Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0236.001

Betreff: Regionalpark Rosengarten
Hier: Beschlussfassung zum Vereinsbeitritt
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0236
Beteiligt:FB 11 - Fachdienst Finanzservice   
Beratungsfolge:
OR Dibbersen Vorberatung
OR Holm-Seppensen Vorberatung
OR Sprötze Vorberatung
OR Steinbeck Vorberatung
OR Trelde Vorberatung
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen Vorberatung
17.04.2008 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
24.04.2008    18. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
29.04.2008 
13. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlagen 236.001  
Anlage DS 0236.001  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen empfiehlt:

 

Der Rat beschließt:

 

1. Die Stadt Buchholz i.d.N. wird Vereinsgründungsmitglied im Trägerverein des „Regionalpark Rosengarten“. Die Satzung in der Fassung vom 21.02.2008 (Anlage 1) und der Entwurf der Beitragsordnung vom 04.02.2008 (Anlage 2) werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

2. Als stimmberechtigte Vertreter für die Mitgliederversammlung gem. § 5 (8) der Satzung werden benannt:

 

___Herr Geiger__________                                                                _________________________



______________________                                                    _________________________

 

3. Die Vertreter in der Mitgliederversammlung werden angewiesen als Vertreter der Stadt Buchholz im Vorstand gem. § 8 der Satzung folgende Personen zu benennen und zu wählen:

 

Vertreter: _______________                                                                  Stellvertreter:_______________

 

 

 

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Zu 1.)

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. hat am 23.02.2007 die Beteiligung am „Regionalpark Rosengarten“ beschlossen (vgl. DS 06-11/0010.80). Ein Sachstandsbericht zum Prozess des Regionalen Entwicklungskonzeptes wurde mit DS 06-11/0239 zur Kenntnis gegeben.

 

Der Verein des Regionalpark Rosengarten soll nun gegründet werden, sobald in allen beteiligten Gemeinden ein Beschluss der Gremien über die Satzung und die Beitragsordnung gefasst wurde. Dieser Termin wurde von der Lenkungsgruppe auf Ende April/Anfang Mai 2008 datiert.

 

Die Abschlussveranstaltung zur öffentlichen Präsentation des Regionalen Entwicklungskonzeptes für den Regionalpark Rosengarten ist für den 30. Mai 2008 in der Gemeinde Rosengarten geplant.

 

Gem. § 2 der Satzung Regionalpark Rosengarten soll der Verein die Geschäftsführung für den Regionalpark Rosengarten wahrnehmen. Für das Regionalparkmanagement soll sich der Verein externer Dienstleistender bedienen. Dazu wird über den LK Harburg und die Gemeinde Rosengarten (f. d. Verein in Gründung) eine europaweite öffentliche Ausschreibung (Anlage 3) durchgeführt. Die Kosten des Regionalparkmanagements werden auf ca. max. 70.000,00 €/Jahr geschätzt. Das Management von Regionalparken kann aus Mitteln des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum – PROFIL Niedersachsen/Bremen gefördert werden. Von der GLL gibt es eine vorläufige Förderzusage über 35.000,00 €/Jahr für den Zeitraum bis 2013. Die verbleibende Differenz soll aus Mitgliedsbeiträgen bezahlt werden.

 

Zu 2.)

Die Stimmrechte der Mitglieder in der Mitgliederversammlung sind durch § 5 (7) und (8) der Satzung geregelt. Demnach hat Buchholz i.d.N. als besonderes Mitglied 100 Stimmen. Je angefangener 25 Stimmen kann ein Vertreter entsendet werden. Einer der Vertreter muss der Hauptverwaltungsbeamte sein. Da der Bürgermeister gesetzt ist, verbleiben drei vom Rat zu besetzende Sitze in der Mitgliederversammlung. Bei der Verteilung nach Hare – Niemeyer entfallen die Vorschlagsrechte wie folgt:

 

CDU-Fraktion : 2 Sitze

SPD-Fraktion : 1 Sitz

 

Zu 3.)

Satzungsgemäß ist ein Vertreter der Stadt Buchholz für den Vorstand des Vereins zu benennen, der sich vertreten lassen kann (§ 8 der Satzung Regionalpark Rosengarten). In der Lenkungsgruppe des Regionalparks wurde die Stadt Buchholz i.d.N. bisher von StOAR Schlüter bzw. Bgm. Geiger vertreten. Der Vorstand des Vereins Regionalpark wird zukünftig die Lenkungsgruppe ersetzen. Es könnte daher sinnvoll sein, hier personelle Kontinuität walten zu lassen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Mitgliedsbeitrag wird als Jahresbeitrag auf der Grundlage der Beitragsordnung erhoben und beträgt 5.000,00 €. Auf der Haushaltsstelle 79000 – 63000 sind bereits entsprechende Mittel für das Jahr 2008 bereitgestellt.

Anlagen:

Anlagen:

 

1. Satzung „Regionalpark Rosengarten i. d. F.  vom 21.02.2008

2. Entwurf der Beitragsordnung vom 04.02.2008

3. Entwurf der europaweiten Ausschreibung für das Regionalmanagement für den Zeitraum
     01.06.2008 bis 31.12.2013

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlagen 236.001 (420 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage DS 0236.001 (381 KB)      
Stammbaum:
DS 06-11/0236   I. Naturpark Lüneburger Heide II. Regionalpark Rosengarten hier: Sachstandsbericht   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Information
DS 06-11/0236.001   Regionalpark Rosengarten Hier: Beschlussfassung zum Vereinsbeitritt   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Entscheidung


 

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