Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 06-11/0275.001

Betreff: Handy-Parken in Buchholz
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0275
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Ordnung Vorberatung
17.11.2008 
lade ich Sie im Einvernehmen mit den Ausschussvorsitzenden zur 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung und 9. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Rathaus am (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung

Beschlussvorschlag:

 

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Gem. des Beschlusses der DS 06-11/0275 vom 29.05.2008 informiert die Verwaltung den Rat der Stadt Buchholz i.d.N. über die verschiedenen Systeme und Anbieter zum sog. „Handy-Parken“ und die Möglichkeiten einer Anwendung auch in Buchholz. Insbesondere ist das in Hamburg für März 2008 vorgesehene System dabei zu prüfen.

Die Vorteile für die Bürger, die Geschäfte und die Stadt Buchholz sind zu bewerten und darzulegen. Zudem sind die erforderlichen Investitionskosten und Folgekosten zu ermitteln. Ebenso sind Nachteile zu erfassen.

Für die Bewertung wird die Einbindung von Fachleuten aus der Hansestadt Hamburg empfohlen.

Dem Rat sind die Ergebnisse noch vor den Haushaltsberatungen 2009 vorzulegen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Derzeit gibt  es zwei führende Systeme des Handyparkens auf dem Markt.

 

1.  mobil-parken (TelematicsPRO e.V.)

2.  sms&park (sunhill technologies)

 

Daneben sind noch mehrere  kleinere Einzelbetreiber auf dem Markt vertreten.

 

Bei den marktführenden Systemen handelt es sich um zwei grundlegend verschiedene Systeme in der Anwendung für den Kunden und in der Vertragsgestaltung und Abrechung  zwischen Anbieter und Stadt/Kommune.

 

Die Stadt Hamburg sowie Köln und viele andere Städte haben sich für das System mobil-parken von TelematicsPRO e.V. entschieden.

 

1. mobil-parken (TelematicsPRO e.V.)

 

Verfahren:

Bei diesem System bieten mehrere Handy-Park-Anbieter ihre Dienstleistung auf einer Plattform im Internet dem Kunden an. Der Bürger kann frei wählen, bei welchem Anbieter er sich für das Handy-Parken registriert. Sobald der Bürger sich registriert hat, erhält er von seinem Anbieter eine Vignette, die er in seinem Fahrzeug sichtbar auslegt, um als Handy-Parker von der Überwachungskraft erkannt zu werden.

 

Zu Beginn des Parkvorganges ruft der Kunde die auf dem Parkscheinautomaten vorgegebene Rufnummer an. Er erhält von seinem Handy-Park-Anbieter daraufhin eine sms, die seinen Parkbeginn bestätigt. Zum Parkende ruft der Kunde wieder die vorgegebene Rufnummer an. Er erhält wieder eine sms von seinem Handy-Parkanbieter, die sein Parkende bestätigt.

Die exact für diese Parkzeit zu entrichtende Parkgebühr zahlt der Kunde an seinen Handy-Park-Anbieter, der wiederum diese Gebühr gem. Vertrag zwischen Handy-Park-Anbieter und Stadt über einen Gateway (kommunales Rechenzentrum) an die Stadt weiterleitet. Daneben zahlt der Kunde je nachdem, bei welchem Handy-Park-Anbieter er sich registriert hat, noch eine sog. Servicegebühr zwischen 0,05 € und 0,46 € an seinen Handy-Park-Anbieter.

 

Zur Einführung dieses Verfahrens wird seitens der Hansestadt Hamburg und Köln die beratende Unterstützung von TelematicsPRO e.V. empfohlen.

 

In Köln werden derzeit ca. 5 % des Gesamtparkgebührenaufkommens per Handy gezahlt, in Hamburg sind dies seit Einführung des Systems im Sommer 2008 ca. 1-2 %. Bei Zugrundlegung der Hamburger Handyparknutzer würden in Buchholz zunächst ca. 7000 € Parkgebühren per Handy gezahlt werden.

 

 

Überwachung:

Sobald ein Fahrzeug vor Ort von der Überwachungskraft angetroffen wird, in dem die Vignette (Kennzeichnung als Handy-Parker) im Fahrzeug ausliegt, prüft die Überwachungskraft derzeit noch mittels Handy über eine Hotline, ob für das Fahrzeug die Parkgebühr entrichtet wurde. Dieses Verfahren ist jedoch relativ unpraktikabel, da jeweils das mobile Datenerfassungsgerät und auch das Handy gleichzeitig zur Prüfung des Parkvorganges eingesetzt werden müssen. Alternativ ist die Prüfung mit den neuesten mobilen Datenerfassungsgräten möglich, indem die Abfrage des Handy-Parkens durch das mobile Datenerfassungsgerät automatisch erfolgt. Diese mobilen Datenerfassungsgeräte sind bereits in Hamburg erfolgreich im Einsatz.

Im Zweifelsfall kann der Bürger die Entrichtung der Parkgebühr mit seiner Abrechnung von seinem Handy-Park-Anbieter nachweisen. Alternativ ist auch die Abfrage mittels EDV bei dem kommunalen Rechenzentrum (Gateway) durch den Verwaltungssachbearbeiter möglich.

 

Vorteile dieses Systems für den Bürger:

Der Bürger spart den Gang zum Parkscheinautomaten. Er zahlt seine Parkgebühr entsprechend seiner exakten Parkdauer. In Hamburg ist dieses System bereits erfolgreich im Einsatz, so dass mit diesem System ein gewisser Wiedererkennungswert gegeben ist. Der Bürger, der das Handy-Parken in Hamburg nutzt, kann ohne Neuregistrierung auch in Buchholz per Handy parken. Er hat lediglich, die für Buchholz vorgegebene Rufnummer für den Parkbeginn und das Parkende anzurufen.

Der Bürger kann seinen Handy-Park-Betreiber frei wählen.

 

Nachteile dieses Systems für den Bürger:

Der Bürger zahlt neben seiner Parkgebühr je nach Handy-Park-Anbieter eine Service-Gebühr zw. 0,05 € und 0,46 € an seinen Anbieter.

 

Kosten für die Stadt Buchholz i.d.N.

Für die Stadt Buchholz i.d.N. entstehen bei der Einführung dieses Systems folgende Kosten:

 

Beratende Unterstützung bei der Einführung dieses Systemes durch

TelematicsPRO e.V. hinsichtlich der Vertragsgestaltungen mit den Handy-

Park-Anbietern der Plattform   ca.  1000 €

Beratende Unterstützung durch TelematicsPRO e.V. hinsichtlich der

technischen Einrichtungen    ca.  2000 €

Beschaffung von einheitlichen Aufklebern für die Parkscheinautomaten   ca.    500 €

Gebühren für Abfragen von Handy-Parkern durch die Überwachungskräfte    ca.    180 €

Neubeschaffung mobiler Datenerfassungsgeräte    ca.14000 €

(je Gerät ca. 3500 €)

Werbung/Flyer für Handy-Parken       ca. 2000 €

 

Die fixen/einmaligen Kosten belaufen sich somit auf ca. 19500 €.

Die lfd. Kosten belaufen sich somit auf ca. 180 € /Jahr.                

 

Umsetzung

Für die Einrichtung von mobil-parken sind seitens der Verwaltung folgende Maßnahmen erforderlich.

  • Abschluss von Verträgen mit  allen auf der Plattform mobil-parken vertretenden Handy-Park-Anbietern.
  • Abstimmung des Gateway`s mit einem kommunalen Rechenzentrum sowie Abstimmung der Rufnummer für den Kunden für das Anmelden und Beenden des Parkvorganges.
  • Beschaffung von einheitlichen Aufklebern.
  • Anpassung der Parkgebührenordnung.
  • Änderung der Handyverträge der Überwachungskräfte zum Abrufen von Datenpaketen.
  • Beschaffung von 4 neuen mobilen Datenerfassungsgeräten der Überwachungskräfte.

 

2. sms&park (sunhill technologies)

 

Verfahren:

Bei diesem Verfahren braucht sich der Bürger nicht registrieren zu lassen. Er schickt lediglich eine SMS (Kosten max. 0,12 €) mit Angabe seines Kfz-Kennzeichens und seiner beabsichtigten Parkdauer an die vorgegebene Rufnummer. Er erhält daraufhin von seinem Mobilfunkanbieter eine Bestätigungs-SMS für seinen Parkvorgang. Ca. 10 Minuten vor Ablauf der Parkzeit erhält der Bürger eine Erinnerungs-SMS und kann somit die Parkzeit verlängern.

Dieses System ist derzeit nur für Kunden der Mobilfunkanbieter vodafon, T-Mobile und e-plus verfügbar.

Der Mobilfunkanbieter leitet die Parkgebühr nach Abschluss des Parkvorganges gem. Vereinbarung mit der Kommune/Stadt an die Kommune/Stadt weiter.

 

 

Überwachung:

Die Überwachungskraft ruft mittels Handy via Internet die zum Handy-Parken angemeldeten Fahrzeuge ab und vergleicht diese mit allen Fahrzeugen, die ohne Parkschein vor Ort angetroffen werden. Dieses Verfahren ist jedoch relativ unpraktikabel, da jeweils das mobile Datenerfassungsgerät als auch das Handy gleichzeitig zur Prüfung des Parkvorganges eingesetzt werden müssen. Alternativ ist die Prüfung mit den neuesten mobilen Datenerfassungsgräten möglich, indem die Abfrage durch das mobile Datenerfassungsgerät automatisch erfolgt. Diese mobilen Datenerfassungsgeräte sind bereits in Hamburg erfolgreich im Einsatz.

Im Zweifelsfall kann der Bürger die Zahlung der Parkgebühr mittels seiner Bestätigungs-SMS nachweisen. Alternativ ist auch der Datenbankabruf der angemeldeten Handy-Parker vom Verwaltungssachbearbeiter möglich.

 

Vorteile dieses Systems für den Bürger:

Der Bürger spart den Gang zum Parkscheinautomaten.

Er  braucht sich bei diesem System nicht zu registrieren. Er erhält vor Ablauf der Parkzeit eine Erinnerungs-SMS von seinem Mobilfunkanbieter. Er kann sodann seine Parkzeit verlängern.

 

Nachteile dieses Systems für den Bürger:

Der Bürger ist nach wie vor an fixen Parkgebühren/je Parkzeit gebunden. Er zahlt je angemeldete Parkzeit eine Gebühr in Höhe bis zu 0,12 € je nach Mobilfunkanbieter.

Dieses Handy-Parken kann derzeit nur von Kunden der Mobilfunkanbieter vodafon, T-Mobile und e-plus genutzt werden.

Alle vor Ort angetroffenen Fahrzeuge ohne Parkschein müssen hinsichtlich der Anmeldung zum Handy-Parken von der Überwachungskraft überprüft werden. Die Überwachung/Prüfung des einzelnen Fahrzeuges dauert somit länger, d.h. der vor Ort am Fahrzeug angetroffene Bürger muß den Abschluß der Prüfung abwarten.

 

Nachteil dieses Systems für die Stadt:

Alle vor Ort angetroffenen Fahrzeuge ohne Parkschein müssen hinsichtlich der Anmeldung zum Handy-Parken von der Überwachungskraft überprüft werden. Die Überwachung dauert insgesamt somit erheblich länger.

Die Stadt zahlt Gebühren an sms&park .

 

Kosten für die Stadt Buchholz i.d.N.

Für die Stadt Buchholz i.d.N. entstehen bei der Einführung folgende Kosten:

 

Die Stadt zahlt eine einmalige Einrichtungsgebühr an sms&park ca.    2000 €

Die Stadt zahlt lfd. Gebühren in Höhe zw. 7-15 % der vereinnahmten

Handy-Parkgebühren (zunächst ca.1-2 % des

Gesamtparkgebührenaufkommens an sms&park) ca.      770 €

Die Stadt zahlt eine Servicepflegegebühr an sms&park ca.      240 €

(ca. 20 €/Monat)

Gebühren für Abfragen von Handy-Parkern durch Überwachungskräfte  ca.      180 €

Neubeschaffung mobiler Datenerfassungsgeräte    ca. 14.000 €

(je Gerät ca. 3500 €)

Werbung/Flyer  ca.    2000 €

 

Die fixen/einmaligen Kosten belaufen sich somit auf ca. 18000 €.

Die lfd. Kosten belaufen sich somit auf ca. 1190 €/Jahr.

 

 

Umsetzung:

Für die Einrichtung von sms&park sind seitens der Verwaltung folgende Maßnahmen erforderlich:

  • Abschluss von Verträgen mit den Mobilfunkanbietern bzw. sms&park hinsichtlich der Weiterleitung der Parkgebühren an die Stadt.
  • Abschluss eines Vertrages mit sms&park hinsichtlich der an sms&park zu zahlenden Gebühren
  • Abstimmung der Rufnummer zum Anmelden für das Handyparken
  • Beschaffung von Aufklebern für die Parkscheinautomaten.
  • Beschaffung von 4 neuen mobilen Datenerfassungsgeräten der Überwachungskräfte.

 

 

Fazit:

 

Anhand der Gebühreneinnahmen im nahe gelegenen Hamburg durch das Handy-Parken ist erkennbar, dass derzeit die Akzeptanz für dieses System dort noch nicht besonders groß ist. Bevor eine  Anfangsinvestition von rund 20.000 € getätigt wird, sollte daher zunächst geprüft werden, ob sich die Akzeptanz des Handy-Parkens in Hamburg im Jahr 2009 erhöht. Sollte dies der Fall sein, kann wohl auch für Buchholz von einer entsprechenden Nutzung des Handy-Parkens ausgegangen werden und diesem Nutzen die Anfangsinvestition gegenübergestellt werden.  

Es wird daher vorgeschlagen, dass zu den nächsten Haushaltsplanberatungen für den HH 2010 die aktuellen Nutzungsdaten aus Hamburg vorgelegt werden, um dann ggf. die Mittel für die Einführung des Handy-Parkens in Buchholz in den Haushalt einzuwerben. 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlagen:

 

Stammbaum:
DS 06-11/0275   Handy-Parken in Buchholz hier: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 01.02.2008   FB 30 - Fachdienst Verkehrsbehörde   Entscheidung
DS 06-11/0275.001   Handy-Parken in Buchholz   FB 30 - Fachdienst Verkehrsbehörde   Information
DS 06-11/0275.002   Handy-Parken in Buchholz   FB 30 - Fachdienst Verkehrsbehörde   Information


 

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