Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen.

 

2.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Winterwartung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen.

Begründung:

 

Allgemein

Aus Sicht der Verwaltung kann festgestellt werden, dass sich die in 2004 vorgenommenen Änderungen der Straßenreinigungssatzung und der Winterdienstsatzung bewährt haben. Im ersten Jahr nach der Neufassung der Satzungen wurden Beschwerden vorgetragen. Diese lassen sich hauptsächlich darauf zurückführen, dass die vorgenommenen Änderungen vielen Bürgern der Stadt Buchholz i.d.N. nicht bekannt waren.

Stichprobenartige Kontrollen zeigten jedoch keine übermäßigen Verunreinigungen der Straßen bei denen die Reinigungspflicht übertragen wurde.

Lediglich auffällig war, dass die Reinigung der Straßenrinnen zwar von einem Großteil der Anlieger durchgeführt wird, jedoch zum Teil nicht in ausreichenden Intervallen, so dass in diesen Fällen ein schnelleres Verstopfen der Straßeneinläufe verzeichnet werden konnte. Um den Buchholzer Bürgerinnen und Bürgern die Pflichten, die sich aus diesen beiden städtischen Satzungen ergeben, näher zu bringen, wurde in den vergangenen zwei Jahren mit den Grundsteuerbescheiden ein entsprechendes Informationsblatt an alle Grundstückseigentümer versandt.

 

Darüber hinaus wurden von älteren Menschen Beschwerden dahingehend vorgetragen, dass Straßen aus der maschinellen Reinigung heraus genommen wurden, jedoch die Erfüllung der Reinigungspflichten für diese Altersgruppe schwierig sei. Aus diesem Grunde wird nochmals darauf hingewiesen, dass persönliche Gründe des Anliegers, wie Alter und Krankheit leider nicht zu einer Unzumutbarkeit der Übertragung von Straßenreinigungs- und Winterdienstpflichten führen können. In diesen Fällen muss der Eigentümer des Grundstücks dafür Sorge tragen, dass ein Dritter (z. B. Nachbar, Verwandte, private Unternehmen) die Reinigung und den Winterdienst vor dem Grundstück übernimmt.

 

Weitergehend wurde von je einem Anlieger der Richard-Schmidt-Straße und des Wiesenweges (im Bereich von Wiesenstraße bis Lohbergenstraße) ein schriftlicher Antrag gestellt, diese Straßen wieder in die Anlage 1 der Straßenreinigungssatzung aufzunehmen. Dies wurde verwaltungsseitig abgelehnt, da aufgrund der Verkehrsverhältnisse eine Reinigung durch die Anlieger in beiden Straßen zumutbar ist und auch andere Gründe für eine Wiederaufnahme nicht vorliegen.

 

Begründung/Hinweise auf vorgenommene Änderungen/Ergänzungen:

 

1.        Straßenreinigung

 

1.1    Zu § 1 der 2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung:

 

Nach der allgemeinen Verkehrsauffassung ist die Entfernung von Unkraut ein Teil der Straßenreinigungspflicht, weil Unkraut ein Fremdkörper ist, der als solches nicht Bestandteil der Straße ist.

Die ausdrückliche Nennung der Pflicht zur Unkrautentfernung ist daher grundsätzlich nicht erforderlich (Wichmann, Manfred: Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, Rechtsgrundlagen – Organisation – Aufgaben, 5. Auflage, Berlin 2006, S. 62).

Aufgrund vielfacher Nachfragen scheint jedoch eine Klarstellung der Reinigungspflichten bezüglich der Unkrautentfernung erforderlich zu sein.

 

1.2    Zu § 2 der 2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung:

 

Die Änderung erfolgt aus redaktionellen Gründen.

 

1.3    Zu § 3 der 2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung:

 

Die Änderungen des Straßenverzeichnisses der Straßenreinigungssatzung dienen dazu, diese auf den aktuellen Stand zu bringen, in der Zwischenzeit aufgetretene Probleme zu beheben und die aktuelle Rechtsprechung zu berücksichtigen. Außerdem werden einige redaktionelle Änderungen vorgeschlagen, die unter anderem die Verständlichkeit des Straßenverzeichnisses verbessern sollen.

 

In folgenden Straßen werden durch redaktionelle Änderungen Schreibfehler behoben bzw. die Verständlichkeit erhöht: Bendestorfer Straße  K54, Breite Straße, Bürgerm.-Adolf-Meyer-Straße, Freudenthalstraße, Gorch-Fock-Straße, Neue Brückenstraße, Niedersachsenweg, Poststraße, Reiherstieg, Schierhorner Straße  K28/ K55, Sprötzer Bahnhofstraße, Steinbecker Straße, Wiesenweg und Wiesenstraße.

 

Das Straßenverzeichnis ist um die Straßen Brandenburger Straße, Bürgermeister-Kröger-Straße, Dangersen Dorf, Eichenstieg, Eidigweg, Gartenstraße, Gertrudenstraße, Hinter den Eichen, Jungfernstieg, Pappelweg, Schwarzer Weg, Tostedter Weg, Unter den Linden, Weg zur Mühle und Zum Dreschteich zu ergänzen. Nach dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 14.02.2007 ist eine Übertragung der Reinigungspflicht der Fahrbahn auf die Anlieger unzumutbar, wenn aufgrund eines umfangreichen Bestands an stadteigenen Bäumen während der Hauptzeit des Laubfalls mit einem erheblichem Mehraufwand bei der Reinigung zu rechnen ist. In dem vorgenannten Urteil befanden sich auf der Ostseite einer Straße zum Zeitpunkt des Satzungserlasses insgesamt über 40 großkronige Kastanien. Ortsbesichtigungen im Stadtgebiet Buchholz i.d.N. ergaben, dass in den vorgenannten Straßen ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt, da in diesen Straßen eine große Anzahl städtischer Bäume vorhanden ist.

Die vorgenannten Straßen werden als Anliegerstraßen klassifiziert.

 

Die Reinigung des Buenser Weges  und der Trelder Dorfstraße wird an die geschlossene Ortslage angepasst.

 

Die Reinigungsbereiche von Caspers Hoff und Peets Hoff werden jeweils um die Parkplatzflächen ergänzt.

 

Der Dibberser Mühlenweg im Bereich von Friedrichstr. bis Theodor-Storm-Weg wird zukünftig als Durchfahrtsstraße in der Straßenreinigungssatzung geführt. Gleichzeitig entfällt die Teilung des Dibberser Mühlenwegs in zwei Reinigungsbereiche. Durch die Änderung des Tarifs wird die derzeit unterschiedliche Klassifizierung des oben genannten Reinigungsbereichs bei Straßenreinigung und Winterdienst berichtigt. Da dann für die zwei Reinigungsbereiche ein einheitlicher Tarif gilt, ist eine Teilung der Straße in zwei Reinigungsbereiche nicht länger erforderlich.

 

Die Erweiterung des Reinigungsbereichs des Drosselweges erfolgt, um eine Anpassung an den Winterdienstbereich zu erreichen. Die Verkehrsverhältnisse im Bereich von Sperberweg bis Bahnübergang sind identisch mit denen im Bereich Seppenser Mühlenweg bis Drosselweg.

 

Die Fendtstraße wird in ganzer Länge unter der Klassifizierung Anliegerstraße aufgenommen. Bedauerlicherweise wurde bei der 1. Änderungssatzung die Aufnahme der Fendtstraße (Gewerbegebiet Trelder Berg) vergessen. 

 

Der Reinigungsbereich der Hamburger Straße K13 wird aufgrund der Ausdehnung der geschlossenen Ortslage durch die Bebauung des ehemaligen Barakudageländes ergänzt. Die Reinigungsbereiche der Bendestorfer Straße K54, des Bucholzer Berg K28, der Buchholzer Landstraße K28, der Harburger Straße  B75, der Kirchenallee K72, der Lüneburger Straße K83 und der Soltauer Straße K28 werden ergänzt, so dass die gesamte geschlossene Ortslage erfasst wird. Die Bundesstraße B75, Hoheluft B75, der Nordring K82 sowie der Trelder Berg B3 werden in Teilbereichen neu aufgenommen. Bei den eben genannten Straßen handelt es sich um Kreis- und Bundesstraßen. In diesen kann eine Übertragung der Reinigungspflicht der Fahrbahn auf die Anlieger aufgrund der Verkehrsverhältnisse nicht erfolgen.

 

Aufgrund der geänderten Linienführung des Buchholz Busses wird die Reinigung des Theodor-Storm-Weg voll auf die Anlieger übertragen. Gleichfalls wird die Klaus-Groth-Straße nicht länger vom Theodor-Storm-Weg bis zur Gorch-Fock-Straße, sondern von der Gorch-Fock-Straße bis zur Freudenthalstraße gereinigt.

 

Der Seppenser Mühlenweg wird zukünftig auch im Bereich von Gemarkungsgrenze Buchholz bis zum Buchholzer Berg unter der Klassifizierung Durchfahrtsstraße gereinigt, da die Verkehrsverhältnisse auch hier eine Reinigung durch die Anlieger nicht zulassen. Aufgrund der Verkehrsverhältnisse wird auch der Reinigungsbereich der Bürgerm.-Kröger-Straße geringfügig erweitert.

 

Aufgrund des starken schulischen Verkehrs wird der Reinigungsbereich des Sprötzer Weges bis Haus Nr. 35 erweitert. Diese Änderung erfolgt auch unter Berücksichtigung der Neubauten des Landkreises Harburg (Berufsbildende Schulen) und der Errichtung des Einkaufsmarktes.

 

Aufgrund der Verbindungsfunktion der Straßen und dem daraus resultierenden Verkehrsaufkommen sowie des zumindest in der Alten Bahnhofstraße unübersichtlichen Straßenverlaufs sind die Straßen Alte Bahnhofstraße und Wiesendamm in die Straßenreinigung aufzunehmen. Sie werden als Durchfahrtsstraßen klassifiziert.

 

2. Winterdienst

 

2.1    Zu § 1 der 2. Änderungssatzung zur Winterdienstsatzung:

 

Die Änderung erfolgt aus redaktionellen Gründen.

 

 

2.2    Zu § 2 der 2. Änderungssatzung zur Winterdienstsatzung:

 

Die Änderungen des Straßenverzeichnisses der Winterdienstsatzung dienen ebenfalls dazu, diese auf den aktuellen Stand zu bringen. Außerdem werden auch hier einige redaktionelle Änderungen vorgeschlagen, die die Verständlichkeit des Straßenverzeichnisses verbessern sollen.

 

In folgenden Straßen werden durch redaktionelle Änderungen die Verständlichkeit erhöht: Milchweg, Richard-Schmidt-Straße, Schützenstraße und Seppenser Weg.

 

Die Heinrichstraße wird mit einem zweiten Winterwartungsbereich aufgenommen. Hierdurch wird der bereits vom Winterdienst der Stadt erfasste P&R-Platz mit Winterdienst erschlossen. Die Straße wird als Anliegerstraße mit ÖPNV/ öffentlicher Einrichtung eingestuft.

 

Der Wartungsbereich der Hermann-Burgdorf-Straße wird um wenige Meter erweitert, so dass auch die Strecke bis zur Wilhelm-Meister-Straße gewartet wird. Letztere wird bereits mit Winterdienst durch die Stadt versorgt.

 

Die Fendtstraße wird in ganzer Länge unter der Klassifizierung Anliegerstraße aufgenommen. Bedauerlicherweise wurde bei der 1. Änderungssatzung die Aufnahme der Fendtstraße (Gewerbegebiet Trelder Berg) vergessen.

 

Aufgrund der geänderten Linienführung des Buchholz Busses wird die Winterwartung des Theodor-Storm-Weges voll auf die Anlieger übertragen. Gleichfalls wird die Klaus-Groth-Straße nicht länger vom Theodor-Storm-Weg bis zur Gorch-Fock-Straße, sondern von der Gorch-Fock-Straße bis zur Freudenthalstraße vom Winterdienst durch die Stadt versorgt.

 

Die Friedrichstraße wird zukünftig nur noch im Bereich zwischen Hamburger Straße und Dibberser Mühlenweg mit Winterdienst versorgt, da der westlich vom Dibberser Mühlenweg liegende Bereich als Sackgasse ausschließlich dem Anliegerverkehr dient.

 

Die Straße Beim Kriegerdenkmal in Dibbersen wird in die Winterwartung aufgenommen, da hier Schulbusverkehr stattfindet. Die Straße wird als Anliegerstraße mit ÖPNV/öffentlicher Einrichtung eingestuft.

 

Die Straßen Am Habenberg und Zur Alten Windmühle werden in die Winterwartung aufgenommen, da die Windmühle Dibbersen als Nebenstelle des Standesamtes genutzt wird. 

Die Straßen werden als Anliegerstraßen mit ÖPNV/öffentlicher Einrichtung eingestuft.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ausgaben:             Erhöhte Straßenreinigungskosten (Fremdfirma) und Winterdienstkosten (BBH)

Einnahmen:             Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren

Anlagen:

 

2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung

2. Änderungssatzung zur Winterdienstsatzung