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Vorlage - DS 06-11/0183.004

Betreff: Bebauungsplan "Hindenburgweg - Van der Smissenweg" mit Umweltbericht, Ortschaft Holm-Seppensen
hier: Ergänzung des § 5 der textlichen Festsetzungen
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0183.003
Beratungsfolge:
OR Holm-Seppensen Vorberatung
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
24.09.2008 
16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
09.10.2008    Sitzung des Verwaltungsausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
Anlagen:
Anlage DS 0183 004  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

§ 5 der textlichen Festsetzungen des o. g. Bebauungsplanes wird um die Art der baulichen Nutzung ergänzt und entsprechend angepasst:

 

§ 5 Ausnahmen von den Festsetzungen zum Maß der Nutzung, zur Art der Nutzung, zur Bauweise und zu den überbaubaren Flächen

Soweit bestehende bauliche Anlagen, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bebauungsplanes eine bestandskräftige Baugenehmigung vorliegt, die Festsetzungen dieses Bebauungsplanes überschreiten bzw. diesen entgegenstehen, können hinsichtlich der zulässigen

- Grundflächenzahl,

- Anzahl der Vollgeschosse,

- Mindestgrundstücksgröße je Wohneinheit,

- Art der baulichen Nutzung und

- Bauweise

von den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes Ausnahmen zugelassen werden. Als zulässige Höchstmaße gelten dann die Bestimmungen der vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes erteilten Baugenehmigung. Eine geringfügige Überschreitung dieser Höchstmaße kann ausnahmsweise zugelassen werden. Dies gilt auch für Ersatzbauten.

 

Der Bebauungsplan „Hindenburgweg - Van der Smissenweg“ mit Umweltbericht wird mit dem o. g. geänderten § 5 der textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 12. September 2008 gem. § 10 (1) BauGB zur Satzung beschlossen. Der Begründung in der Fassung vom 12. August 2008 wird zugestimmt (Auszüge aus der Begründung siehe Anlage 1).

Begründung/Stellungnahme:

 

Begründung:

 

Zielsetzung der Planung ist es, die bestehenden Baurechte zu ordnen und den Bestand durch Festsetzungen abzubilden. Da das Bebauungsplangebiet in weiten Teilen abschließend bebaut ist und das Wohnen die eindeutig prägende Nutzung darstellt, hat die ansässige Bewohnerschaft ein Anrecht auf eine ruhige Wohnumgebung. Angelehnt an die Regelungsinhalte der angrenzenden Bebauungsplangebiete südlich und nördlich des Lohbergenweges soll daher das Reine Wohngebiet weiterhin als vorherrschende Baugebietskategorie Anwendung finden, da sie sich bereits jetzt nach § 34 (2) BauGB als Reine Wohngebiete darstellen.

 

Auf der anderen Seite soll aber auch den in diesem Gebiet ansässigen Betrieben künftig die Möglichkeit der Fortführung ihrer betrieblichen Tätigkeit gegeben werden, solange das Wohnen nicht gestört wird. Daher soll für diejenigen Betriebe, die bereits vor Ort ansässig sind, ein erweiterter Bestandsschutz geschaffen werden. Hierzu wird der § 5 der textlichen Festsetzungen – der Ausnahmemöglichkeiten für ansässige Anlagen festsetzt – um das Thema Art der baulichen Nutzung ergänzt.

 

 

Hinweis:

Bei der Begründung zum Bebauungsplan „Hindenburgweg - Van der Smissenweg“ mit Umweltbericht in der Fassung vom 12. September 2008 wurde nur das Fassungsdatum auf dem Titelblatt geändert sowie das Kapitel 6.5 auf Seite 17 um den Wortlaut „zur Art der baulichen Nutzung“ ergänzt. Da Sie bereits eine vollständige Begründung als Anlage 3 in der DS 06-11/0183.003 erhalten haben, bitte ich Sie, die beiden hier als Anlage 1 angefügten Seiten (Titelblatt sowie Seite 17 der Begründung) entsprechend auszutauschen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage/n:

Anlagen:

 

Anlage 1: Auszüge aus der Begründung zum Bebauungsplan „Hindenburgweg - Van der Smissenweg“ mit Umweltbericht in der Fassung vom 12. September 2008 (Titelblatt und Seite 17)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage DS 0183 004 (346 KB)      
Stammbaum:
DS 06-11/0183   Bebauungsplan "Hindenburgweg-Van der Smissenweg", Ortschaft Holm-Seppensen Vorstellung des Bebauungsplankonzeptes zur Vorbereitung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren (Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB sowie Behördenbeteiligung gem. § 4 (1) BauGB) sowie zustimmende Kenntnisnahme   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung
DS 06-11/0183.001   Bebauungsplan "Hindenburgweg-Van der Smissenweg", Ortschaft Holm-Seppensen Anhörung des Ortsrates Holm-Seppensen gem. § 55 g NGO   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung
DS 06-11/0183.002   Bebauungsplan "Hindenburgweg - Van der Smissenweg" mit Umweltbericht, Ortschaft Holm-Seppensen hier: a) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf mit Umweltbericht b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung
DS 06-11/0183.003   Bebauungsplan "Hindenburgweg - Van der Smissenweg" mit Umweltbericht, Ortschaft Holm-Seppensen hier: a)Auswertung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB mit Beschluss über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Hindenburgweg - Van der Smissenweg" mit Umweltbericht gem. § 10 (1) BauGB   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung
DS 06-11/0183.004   Bebauungsplan "Hindenburgweg - Van der Smissenweg" mit Umweltbericht, Ortschaft Holm-Seppensen hier: Ergänzung des § 5 der textlichen Festsetzungen   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung


 

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