Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0278

Betreff: Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Schöffenwahl der Wahlperiode
2009 - 2013
a) Haupt- und Hilfsschöffen für das Amtsgericht Tostedt
b) Haupt- und Hilfsschöffen für das Landgericht Stade
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Holm-Seppensen Vorberatung
07.04.2008 
7. Sitzung des Ortsrates Holm-Seppensen geändert beschlossen   
OR Dibbersen Vorberatung
09.04.2008 
4. Sitzung des Ortsrates Dibbersen geändert beschlossen   
OR Sprötze Vorberatung
17.04.2008 
4. Sitzung des Ortsrates Sprötze geändert beschlossen   
OR Steinbeck Vorberatung
23.04.2008 
6. Sitzung des Ortsrates Steinbeck geändert beschlossen   
OR Trelde Vorberatung
28.04.2008 
5. Sitzung des Ortsrates Trelde geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
Anlagen:
Anlage zur DS 0278  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Buchholz möge beschließen:

 

a)         Für die Wahl zum Schöffenamt beim Amtsgericht Tostedt werden folgende
             Personen vorgeschlagen:

 

Lfd.Nr.

Familienname

ggf. Geburts- name

Vorname

Geburts-

tag

Geburtsort

(evtl. Kreis

angeben)

Personen-stand

Beruf

Anschrift

1.

 

 

 

 

 

 

 

2.

 

 

 

 

 

 

 

3.

 

 

 

 

 

 

 

4.

 

 

 

 

 

 

 

5.

 

 

 

 

 

 

 

6.

 

 

 

 

 

 

 

7.

 

 

 

 

 

 

 

8.

 

 

 

 

 

 

 

Lfd.Nr.

Familienname

ggf. Geburts-name

Vorname

Geburts-tag

Geburtsort

(evtl. Kreis

angeben)

Personen-stand

Beruf

Anschrift

9.

 

 

 

 

 

 

 

10.

 

 

 

 

 

 

 

11.

 

 

 

 

 

 

 

12.

 

 

 

 

 

 

 

13.

 

 

 

 

 

 

 

14.

 

 

 

 

 

 

 

15.

 

 

 

 

 

 

 

 

b)         Für die Wahl zum Schöffenamt beim Landgericht Stade werden folgende
             Personen vorgeschlagen:

 

Lfd.Nr.

Familienname

ggf. Geburts- name

Vorname

Geburts-tag

Geburtsort

(evtl. Kreis

angeben)

Personen-stand

Beruf

Anschrift

1.

 

 

 

 

 

 

 

2.

 

 

 

 

 

 

 

3.

 

 

 

 

 

 

 

4.

 

 

 

 

 

 

 

5.

 

 

 

 

 

 

 

6.

 

 

 

 

 

 

 

7.

 

 

 

 

 

 

 

8.

 

 

 

 

 

 

 

9.

 

 

 

 

 

 

 

10.

 

 

 

 

 

 

 

11.

 

 

 

 

 

 

 

12.

 

 

 

 

 

 

 

13.

 

 

 

 

 

 

 

14.

 

 

 

 

 

 

 

15.

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Gemäß § 36 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) haben die Gemeinden die Vorschlagslisten für die Schöffen aufzustellen. Mit Verfügung vom 23.01.2008 hat der Präsident des Landgerichts Stade die Anzahl der von der Stadt Buchholz i.d.N. bis zum 01.07.2008 vorzuschlagenden Schöffen gem. § 43 GVG mit 10 Personen für die Schöffengerichte bestimmt.
Mit beigefügtem Schreiben vom 27.02.2008 fordert der Direktor des Amtsgerichtes Tostedt die Gemeinden auf, entsprechende Vorschlagslisten bis zum 01.06.2008 aufzustellen.
Die Vorschlagsliste ist gem. § 36 GVG in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen. Der Zeitpunkt der Auslegung ist öffentlich bekannt zu machen.

Nach telefonischer Absprache mit dem Amtsgericht Tostedt ist es für uns ausreichend, wenn die Vorschlagsliste der Stadt Buchholz i.d.N. in der geplanten Sitzung des Rates am 03.06.2008 aufgestellt und dem Amtsgericht Tostedt nach Veröffentlichung und Auslegung umgehend mitgeteilt wird.

 

Gem. § 36 Abs. 2 GVG soll die Vorschlagsliste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Person enthalten.
Erstmalig müssen die Bewerber/innen auch eine Erklärung unterschreiben, in der sie erklären, dass gegen sie kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat, deretwegen auf den Verlust der Bekleidung öffentlicher Ehrenämter erkannt werden kann, anhängig ist.
Gem. § 36 Abs. 4 GVG sind in die Vorschlagslisten des Bezirks des Amtsgerichts mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen nach § 43 GVG zu bestimmen sind. Die Verteilung auf die Gemeinden des Bezirks erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts/bzw. Amtsgerichts in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden.

 
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.

Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt, welches nur von Deutschen ausgeübt werden kann

(§ 31 GVG).

Unfähig das Amt eines Schöffen zu bekleiden sind gem. § 32 GVG:

 

1.            Personen, die infolge Richterspruches die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind;

 

2.            Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

 

 

In das Amt eines Schöffens sollen nach §§ 33 und 34 GVG insbesondere nicht berufen
werden:

 

-            Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;

 

-            Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;

 

-            Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;

 

-                     Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;

-                     Personen, die in Vermögensverfall geraten sind;


sowie

-           Der Bundespräsident;

-           die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

 

-            Beamte die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;

 

-           Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

 

-            gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

 

-            Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;

 

-            Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.

 



Vorsorglich weise ich daraufhin, dass nach § 35 GVG folgende Personen die Berufung zum Amt eines Schöffen ablehnen dürfen:

 

-            Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlamentes, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;

 

-            Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben, sowie Personen die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;

 

-           Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;

 

-            Apothekenleiter die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;

 

-            Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;

 

-            Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;

 

-            Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.


 

Nach § 55 g Abs. 3 Nr. 7 NGO sind die Ortsräte bei der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl zu hören.
Nach dem Zählverfahren Hare-Niemeyer würde bei der Zusammenfassung der Schöffen auf insgesamt 10 Personen auf die Kernstadt Buchholz inkl. Reindorf das Vorschlagsrecht für 6 auf Holm-Seppensen für 2 und auf Sprötze und Steinbeck für je 1 Person zur Schöffenwahl entfallen.
Da bei diesem Zählverfahren kein Vorschlagsrecht auf Dibbersen und Trelde entfällt, schlage ich der einfachheitshalber vor, dass die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt unter angemessener Berücksichtigung der Vorschläge aller Ortsräte die Aufgabe für die Benennung der für das Schöffenamt geeigneten Persönlichkeiten wahrnehmen.

Zu ihrer Orientierung füge ich die veröffentlichte Vorschlagsliste der Schöffenwahlperiode 2004 – 2008 bei (Ratsbeschluss vom 06.07.2004).


Viele Personen haben bereits ihr Interesse bekundet.

Nachfolgende Personen haben sich bereits bei der Stadtverwaltung gemeldet und um ein Schöffenamt für die neuen Geschäftsjahre beworben (Stand 28.02.2008). Ihnen wurde ein entsprechender Fragebogen zugeschickt, in dem sie auch die Erklärung unterschreiben müssen, dass gegen sie kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat, deretwegen auf den Verlust der Bekleidung öffentlicher Ehrenämter erkannt werden kann, anhängig ist.
1.         Hans Bieker, Steinbecker Straße 96 N, 61 Jahre, Handelsfachwirt
2.         Jutta Meiners, Diekwischweg 10, 60 Jahre, Grund- und Hauptschullehrerin
3.         Dr. Martin Pries, Wilfried-Wroost-Weg 8 d, 50 Jahre, Beruf nicht genannt
4.             Gerhard Thom, Gehäge 3, 57 Jahre

5.         Bernd Rosenbaum, Pappelweg 8 c, 42 Jahre, Sparkassenbetriebswirt
6.             Joachim Thurau, Am Steinbecker Feld 12 A, 53 Jahre, Prüfer Handelskammer
            Lüneburg - Wolfsburg

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Schreiben des Amtsgerichtes Tostedt v. 27.02.2008 (Anlage 1)

Vorschlagsliste von 2004 (Anlage 2)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur DS 0278 (219 KB)      
Stammbaum:
DS 06-11/0278   Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Schöffenwahl der Wahlperiode 2009 - 2013 a) Haupt- und Hilfsschöffen für das Amtsgericht Tostedt b) Haupt- und Hilfsschöffen für das Landgericht Stade   FB 10 - Fachdienst Rats- u. Öffentlichkeitsarbeit   Entscheidung
DS 06-11/0278.001   Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Schöffenwahl der Wahlperiode 2009 - 2013 a) Haupt- und Hilfsschöffen für das Amtsgericht Tostedt b) Haupt- und Hilfsschöffen für das Landgericht Stade hier: aktuelle Listen (Stand: 05.05.2008)   FB 10 - Fachdienst Rats- u. Öffentlichkeitsarbeit   Entscheidung


 

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