Stadt Buchholz in der Nordheide

?

Seiten-Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 06-11/0280

Betreff: Widmung von Gemeindestraßen
hier: "Am Kattenberge"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Steinbeck Vorberatung
23.04.2008 
6. Sitzung des Ortsrates Steinbeck ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
21.05.2008 
13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
29.05.2008    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Anlagen:
Lageplan  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

Die in der Anlage schraffierten Flurstücke 18/11, 18/12, 18/17 der Flur 4 der Gemarkung Steinbeck werden für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Für die Entstehung öffentlicher Straßen und für die Anerkennung bestehender Straßen als öffentlich im Sinne des Wegerechtes ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung. Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.

Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit aus. Die o. a. Verkehrsflächen sind Gemeindestraßen im Sinne des § 47 NStrG (Niedersächsisches Straßengesetz in der Fassung vom 24. September 1980, Nds. GVBl. S. 359, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. November 2004, Nds. GVBl. S. 406). Die Stadt Buchholz i.d.N. ist Eigentümerin der Flächen. Damit ist die Voraussetzung für die Widmung gem. § 6 NStrG erfüllt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage:

Anlage:

 

Lageplan „Am Kattenberge“

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan (89 KB)      


 

Wählen Sie Ihre Icons/Themen

Schließen
Sie können bis zu drei Anwendungen auswählen.
Weitere Anwendungen werden nicht angezeigt.
Familienbüro
Dienstleistungen
Personen
Formularübersicht
Amtliche Bekanntmachungen
Terminanfrage
Jugendzentrum
Stadtplan
Ausschreibungen
Auswahl speichern