Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0295

Betreff: Bahnschotterdeponie der DB AG Gemarkung Trelde, Flur 1, Flurstücke 11/3 und 11/6;
Sanierungsplanung (Genehmigungsplanung) nach Bundes-Bodenschutzgesetz
hier: Einvernehmen nach § 36 BauGB
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Sprötze Vorberatung
OR Trelde Vorberatung
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
16.04.2008 
12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
24.04.2008    18. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlagen 1-5  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der VA beschließt:

 

1.    Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB zur Sanierungsplanung für die Bahnschotterdeponie in Buchholz wird erteilt.

2.    Die Verbindlichkeitserklärung der Sanierungsplanung ist mit der Nebenbestimmung zu versehen, dass mindestens 30 % der Oberfläche des fertiggestellten Landschaftsbauwerkes mit flach wurzelnden Gehölzen (Sträuchern) zu bepflanzen ist.

 

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

1. Verfahren

Mit Schreiben vom 25.02.2008 übersandte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (GAA) die Sanierungsplanung zur Bahnschotterdeponie an der Bremervörder Bahn.
Für eine Stellungnahme wurde eine Frist bis zum 31.03.2008 eingeräumt.

Grundlage für die Sanierungsplanung ist das Bundes-Bodenschutzgesetz (insbes. § 13).
Nach § 36 BauGB (1) S.2 ist das Einvernehmen der Gemeinde auch erforderlich, wenn in anderen als bauaufsichtlichen Verfahren über die Zulässigkeit entschieden wird.

Mit Schreiben vom 31.03.2008 hat die Verwaltung das Einvernehmen erteilt mit dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses des Verwaltungsausschusses.

 

2. Inhalt der Sanierungsplanung

Das vorrangige Ziel der Sanierungsplanung ist die wirksame und nachhaltige Unterbindung weiterer Schadstoffeinträge aus dem Ablagerungskörper in das Grundwasser. Durch den geplanten Aufbau der Sanierungsschicht (s. Zusammenfassung, Anlage 2) soll unter Berücksichtigung der Fließgeschwindigkeit des nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme noch verbliebenen Rest-Sickerwassers der Schadstoffeintrag nach ca. 3 Jahren deutlich rückläufig sein. Nach Herstellung der Abdichtung und nach Abfluss des im Ablagerungskörper noch gespeicherten Wassers soll laut Genehmigungsplanung ein weiterer Eintrag von Schadstoffen aus der Absturzstelle in das Grundwasser ausgeschlossen sein.

Das weitere Ziel der Sanierungsplanung ist die Einbindung in die umgebende Landschaft.

Laut Genehmigungsplanung ist allerdings auf der gesamten Fläche nur Rasenansaat vorgesehen. Daher hat die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf den (sowohl der DB AG als auch dem Planungsbüro bekannten) Flächennutzungsplan hingewiesen und um angemessene Gehölzpflanzungen gebeten. Das Bauleitplanungsziel „Wald“ lässt sich aus technischen Gründen (Schutz der Kunststoffdichtungsbahn und der Entwässerungsschicht) nicht verwirklichen, gleichwohl sind aus Sicht der Stadt Buchholz i.d.N. Pflanzungen flach wurzelnder Gehölze zumindest gruppenartig auf ca. 30 % der Oberfläche des fertiggestellten Landschaftsbauwerkes erforderlich, um das auch in der Genehmigungsplanung formulierte Ziel der Einbindung in die Landschaft erreichen zu können. Insbesondere sind die nördlichen zu den Bahngleisanlagen gewandten Geländebereiche mit Gehölzen an die westlich angrenzenden Waldbestände landschaftsgerecht anzuschließen.

Die Sanierungsmaßnahme wird eine Bauzeit von ca. 1 Jahr in Anspruch nehmen.

Das auf dem Gelände zwischengelagerte Material (insbesondere z.B. die Wälle zu den Bahngleisen hin) wird so umgelagert und profiliert, dass nach Aufbringen der Oberflächenabdichtung das anfallende Niederschlagswasser unbelastet bleibt und in randliche Grabensysteme (Betongerinne) abfließen und an zwei geplanten Stellen versickern kann.

Durch entsprechendes Bodenmanagement und begleitende Probennahmen und -analysen bei Auskofferung, Separierung und Wiedereinbau der jeweiligen Materialien wird sichergestellt, dass evtl. auftauchende die Sanierungsplanung beeinträchtigende Problemstoffe fachgerecht behandelt und ggf. entsorgt werden.

Die maximale Höhe des profilierten Geländes wird 82,20 m ü. NN. betragen.

Während der Bauzeit ist mit Belastungen insbesondere durch LKW-Verkehr (ca. 25 - 30 LKW-Fahrten für Materialanlieferungen zur Herstellung der Entwässerungs- und Rekultivierungsschicht) zu rechnen. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist mit keinem durch die Absturzstelle verursachten nennenswerten Kfz-Verkehr (mit Ausnahme von gelegentlichen Pflege- und Kontrolleinsätzen) zu rechnen.

Die Kosten der Sanierungsmaßnahme werden auf brutto ca. € 4,2 Mio. geschätzt.

3. Maßnahmen zur Überwachung

Das Gelände der Absturzstelle wird mindestens einmal jährlich begangen, um den Zustand der technischen Anlagen (Oberflächenabdichtung, Pflegewege, Zäune etc.) zu überwachen.

Die Grundwassermessstellen werden jährlich beprobt und auf Schadstoffe analysiert.

 

4. Fazit

Aus Sicht der Verwaltung wird es begrüßt, dass die ehemalige Bahnschotterdeponie nunmehr abschließend saniert und begrünt wird. Damit sind weitere Zwischennutzungen wie Schotterbrechen und -sortieren oder Zwischenlagerungen von z.B. Böden ausgeschlossen.
Es wird großer Wert auf eine landschaftsgerechte Einbindung des technischen Bauwerkes gelegt, daher sind aus Sicht der Stadt mindestens gruppenförmige Pflanzungen flach wurzelnder Gehölze erforderlich.

Gem. § 36 BauGB darf das Einvernehmen nur aus Gründen versagt werden, die sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergeben. Dies ist hier nicht erkennbar.

Das Einvernehmen ist daher zu erteilen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlagen:

Anlagen:

 

- Lageplan des Sanierungsbereiches

-   Auszug „Zusammenfassung der Sanierungsplanung“

-   Detail Schichtaufbau Oberflächenabdichtung

-   Bauzeitenplan

-   Stellungnahme der Verwaltung an das GAA

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlagen 1-5 (770 KB)      


 

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