Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0038.014

Betreff: Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N.
hier: Konzept für den Ausbau der Krippenbetreuung in den Jahren 2008 bis 2013
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0038.013
Beratungsfolge:
Ausschuss für Familie, Kinder und Rathaus Vorberatung
17.09.2008 
7. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Rathaus (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
09.10.2008    Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
25.11.2008 
17. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz in der Nordheide möge beschließen:

 

Dem Konzept über den Ausbau der Krippenbetreuung in der Stadt Buchholz in der Nordheide für die Jahre 2008 bis 2013 wird zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

1. Agenda

 

Nach den Vorgaben des Bundes ist bis zum Jahr 2013 für 35% der potentiellen Krippenkinder ein entsprechender Betreuungsplatz vorzuhalten. Das Programm wird vom Bund und vom Land Niedersachsen finanziell gefördert. Ab 2013 gibt es dann einen Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung, den die Landkreise bzw. die Kommunen sicherzustellen haben. Nach gegenwärtigem Stand ist beabsichtigt, das Vorhaben in den einzelnen Jahren wie folgt umzusetzen:

 

2008

 

Städtischer Kindergarten Kinderwelt                     1 Gruppe (15 Plätze) in Modulbauweise,

Städtischer Kindergarten Am Kattenberge      2 Gruppen (30 Plätze) in Modulbauweise,

Kindergarten St. Johannis                              2 Gruppen (30 Plätze) in Modulbauweise,

Kindergarten Am Schoolsolt                           2 Gruppen (30 Plätze) in Modulbauweise,

Kindergarten Seppensen e.V.    1 Gruppe (15 Plätze) durch Umbau des

   vorhandenen Gebäudes

 

Die Baumaßnahmen wurden aufgenommen und werden im Verlaufe des Jahres abgeschlossen.

 

2009

 

Kindergarten St. Paulus                        1 Gruppe (15 Plätze) durch Anbau

Kindergarten Regenbogen e.V.                        1 Gruppe (15 Plätze) voraussichtlich durch Neubau

Kindergarten Buki e.V.                                    2 Gruppen (30 Plätze) in Modulbauweise

Kindergartenverein in Gründung                      1 Gruppe (10 Plätze) – Kleine Kindertagesstätte

 

Gespräche bzw. Verhandlungen mit den Trägern werden geführt.

 

2010

 

Stadtgebiet                                                        2 Gruppen   ( 30 Plätze)

 

2011

 

Stadtgebiet                                                        1 Gruppe   (  15 Plätze)

 

2012

 

Sprötze                                                             1 Gruppe   (  15 Plätze)

 

2013

 

Dibbersen                                                         1 Gruppe   (  15 Plätze)

                                    Zusammen                 18 Gruppen (265 Plätze)

 

 

Mit Blick auf den demografischen Wandel und unter Beobachtung der tatsächlichen Entwicklung wird das Konzept im Jahr 2010 fortgeschrieben.

 


2. Finanzierung

 

Je Krippengruppe sind Investitionskosten in Höhe von 420.000 € und jährliche Betriebskosten in Höhe von 80.000 € zu veranschlagen.

 

Investitionszuschuss:

Das Land hat das gesamte Fördervolumen auf die einzelnen Jahre verteilt und den Landkreisen Kontingente zur Weiterleitung an die Kommunen zugeteilt. Diese Kontingente orientieren sich an der Zahl der in den einzelnen Kreisen lebenden Kinder nach der amtlichen Fortschreibung mit Stand vom 31.12.2007. Sie orientieren sich nicht am tatsächlichen Bedarf der Krippenplätze. Auch der Landkreis Harburg beabsichtigt, den Kommunen sein Kontingent im Rahmen der ihm vorliegenden Anträge nur in der ihnen nach Kinderzahl zustehenden Höhe auszuzahlen. Die von der Stadt Buchholz i.d.N. an den Landkreis gestellten Förderanträge richten sich nach dem tatsächlichen Bedarf. Die für 2008 vorgesehenen Krippenplätze sind bereits weitgehend belegt. Das von der Stadt Buchholz i.d.N. beantragte Fördervolumen in Höhe von ca. 3.445.000 € überschreitet das ihr zustehende, sich an der Kinderzahl orientierende, Kontingent von 1.200.000 € um ca. 2.245.000 €.

 

Das Verteilungsverfahren benachteiligt die Stadt Buchholz i.d.N. gegenüber den Kommunen mit infrastrukturell bedingtem geringeren Bedarf an Krippenplätzen. Die bisher mit dem Land und dem Landkreis geführten Gespräche mit dem Ziel, das Verteilungsverfahren zu ändern, sind erfolglos verlaufen. Die Stadt wird sich weiterhin um eine Änderung des Verfahrens bemühen. Das Land hat zugesagt, Ende 2009 den Verteilungsmaßstab auf seine Machbarkeit zu überprüfen.

 

Neben den Mitteln des Landes erhält die Stadt Buchholz i.d.N. vom Landkreis nach dem Jugendhilfevertrag einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1.500 € pro neu geschaffenem Betreuungsplatz.

 

Zunächst ist davon auszugehen, dass die Stadt Buchholz i.d.N. in den Jahren 2008 und 2009 die Förderung nicht in der von ihr benötigten Höhe erhält. Die Kosten für den Ausbau der Krippenbetreuung sind daher vorerst in voller Höhe zu veranschlagen.

 

Laufende Kosten:

Der Bund hat zugesagt, die laufenden Kosten ab dem Jahr 2009 zu bezuschussen. Die dies regelnde Richtlinie steht noch aus. Die Verwaltung erwartet, dass die Personalkosten der Krippen in ähnlicher Höhe wie derzeit die Personalkosten für die Kindergärten (20%) bezuschusst werden.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Investitionskosten

 

Investitionskosten (Kostenschätzung nach DIN 276)

Zuschuss

Land und Landkreis

Die Stadt belastende Differenz

2008

3.360.000 €

1.380.000 €

2.160.000 €

2009

2.100.000 €

   105.000 €

1.995.000 €

2010

   840.000 €

     45.000 €

   795.000 €

2011

   420.000 €

     22.500 €

   397.500 €

2012

   420.000 €

     22.500 €

   397.500 €

2013

   420.000 €

     22.500 €

   397.500 €

Gesamtsummen

7.560.000 €

1.597.500 €

6.142.500 €

 

Laufende Kosten

 

Laufende Kosten

Zuschuss

Die Stadt belastende Differenz

2008

   640.000 €

   128.000 €

   512.000 €

2009

1.040.000 €

   208.000 €

   832.000 €

2010

1.200.000 €

   240.000 €

   960.000 €

2011

1.280.000 €

   256.000 €

1.024.000 €

2012

1.360.000 €

   272.000 €

1.088.000 €

2013

1.440.000 €

   288.000 €

1.152.000 €

 

 

 

Anlage:

Anlage:

 

Keine

Stammbaum:
DS 06-11/0038   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Kinderbetreuung Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 22.11.2006   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 06-11/0038.001   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz Informationen der Gleichstellungsbeauftragten zur kommunalen Familienpolitik   Gleichstellungsbeauftragte   Information
DS 06-11/0038.002   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Kinderbetreuung Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 12.12.2006   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 06-11/0038.003   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Finanzierungskonzept für ein beitragsfreies Kindergartenjahr Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 12.12.2006   FB 3 - Bildung und Freizeit   Entscheidung
DS 06-11/0038.004   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Kinderbetreuung Stellungnahme zu den Anträgen der CDU und FDP vom 22.11.2006 (DS 06-11/0038), der SPD vom 12.12.2006 (DS 06-11/0038.002) und Bündnis 90/Die Grünen vom 12.12.2006 (DS 06-11/0038.003)   FB 10 - Fachdienst Familie und Kinder   Entscheidung
DS 06-11/0038.005   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Kinderbetreuung Information der Gleichstellungsbeauftragten   Gleichstellungsbeauftragte   Information
DS 06-11/0038.006   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz Erweiterung des Angebots von Krippen- und Hortplätzen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 31.01.2007   FB 10 - Fachdienst Familie und Kinder   Entscheidung
DS 06-11/0038.007   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Konzept zur Kinderbetreuung   FB 10 - Fachdienst Familie und Kinder   Entscheidung
DS 06-11/0038.008   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion   FB 20 - Familienbüro   Entscheidung
DS 06-11/0038.009   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Stellungnahme zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion   FB 20 - Familienbüro   Entscheidung
DS 06-11/0038.010   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Richtlinie zur Förderung von außerschulischen Betreuungsangeboten für Schulkinder in der Stadt Buchholz i.d.N.   FB 20 - Fachdienst Schule, Kultur u. Sport   Entscheidung
DS 06-11/0038.011   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. Ausbau der Krippenbetreuung   FB 20 - Familienbüro   Information
DS 06-11/0038.012   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. hier: Richtlinie zur Förderung von außerschulischen Betreuungsangeboten für Schulkinder in der Stadt Buchholz i.d.N.   FB 20 - Fachdienst Schule, Kultur u. Sport   Information
DS 06-11/0038.013   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. hier: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen   FB 20 - Familienbüro   Information
DS 06-11/0038.014   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. hier: Konzept für den Ausbau der Krippenbetreuung in den Jahren 2008 bis 2013   FB 20 - Familienbüro   Entscheidung
DS 06-11/0038.015   Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz i.d.N. hier: Konzept für den Ausbau der Krippenbetreuung in den Jahren 2008 bis 2013 Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.2008 zur DS 06-11-/0038.014   FB 20 - Familienbüro   Entscheidung


 

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