Antrag der Fraktionen von CDU und FDP:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung informiert den Rat über die verschiedenen Systeme und Anbieter in Deutschland zum sog. „Handy-Parken“ und die Möglichkeiten einer Anwendung auch in Buchholz. Insbesondere ist das in Hamburg für März 2008 zur Einführung vorgesehene System dabei zu prüfen.

Die Vorteile für die Bürger, die Geschäfte und die Stadt Buchholz sind zu Bewerten und darzulegen. Zudem sind die erforderlichen Investitionskosten und Folgekosten zu ermitteln. Ebenso sind mögliche Nachteile zu erfassen.

Für diese Bewertungen wird die Einbindung von Fachleuten aus der Hansestadt Hamburg empfohlen.

Dem Rat sind Ergebnisse noch vor den Haushaltsberatungen 2009 vorzulegen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung beschäftigt sich mit dem Thema Handy-Parken bzw. Alternativen bereits seit mehreren Jahren, zuletzt mit DS 01-06/521.062 und DS 6-11/0021.004. Ziel dabei war immer, den Parkvorgang aus Sicht des Verkehrsteilnehmers deutlich einfacher zu gestalten (kein Verlassen des Fahrzeugs erforderlich). Anfangs haben sowohl die technischen wie auch die finanziellen Bedingungen eine Anwendung in Buchholz nicht erlaubt. Inzwischen gibt es technische Weiterentwicklungen und bundesweit haben mehrere größere Städte das System eingeführt.

Verfahren:

TelematicsPRO e.V. bietet eine Internetplattform an, auf der sich wiederum die verschiedenen Handypark-Betreiber für die Verkehrsteilnehmer anbieten. Daneben bieten sich regionalbezogen auch vereinzelt Handypark-Betreiber direkt an. Der Verkehrsteilnehmer muss sich  bei einem der Handypark-Betreiber registrieren, um am Handy-Parken teilnehmen zu können. Der Verkehrsteilnehmer erhält sodann eine Vignette vom Handypark-Betreiber, damit er von der Überwachungskraft  als Handyparker erkannt wird.

Zu Parkbeginn sendet der Verkehrsteilnehmer eine SMS an die TelematicsPro e.V. Er erhält daraufhin per SMS die Bestätigung seines Parkbeginns. Zum Parkende sendet er wiederum eine SMS an TelematicsPro e.V., um sein Parkende mitzuteilen. Er erhält dann wiederum eine Bestätigung des Parkendes.

Für jeden Parkvorgang zahlt der Verkehrsteilnehmer neben der minutengenauen Parkgebühr eine Gebühr an seinen Handypark-Betreiber, die sich derzeit auf 0,05 € bis 0,46 € beläuft.

Die tatsächliche Parkgebühr wird vom Handypark-Betreiber an die Stadt weitergeleitet.

Sobald bei der Überwachung ein Fahrzeug mit Vignette angetroffen wird, fragt die Überwachungskraft (derzeit noch) per Handy bei der TelematicsPro e.V. die angemeldeten Parkvorgänge ab. Neuere Überwachungsgeräte beinhalten bereits die Abfrage von Handyparkern, so dass das Abfragen per Handy damit entbehrlich ist.

Der ADAC hat die Einführung des Handy-Parken in den größeren Städten passiv begleitet. Die Nutzung des Handy-Parkens ist nach einer Autofahrer-Befragung durch den ADAC jedoch auch jetzt noch sehr gering. Dies liegt einerseits daran, dass das Handparken generell zu wenig beworben wird, aber überwiegend daran, dass von den Handypark-Betreibern derzeit noch immer viel zu hohe Gebühren je Parkvorgang vom Verkehrsteilnehmer verlangt werden. Die Ursache der hohen Gebühren liegt lt. ADAC daran, dass die Handypark-Betreiber größtenteils aus dem skandinavischen Bereich kommen und dort deutlich höhere Verwarn- und Bußgelder für das Parken ohne Parkschein festgesetzt sind. Allerdings gibt es noch keine abschließend ausgewerteten Ergebnisse über die Beteiligung/ Nutzung des Handy-Parkens, geschätzte Zahlen sind z. B. aus Berlin und Bremen 2-3 %. In Kiel wurde das Handy-Parken mangels Nutzer wieder eingestellt. Die Nachfrage in Hamburg (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) hat ergeben, dass dort etwa ab März/April  2008 flächendeckend das Handy-Parken eingeführt wird, zunächst für 2 Jahre; begleitet wird dieser Versuch durch ein Büro der TU Darmstadt.

In Hamburg wird dem Verkehrsteilnehmer eine Plattform (TelematicsPRO e.V.) angeboten, auf der sich die verschiedenen Handypark-Betreiber anbieten. Kosten für dieses System fallen für Hamburg nicht an. Die Gebühren tragen die Nutzer des Handy-Parkens, eine prozentuale Abführung der Einnahmen an Parkgebühren durch das Handy-Parken an den Betreiber ist nicht vereinbart.

Die Umrüstung der Datenerfassungsgeräte kostet in Hamburg pro Stück ca. 900-1.000 €. Die hier in Buchholz eingesetzten ca. 6 - 8 Jahre alten 6 Datenerfassungsgeräte können nicht für die Abfrage von Handyparkern nachgerüstet werden. Die Nachrüstung ist ausschließlich für das Nachfolgemodell geplant. Die Neuanschaffung der Datenerfassungsgeräte mit Abfragefunktion für Handyparker beläuft sich voraussichtlich auf 2.500 bis 3.000 € je Gerät. 

Vorteile

Verkehrsteilnehmer:

Der Verkehrsteilnehmer spart den Gang zum Parkscheinautomaten. Die Parkgebühr wird minutengenau abgerechnet.

Stadt:

Bei intensiver Annahme des Handy-Parkens durch den Verkehrsteilnehmer könnten sich die Gebühren für das Zählen der Bargeldbeträge aus den Parkscheinautomaten verringern.

Nachteile

Verkehrsteilnehmer:

Der Verkehrsteilnehmer muss bei jedem Parkvorgang die Bestätigungs-SMS des Handypark-Betreibers abwarten. Im Zweifel ist er in der Beweispflicht, dass er zum Handy-Parken angemeldet war.

Er zahlt eine zusätzliche Gebühr je Parkvorgang.

Stadt:

Die Überwachungskraft muss für jeden erkennbaren Handyparker (durch Vignette) derzeit noch per Handy die angemeldeten Parkvorgänge abfragen. Dadurch entstehen zusätzliche Gebühren sowie ein erheblicher zusätzlicher Zeitaufwand bei der Überwachung.

Die Verwaltung wird den Markt weiter beobachten, insbesondere im Hinblick auf die derzeitigen Gebühren für das Handy-Parken, um den Rat/VA zu den Haushaltsberatungen 2009 über neue Erkenntnisse zu informieren.

Finanzielle Auswirkungen:

Grundvoraussetzung für die Einführung des Handy-Parken auf der Plattform des TelematicsPro e.V. ist eine obligatorische intensive Beratung durch die TelematicsPro e.V., für die eine einmalige Gebühr in Höhe von ca. 1.800 € anfällt.

Mit der Neuanschaffung von Datenerfassungsgeräten, die die erforderliche Funktion des Handy-Parkens beinhalten, entstehen für die Stadt Anschaffungskosten in Höhe von ca. 15.000 – 18.000 €. Zwar fallen hiermit auch Gebühren für das Abfragen der Handyparker an, der Zeitaufwand mit diesen Geräten wird jedoch gegenüber dem Abfragen der Handy-Parken mittels Handy erheblich verringert.

Die Kosten für die erforderliche Änderung der Beschilderung der Parkscheinautomaten und Verkehrszeichen können derzeit noch nicht beziffert werden.

Anlagen:

1. Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 01.02.2008

2. Übersicht Handy-Parken