Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0373

Betreff: Innenstadtentwicklung
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2008
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
24.09.2008 
16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Anlagen:
Antrag der SPD-Fraktion  

Beschlussvorschlag:

Antrag der SPD-Fraktion:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, mit welchen Maßnahmen zukünftig in der Innenstadt

die Wohnbebauung gesichert werden kann.

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme:

 

Die Stadt Buchholz verfolgt seit Beginn der Aufstellung der Innenstadtbebauungspläne Anfang der 80er Jahre das Ziel, das Wohnen in der Innenstadt zu fördern. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten werden und wurden stets die Möglichkeiten ausgeschöpft, das Wohnen in den innerstädtischen Kerngebieten – in denen das Wohnen planungsrechtlich zugunsten aller Handels- und gewerblichen Einrichtungen grundsätzlich zurücksteht -  zu ermöglichen. Dies geschieht in der Regel durch die Festsetzung, dass das Wohnen oberhalb der Erdgeschosse zulässig gestaltet wird. In Mischgebieten, die in der Innenstadt ebenso anzutreffen sind, ist das Wohnen neben den sonstigen Handels- und Gewerbeeinrichtungen gleichberechtigt zulässig. Diese beiden planungsrechtlichen Instrumente haben sich bewährt und das Wohnen in der Innenstadt bis zum heutigen Tage befördert.

 

Aus der Praxis der Baugenehmigungsbehörde ist zu berichten, dass im Bereich der Innenstadt zu keiner Zeit bedeutsame Umwandlungen von Wohnraum in gewerbliche Nutzungen zu verzeichnen waren. Vielmehr zeigt die aktuelle Genehmigungslage in der Innenstadt, dass weiterhin große Neubauvorhaben von Wohnraum umgesetzt werden (z.B. die Bauvorhaben Kamillenweg, Friedhofstraße, Hamburger Straße/St. Paulus etc.)

 

 

Im Ergebnis sieht die Verwaltung ohne die entsprechenden Rechtsgrundlagen keine Möglichkeit, Bauherrn zum Bau von innerstädtischem Wohnraum zu verpflichten.

 

Aus den genannten Gründen empfiehlt die Verwaltung, dem Antrag nicht zu folgen. Wie oben angedeutet, hält die Verwaltung jedoch im Sinne des Antrages selbstverständlich daran fest, das Wohnen in der Innenstadt zu befördern und Bauherren oder Investoren diesbezüglich zu beraten. Das Wohnen in der Innenstadt ist der zentrale Baustein zur Erhaltung einer lebendigen und leistungsfähigen Innenstadt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

Anlage:

Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2008

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag der SPD-Fraktion (57 KB)      


 

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