch das private Nachbargrundstück Parkstraße 41 mit zu überplanen, da es sich bei diesen Grundstücken um die einzigen bebauten Grundstücke in einer planungsrechtlich als Außenbereich zu beurteilenden Fläche handelt.

 

Es ist beabsichtigt, im Bebauungsplan ein Allgemeines Wohngebiet festzusetzen. Der Bebauungsplan soll außerdem ermöglichen, die bestehende Bebauung bis zu einer GRZ von max. 0,3 zu ergänzen, wobei sich die maximal zulässige Höhe der Neubebauung an dem bestehenden zweigeschossigen Pastorenwohnhaus zu orientieren hat. Der an der Parkstraße auf dem Kirchengrundstück vorhandene Großbaumbestand soll erhalten bleiben. Im rückwärtigen Teil der Fläche wird allerdings ein Teil des Baumbestandes der geplanten Nachverdichtung weichen müssen.

 

Das Planungsbüro Cappel+Partner hat ein Vorkonzept mit zwei Planungsvarianten entwickelt, in denen die denkbaren Entwicklungsperspektiven aufgezeigt werden (siehe Anlage):

·         Variante I geht von einer Umnutzung des vorhandenen Gemeindehauses (hier am Beispiel der Schulnutzung) aus. Nördlich davon ist ein großzügiges Wohnhaus (2 WE) dargestellt, dass der potentielle Grundstückskäufer dort für sich errichten möchte. Auch auf dem Nachbargrundstück Parkstraße 41 soll unter Berücksichtigung von Topographie und Baumbestand eine höhere Grundstücksausnutzung ermöglicht werden.

·         Variante II geht demgegenüber von einem vollständigen Abriss des Gemeindehauses und des heutigen Pastorenwohnhauses aus. Stattdessen sind drei neue Wohngebäude dargestellt.

Auf Grundlage des Vorkonzeptes soll im 1. Quartal 2008 eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und eine frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß §4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine. In einem städtebaulichen Vertrag wird geregelt, dass die Planungskosten vollständig durch die Kirchengemeinde übernommen werden (vgl. DS 06-11/0199 vom 11.10.2007).

 

Hinweis:

 

Das Vorkonzept wird zusammen mit dieser Drucksache als S/W-Verkleinerungen an alle Mitglieder des UmPlan und des VA verschickt (siehe Anlage). Die Fraktionsvorsitzenden sowie die Vorsitzende des Umplan erhalten zusätzlich mit getrennter Post je eine Farbfassung. Bei Bedarf können weitere Farbfassungen im Fachbereich 4 (Herr Loginowski, Tel. 214-500) angefordert werden.

 

Anlagen:

Anlage:

 

Vorkonzept zur 7. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 sowie zum B-Plan „Parkstraße“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bebauungsplan Parkstr., 7. Änderung Flächenn. (4781 KB)      
Stammbaum:
DS 06-11/0199.002   7. Änderung des Flächenutzungsplans 2020, Bebauungsplan "Parkstraße" (Kirchengrundstück Parkstraße 39) hier: Einleitung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 06-11/0199.003   7. Änderung des Flächenutzungsplans 2020, Bebauungsplan "Parkstraße" mit örtlicher Bauvorschrift (Kirchengrundstück Parkstraße 39) hier: a) Zustimmung zum Entwurf der 7. Flächennutzungsplanänderung b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) c) Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Parkstraße" mit örtlicher Bauvorschrift d) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf e) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 06-11/0199.004   7. Änderung des Flächenutzungsplans 2020, Bebauungsplan "Parkstraße" mit örtlicher Bauvorschrift a) Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB b) Feststellungsbeschluss zur 7. Änderung des Flächenutzungsplans 2020 c) Satzungsbeschluss zum B-Plan   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung


 

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