Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0237.006

Betreff: Bebauungsplan "Buenser Weg Nord",
hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Buenser WegNord" gem. § 10 (1) BauGB
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0237.005
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
24.09.2008 
16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.11.2008    Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
25.11.2008 
17. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1  
Anlage 2  
Anlage 3  

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

 

a)  Über die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes "Buenser Weg Nord" gem. § 3 (2) BauGB vom 16.07. bis 18.08.2008 eingegangenen Stellungnahmen wird - wie aus der Anlage 1 ersichtlich - entschieden. Über die während der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird im Rahmen des § 3 (2) BauGB - wie aus der Anlage 2 ersichtlich - entschieden.

 

b)  Der Bebauungsplan “Buenser Weg Nord” mit örtlichen Bauvorschriften gem. § 56 NBauO in der Fassung vom 03.09.2008 wird gem. § 10 (1) BauGB zur Satzung beschlossen. Der Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 03.09.2008 wird zugestimmt (Anlage 3)

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Buenser Weg Nord mit örtlichen Bauvorschriften wird eine Fläche im Nordosten von Buchholz für die bauliche Nutzung vorbereitet. Ziel und Zweck dieser Bauleitplanung ist die Entwicklung von Wohnbauflächen für die Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern sowie einem Reihenhaus mit 3 Wohneinheiten. Im Flächennutzungsplan der Stadt sind die Flächen bereits als Wohnbauflächen dargestellt, so dass der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt ist. Der Bebauungsplan Buenser Weg Nord schließt direkt nördlich an das Baugebiet Buenser Heide „Märchensiedlung“ an, das bereits den Bau von circa 200 WE ermöglicht hat. Nachdem der erste Teil des Baugebietes der „Märchensiedlung“ fast vollständig bebaut ist, soll nun der zweite Bauabschnitt realisiert werden, um der anhaltenden Nachfrage nach Wohnraum nachzukommen. Insgesamt ermöglicht der Bebauungsplan den Bau von 55 Wohneinheiten. Durch maximal 65 qm große Einliegerwohnungen könnte die Gesamtanzahl der Wohneinheiten auf maximal 61 steigen.

Die Erschließung erfolgt für den Kfz-Verkehr in Richtung Süden über das dafür freigehaltene Grundstück an der Märchenstraße. Fußläufig ist das Gebiet mehrfach und gut durch mehrere Wegeverbindungen eingebunden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes besteht aus 2 Teilgebieten. Das Teilgebiet B sichert die Planung für ein östlich des Buenser Weges geplantes Regenrückhaltebecken (RRB) ab. Das RRB entsteht als Ergänzung zum bereits im ersten Bauabschnitt Buenser Weg vorhandenen RRB, um auch den zunehmenden Starkregenereignissen gerecht zu werden. Im Osten des Gebietes wird eine Verkehrsfläche festgesetzt, die optional als Bushaltestelle bzw. Wendeanlage zur Verfügung steht.

 

Planungsverlauf:

 

Mit dem städtebaulichem Konzept zum Bebauungsplan wurde auf Grundlage des VA-Beschlusses vom 06.12.2007 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB sowie die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 (1) BauGB vom 04. Januar bis 04. Februar 2008 durchgeführt.

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes wurde ein Entwässerungs- und ein schalltechnisches Gutachten erstellt und die Ergebnisse in die Planentwürfe eingearbeitet.

 

Mit VA-Beschluss vom 03.07.2008 wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB („Öffentliche Auslegung“) beschlossen, in der die Öffentlichkeit die Gelegenheit erhielt, sich über die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie den aktuellen Stand der Planung zu informieren und nochmals Stellung zu nehmen.

Die Öffentliche Auslegung wurde vom 16.07. bis zum 18.08.2008 durchgeführt. Parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung wurde die Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) durchgeführt.

Die Behandlung der Stellungnahmen aus der Auslegung gem. § 3 (2) BauGB („Abwägungsvorschläge“) sowie der Stellungnahmen der Behörden aus der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB finden Sie in den Anlagen 1 und 2. Weiter enthält die Begründung des Bebauungsplanes mit Umweltbericht umfangreiche Darstellungen zu erlangten Informationen und Kenntnissen sowie zu deren Berücksichtigung im Bebauungsplan (vgl. Anlage 3).

 

Mit dem Investor ist parallel zum Bauleitplanverfahren ein städtebaulicher Vertrag gem. § 11 BauGB (vgl. DS 06-11/0237.004) und eine Vereinbarung zur Umsetzung der Ausgleichs- und Monitoringmaßnahmen sowie ein Erschließungsvertrag abzuschließen.

 

Da das Plangebiet heute rechtlich dem Außenbereich zuzuordnen ist, wurde eine Ausgleichsregelung im Sinne der Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes erarbeitet. Art und Umfang der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen werden im Umweltbericht dargestellt (Anlage 3).

 

Nachdem die öffentliche Auslegung sowie Behördenbeteiligung beendet und die Abwägungsvorschläge ausgearbeitet wurden, kann der Bebauungsplan Buenser Weg Nord mit örtlichen Bauvorschriften gem. § 56 NBauO zur Satzung gem. § 10 (1) BauGB beschlossen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1:     Behandlung der Stellungnahmen aus der Auslegung gem. § 3 (2) BauGB

Anlage 2:     Behandlung der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2)
BauGB

Anlage 3:     Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan Buenser Weg Nord mit örtlicher Bauvorschrift

 

An die Vorsitzenden der im Rat der Stadt Buchholz vertretenen Fraktionen und an alle Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Planung werden neben den vorgenannten Anlagen 1 bis 3 folgende Planunterlagen gesondert verteilt:

 

- Bebauungsplan „Buenser Weg Nord“ mit örtlicher Bauvorschrift (M 1: 1000 - Farbfassung vom
  03.09.2008)

- Städtebauliches Konzept (verkleinert auf DIN A3)
- Parzellierungsplan (verkleinert auf DIN A3)

Es ist beabsichtigt, die Planunterlagen zusätzlich als PDF-Datei im Internet unter www.buchholz.de bereit zu stellen.

 

Bei Bedarf erhalten Sie im Fachbereich 4 (Herr Lau, Tel. 214-523, stephan.lau@buchholz.de) weitere Exemplare.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 (16 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 (66 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 (1452 KB)      
Stammbaum:
DS 06-11/0237.005   Bebauungsplan "Buenser Weg Nord" hier: a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB b) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf "Buenser Weg Nord" c) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 06-11/0237.006   Bebauungsplan "Buenser Weg Nord", hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Buenser WegNord" gem. § 10 (1) BauGB   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung


 

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