Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0268

Betreff: Benennung von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Dibbersen Vorberatung
OR Holm-Seppensen Vorberatung
OR Sprötze Vorberatung
OR Steinbeck Vorberatung
OR Trelde Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
28.02.2008    Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
04.03.2008 
Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage zu DS 0268  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

 

Antrag:            Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Als Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Tostedt werden folgende 2 Personen benannt:

 

1.

2.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Gemäß § 40 Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist es Aufgabe eines Schöffenwahlausschusses die Schöffen für die Amtsgerichte zu wählen. Der Ausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden, einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie 7 Vertrauenspersonen als Beisitzer/innen.
Da die Amtsdauer der zuletzt für die Schöffenwahlausschüsse gewählten Vertrauenspersonen endet, wird eine Neuwahl für die Geschäftsjahre 2009 - 2013 erforderlich. Die Vertrauenspersonen als Beisitzer werden aus der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des unteren Verwaltungsbezirkes mit einer Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl (= 26) gewählt. Von der Stadt Buchholz i.d.N. sind danach 2 Vertrauenspersonen zu wählen. Diese müssen ihren Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk Buchholz haben (siehe Anlage).

Dieses Amt ist ein Ehrenamt.

 

Zu Ihrer Orientierung nenne ich Ihnen nachstehend die Liste der Vertrauenspersonen der letzten Wahlperiode:

 

1.         Herr Günter Helmrich

2..        Herr Hans-Heinrich Kröger

3.                  Herr Wolfgang Niesler

 

Als Anlage füge ich Ihnen das Schreiben des Landkreises Harburg vom 31.01.2008 bei.

Falls beabsichtigt ist, eine Benennung nach Hare Niemeyer durchzuführen, dürften sowohl CDU uns SPD je 1 Person benennen.
Ich schlage, wie auch bei der Benennung in den vergangenen Jahren, eine angemessene Berücksichtigung der Vorschläge aller Fraktionen vor.

Eine Aufforderung des Amtsgerichts Tostedt zur Benennung von Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk wird nach Aussage des Direktors des Amtsgerichts noch im Laufe des Februars erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

Anlage:

Anlage:

 

Schreiben des Landkreises Harburg vom 31.01.2008

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zu DS 0268 (211 KB)      
Stammbaum:
DS 06-11/0268   Benennung von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss   FB 10 - Fachdienst Rats- u. Öffentlichkeitsarbeit   Entscheidung
DS 06-11/0268.001   Benennung von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss hier: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 08.07.2008 Neubenennung einer Vertrauensperson   FB 10 - Fachdienst Rats- u. Öffentlichkeitsarbeit   Information


 

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