Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0237.002

Betreff: Bebauungsplanverfahren "Buenser Weg Nord" (Buenser Heide 2);
CO²-Reduzierung bei der Erweiterung der Märchensiedlung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 21.12.2007
hier: Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0237.001
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
20.02.2008 
11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Anlagen:
Kraft-Wärme-Kopplung  

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der genannte Antrag wurde im Rahmen der 1. Ergänzung der DS mit Datum vom 9. Januar 2008 umgedruckt und wird nachfolgend noch einmal wiedergegeben.

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie in Zukunft neu zu erschließende, aber auch vorhandene Wohngebiete über Kraftwärmekopplungs-Anlagen mit Wärme und Strom versorgt werden.

 

Diese Anlagen sollen mit ausreichenden Speichern versehen werden, um bei Leistungsbedarf stromgeführt betrieben zu werden.

 

Dieses Konzept soll exemplarisch für den 2.BA der Märchensiedlung erarbeitet werden.

 

Es ist darzulegen, wie dieses Konzept im B-Plan umzusetzen ist.

 

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Zur Beratung des Antrages kann die Verwaltung die folgenden Hinweise geben.

 

1) Allgemeine Hinweise

Wie an anderer Stelle schon mehrfach diskutiert, sind die bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Baugesetzbuches (BauGB) nicht geeignet, konkrete Arten von Energie –und Wärmeerzeugungen als Festsetzungen in Bebauungsplänen zu erlassen. Der Katalog möglicher Festsetzungen in Bebauungsplänen – der § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 26 BauGB ist abschließend geregelt. Dort ist jedoch keine Ermächtigungsgrundlage vorhanden, umweltpolitische Ziele im Sinne des Antrages als satzungsgemäße Festsetzung zu treffen. Mit anderen Worten eröffnet das BauGB zur Zeit keine Möglichkeit, Eigentümer oder Nutzer von Grundstücken zur Schaffung und Nutzung konkreter Arten für Heizung, Brauchwasser, Energiegewinnung oder –Nutzung zu zwingen bzw. zu verpflichten.

 

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der § 9 Abs. 1 Nr. 23 a und b vermeintlich für derartige Zielsetzungen geeignet erscheinen. Dort wird die Möglichkeit eröffnet...

 

Gebiete festzusetzen, in denen

Nr. 23 a) zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen...

Nr. 23 b)bei der Errichtung von Gebäuden bestimmte bauliche Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien wie insbesondere Solarenergie getroffen werden müssen...

 

Im Rahmen der einschlägigen Kommentierungen wurde jedoch die eingeschränkte Zielsetzung dieser Art Festsetzungen deutlich. § 9 (1) Nr. 23a BauGB beispielweise soll die Möglichkeit eröffnen, in Kur- und Luftkurorten stark emittierende Feuerungsanlagen auszuschließen, oder in bekanntermaßen stark vorbelasteten Stadtregionen (z.B. in Trog- oder Kessellagen) wiederum bestimmte Feuerungsarten auszuschließen. Nicht gewollt und gemeint ist die Möglichkeit, aktiv umweltpolitische Zielsetzungen mit Festlegung einzelner energietechnischer Maßnahmen anderen ebenso möglichen Maßnahmen vorzuziehen. Hier steht somit lediglich der Ausschluss bestimmter Möglichkeiten im Vordergrund.

 

Im Falle des § 9 (1) Nr. 23 b BauGB ist vom Gesetzgeber ebenfalls nicht die gezielte Förderung bestimmter Energietechniken verfolgt worden, sondern planungsrechtliche und städtebauliche Zielsetzungen durch z.B. Festsetzung der Stellung baulicher Anlagen zu den Himmelsrichtungen oder die Verpflichtung zum Bau geneigter Dachflächen, um hiermit die Verwendung von Solartechnik mit städtebaulichen Mitteln zu fördern.

 

Insgesamt ist es somit nicht möglich, die Ziele des Antrages mit den Mitteln der Bauleitplanung durchzusetzen. Dies betrifft überdies alle vorhandenen Baugebiete mit oder ohne bestehenden Bebauungsplan. Da auch die bauordnungsrechtlichen Möglichkeiten, die neben den Vorschriften des BauGB auch die Landesbauordnungen zu beachten haben, hier keine weiteren Möglichkeiten eröffnen, ist das im Antrag erwähnte Ziel, auch bestehende Wohngebiete derart regulieren zu können, auf der Grundlage des BauGB in Verbindung mit der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) somit nicht möglich.

 

Es sei darauf verwiesen, dass der Bundesgesetzgeber jedoch z. Z. rund ein Dutzend umfassender klimaschutzrechtlicher Vorschriften beabsichtigt, die dem Vernehmen nach künftig weit mehr Möglichkeiten zur verpflichtenden Umsetzung derartiger Zielsetzungen ermöglichen sollen. Diese neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen bleiben jedoch abzuwarten.

 

Insofern empfiehlt die Verwaltung, dem Antrag in dieser Form nicht zuzustimmen.

 

2) Hinweise im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Buenser Weg-Nord“

Im Rahmen von Neubaugebieten, die häufig auf der Grundlage städtebaulicher Verträge erarbeitet werden, ist es grundsätzlich möglich, Ziele im Sinne des Antrages verpflichtend umzusetzen. Der § 11 (1) Nr. 4 BauGB (Städtebaulicher Vertrag) eröffnet in Nr. 4 ausdrücklich die Möglichkeit

 

... entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Nutzung von Netzen und Anlagen der Kraft-Wärmekoppelung sowie von Solaranlagen für die Wärme-, Kälte- und Elektrizitätsversorgung

 

...zum Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages zu machen.

 

Wie vom Investor des Baugebietes „Buenser Weg Nord“ bei der Vorstellung der Planung in der November-Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses bereits umrissen und vorgestellt, wolle er selbst im Sinne der guten Erfolge des ersten Bauabschnittes erneut ein zeitgemäßes und angepasstes Energiekonzept erarbeiten. Weitergehende Inhalte sind bislang noch nicht bekannt, wären aber stets Bestandteil des noch vor der öffentlichen Auslegung des B-Plan-Entwurfes zu entwickelnden städtebaulichen Vertrages. Dieser wird für die weitergehende Beratung z. Z. inhaltlich vorbereitet.

 

Ergänzend sei bereits jetzt hierzu angemerkt, dass Zielsetzungen im Sinne des Antrages sehr weitreichende Konsequenzen auf die Wirtschaftlichkeit, Vermarktbarkeit und die technische Durchführbarkeit haben werden. Daher ist auch grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass Inhalte städtebaulicher Verträge nach dem Grundsatz der Einvernehmlichkeit mit beteiligten Investoren zu entwickeln sind und beide Vertragsparteien (Rat der Stadt und Investor) vor allem ein abgestimmtes, gemeinsames Ziel verfolgen sollten.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

Anlage:

 

Auszug aus Wikipedia zur Erklärung des Begriffes „Kraft-Wärme-Kopplung“

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kraft-Wärme-Kopplung (200 KB)      
Stammbaum:
DS 06-11/0237   Bebauungsplanverfahren "Buenser Weg Nord" (Buenser Heide Teil 2) hier: Einleitung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung
DS 06-11/0237.001   Bebauungsplanverfahren "Buenser Weg Nord" (Buenser Heide 2); CO²-Reduzierung bei der Erweiterung der Märchensiedlung hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 21.12.2007   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 06-11/0237.002   Bebauungsplanverfahren "Buenser Weg Nord" (Buenser Heide 2); CO²-Reduzierung bei der Erweiterung der Märchensiedlung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 21.12.2007 hier: Stellungnahme der Verwaltung   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Information
DS 06-11/0237.003   Bebauungsplanverfahren "Buenser Weg Nord" (Buenser Heide 2); CO²-Reduzierung bei der Erweiterung der Märchensiedlung hier: Ergänzungs-Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 20.02.2008 zu DS 06-11/0237.001 vom 09.01.2008   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung


 

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