Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0259

Betreff: Widmung von Gemeindestraßen
hier: "Bahnhofstraße" und "Försterberg"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
20.02.2008 
11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
28.02.2008    Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anl.1 Lageplan Bahnhofstr., Anl.2 LP Försterberg  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

a)  Die in der Anlage 1 schraffierten Flurstücke Teilfläche des Flurstückes 5/9, 5/10, 5/11, Teilfläche des Flurstückes 6/31, 6/32, 6/33, 6/34, 6/35, Teilfläche des Flurstückes 6/36, Teilfläche des Flurstückes 6/37 der Bahnhofstraße, Gemarkung Buchholz i.d.N., Flur 16, werden für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.

 

b)  Die in der Anlage 2 schraffierten Flurstücke 9/36, 9/35, 12/25, 9/34, 12/23, 12/21, Teilfläche des Flurstückes 9/20, 12/33, Teilfläche des Flurstückes 12/12, 12/34, 12/11, 12/14, der Straße Försterberg, Gemarkung Buchholz, Flur 5 werden für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme:

 

Für die Entstehung öffentlicher Straßen und für die Anerkennung bestehender Straßen als öffentlich im Sinne des Wegerechts ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung. Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.

Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit aus.

Die o. a. Verkehrsflächen sind Gemeindestraßen im Sinne des § 47 NStrG (Niedersächsisches Straßengesetz in der Fassung vom 24. September 1980, Nds. GVBl. S. 359, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. November 2004, Nds. GVBl. S. 406). Die Stadt Buchholz i.d.N. ist Eigentümerin der Flächen. Damit ist die Voraussetzung für die Widmung gem. § 6 NStrG erfüllt.

Der in der Anlage 2 nicht markierte Teil der Straße Försterberg ist bereits gewidmet.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage:

Anlage:

 

1) Lageplan Bahnhofstraße

2) Lageplan Försterberg

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anl.1 Lageplan Bahnhofstr., Anl.2 LP Försterberg (141 KB)      


 

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