Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0347

Betreff: Abrechnung einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme - Beleuchtung Tiedemannsweg
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0173
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen Vorberatung
11.09.2008 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.09.2008    23. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
23.09.2008 
16. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt:

 

Die Teileinrichtung „Beleuchtung“ wird in der Straße „Tiedemannsweg“ im Wege der Kostenspaltung abgerechnet.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Im Jahre 2008 wurde die Teileinrichtung „Beleuchtung“ in der Straße „Tiedemannsweg“ verbessert, da diese Teileinrichtung verbesserungswürdig war und diese Maßnahme im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auf Antrag des Ortsrates für das Jahr 2008 berücksichtigt wurde.

Gem. § 8 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung, die am 20.10.2001 in Kraft getreten ist, entsteht die sachliche Beitragspflicht mit Beendigung der Teilmaßnahme und Ausspruch der Kostenspaltung. Somit darf eine Beitragsabrechnung erst nach entsprechender Entscheidung  über die Kostenspaltung erfolgen.

Die Kostenspaltung ist für die Beitragserhebung Voraussetzung, da nicht alle Teileinrichtungen der entsprechenden Anlage verbessert wurden, sondern nur die Teileinrichtung „Beleuchtung“.

Die Kostenspaltung eröffnet die Möglichkeit, sich die umlagefähigen Kosten der Teilmaßnahme „Beleuchtung“ bereits erstatten zu lassen, bevor die gesamte Anlage, also alle Teileinrichtungen, entsprechend hergestellt bzw. verbessert, erneuert oder erweitert wurden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Einnahmen ca. 26.000,- €

Anlage/n:

 

Stammbaum:
DS 06-11/0173   Abrechnung einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme -Beleuchtung Jungfernstieg   FB 50 - Fachdienst Bauverwaltung   Entscheidung
DS 06-11/0347   Abrechnung einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme - Beleuchtung Tiedemannsweg   FB 50 - Fachdienst Bauverwaltung   Entscheidung


 

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