Antrag der SPD-Ratsfraktion der Stadt Buchholz i.d.N. vom 22.10.2008

 

Der VA der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Auf Basis der vorgestellten Konzept-Ideen, Studien und Umsetzungs-Vorschläge zur Entwicklung der Buchholzer Innenstadt, zuletzt zusammengefasst in der DS 06-11/0283.002, sind von der Verwaltung für die nachfolgend aufgelisteten Handlungsbereiche Planungsvorstellungen zu entwickeln.

Auf Basis der zu erwartenden Projekt-Kosten werden Priorität und Zeitachsen für eine Umsetzung der einzelnen Handlungsfelder festgelegt.

Die Planungskosten sind in den Haushalt 2009 einzusetzen.

Die Ergebnisse sind in 2009 für die Haushaltsplanung 2010 zu berichten.

 

Die für die Untersuchung ausgewählten Projekt-Themen sind nachfolgend in Stichworten aufgelistet. Handlungs-Hinweise für die Planungs-Konzepte sind in der Begründung aufgelistet.

 

Projekt-Bereiche:

 

1.      Bahnhofstraße (No. 36), Aufwertung – hohe Priorität

2.      Woolworth Zufahrt (No. 5), Parkhinweise und Umgestaltung

3.      Fuß-Wegeverbindung (No. 6) in zentraler Innenstadtlage herstellen.

4.      Fläche Kirchenstraße / Wyrowski-Haus (No. 7), Aufwertung des Platzes

5.      Bereich Steinstr. / Schützenstr. /Rathauspark / Adolfstr. (No. 10, 11, 12, 13) gestalten

6.      City Center II Fläche (No. 17) Bebauung mit Geschäften, Büro und Parkfläche

7.      Grünflächen Schützenstr. (No. 18) Aufenthalts-Qualität als „Ruheraum“ entwickeln

8.      Kino / Passage mit Vorplatz (No. 20, 21) der Bereich ist aufzuwerten als Fläche

9.      Bereich „Imbiss Bude“ (No. 23), Umgestaltung mit angemessenem Gebäude

10.  Wegebeziehung Kern-Innenstadt (No. 25, 26) ist deutlich herauszuheben

11.  Parkleitsystem ist stufenweise zu entwickeln

12.  Wegeleitsystem (No. A, Teil 1b) erscheint sinnvoll

13.  Fahrrad-Abstell-Konzept (No. F, Teil 1b) als Eingangstor zur Fußgängerzone

 

Stellungnahme:

 

Die in dem Antrag zu untersuchenden Handlungsfelder sind Teil des am 24.09.2008 im Fachausschuss Umwelt und Planung eingebrachten Gestaltungsrahmens für die Innenstadt.

 

Die Projekt-Bereiche, die in dem Antrag aufgeführt werden, können nicht alle zeitgleich vorangebracht und umgesetzt werden. Daher sollten Prioritäten mit entsprechenden Zeitachsen gebildet werden. Als Hilfestellung werden daher die aufgelisteten Handlungsbereiche in vier Kategorien aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt unter den Aspekten

 

·          personeller / zeitlichen Aufwand

·          finanzieller Aufwand

·          Flächenverfügbarkeit (privat / städtisch)

 

 

A. Maßnahmen, die durch vorhandene Flächenverfügbarkeit und geringen bis mittleren finanziellen Aufwand durch die Stadt selber umsetzbar sind

 

Projekt-Bereiche:

2.   Woolworth Zufahrt

7.       Grünflächen Schützenstraße

12.      Wegeleitsystem

13. Fahrrad-Abstell-Konzept

 

·          Planungsphase: geringer bis mittlerer finanzieller Aufwand und hoher personeller Aufwand, da Erarbeitung der planerischen Konzeption in der Verwaltung selber erfolgen kann

·          Umsetzungsphase: mittlerer finanzieller Aufwand

·          Flächenverfügbarkeit: gegeben

 

Die planerische Konzeption der vier genannten Projekt-Bereiche kann (zu großen Teilen) in der Verwaltung erfolgen. Daher ist zwar der zusätzliche finanzielle Aufwand gering, der personelle Aufwand aber entsprechend höher zu bewerten. Die Umsetzung der Maßnahmen erfordert einen mittleren finanziellen Aufwand.

 

 

B. Maßnahmen, die durch vorhandene Flächenverfügbarkeit und mittlerem bis hohen finanziellen Aufwand durch die Stadt selber umsetzbar sind

 

Projekt-Bereiche:

1.      Bahnhofstraße

4.   Fläche Kirchenstraße / Wyrowski-Haus

5.   Bereich Steinstr. / Schützenstr. / Rathauspark / Adolfstr.

8.   Kino-/Passage mit Vorplatz

11.      Parkleitsystem

 

·          Planungsphase: mittlerer finanzieller Aufwand (externe Beratung und Planung), mittlerer personeller Aufwand in der Verwaltung

·          Umsetzungsphase: hoher finanzieller Aufwand

·          Flächenverfügbarkeit: gegeben

 

Die o.g. Projekt-Bereiche sind bauliche Maßnahmen, die je nach planerischer Zielsetzung und konzeptioneller Ausgestaltung im Hinblick auf den finanziellen Aufwand variieren können.

 

C. Maßnahmen, die durch eingeschränkte Flächenverfügbarkeit bei ansonsten mittlerem finanziellen Aufwand durch die Stadt nur teilweise umsetzbar sind

 

Projekt-Bereiche:

3.   Fuß-Wegeverbindung in zentraler Innenstadtlage

10.      Wegebeziehung Kern-Innenstadt

 

·          Planungsphase: geringer bis mittlerer finanzieller Aufwand und hoher personeller Aufwand, da Erarbeitung der planerischen Konzeption in der Verwaltung selber erfolgen kann

·          Umsetzungsphase: mittlerer finanzieller Aufwand

·          Flächenverfügbarkeit: nur teilweise gegeben

 

Da die Wegeverbindungen entweder ausschließlich oder in Teilen auf privatem Grund und Boden geschaffen werden müssen, kann die Stadt die Konzepte nur im Einvernehmen mit den Eigentümern umsetzen. Die konzeptionellen Überlegungen könnten in der Verwaltung erfolgen. Ggf. kann eine Verbesserung der Wegeverbindungen im Zusammenhang mit angrenzenden Baumaßnahmen (bspw. Kirchenareal) erreicht werden. Um das Thema der Erreichbarkeit einzelner Innenstadtgebiete auch ohne bauliche Maßnahmen zu verbessern, sollte daher das innerstädtische Wegeleitsystem optimiert werden (siehe oben, Ziffer A).

 

 

D. Maßnahmen, die durch eingeschränkte Flächenverfügbarkeit und sehr hohen finanziellen Aufwand durch die Stadt selber nicht umsetzbar sind

 

Projekt-Bereiche:

6.   City Center II Fläche

9.   Bereich „Imbiss Bude“ (Beseitigungsverfügung wurde erlassen)

 

Planungsphase: mittlerer finanzieller Aufwand (externe Beratung und Planung), mittlerer personeller Aufwand in der Verwaltung

Umsetzungsphase: sehr hoher finanzieller Aufwand

Flächenverfügbarkeit: nur teilweise gegeben

 

Bei den angesprochenen Projekt-Bereichen hat die Stadt keine bzw. nur teilweise eigene Flächen. Die Baumaßnahmen bedeuten einen sehr hohen finanziellen Aufwand, so dass eine Realisierung nur mit einem Investor erfolgen kann.

 

 

Zusammenfassung / Resümee

Die Projekt-Bereiche C und D bieten sich als Pilotprojekte aufgrund der zumindest in Teilen fehlenden Flächenverfügbarkeit zurzeit nicht an. Für das Haushaltsjahr 2009 kämen daher Maßnahmen aus den Kategorien A und B in Frage.

Der vorliegende Gestaltungsrahmen bildet eine Grundlage, einzelne Bausteine der Innenstadtentwicklung sukzessive umzusetzen. Daher sollte bei der Auswahl der Projekt-Bereiche auch die tatsächliche Realisierbarkeit im Fokus stehen. Dies gilt auch insbesondere im Hinblick auf entstehende Kosten und den damit verbundenen zeitlichen Aufwand.

In diesem Kontext schlägt die Verwaltung folgende Projekt-Bereiche als erste Maßnahmen für 2009 vor:

 

Aus der Kategorie A sollte mit höchster Priorität das Wegeleitsystem aktualisiert und optimiert werden. Dies gilt ganz besonders im Hinblick auf die Ausschilderung vom Bahnhof in Richtung Innenstadt über die in Entstehung befindlichen neuen öffentlichen Wegeflächen in Richtung Innenstadt. Ebenso sollte die Umgestaltung der Woolworth Zufahrt und der Grünflächen an der Schützenstraße weiter verfolgt werden, da diese Maßnahmen mit relativ kleinem Budget und mit einem überschaubaren zeitlichen Aufwand umgesetzt werden können. Die Weiterentwicklung der Fahrrad-Abstellanlagen in der Innenstadt wird in der Verwaltung auch unabhängig vom Gestaltungsrahmen Innenstadt im Rahmen der Förderung des Radverkehrs weiter verfolgt. Eine Anpassung des Parkleitsystems sollte bis zur Entscheidung über die Entwicklung auf der Fläche Mühlenhof ausgesetzt werden.

 

 

Die Kategorie B beinhaltet vier große Umbaumaßnahmen (Bahnhofstraße, Fläche Kirchenstraße / Wyrowski-Haus, Bereich Steinstr. / Schützenstr. / Rathauspark / Adolfstr., Kino-/Passage mit Vorplatz). Diese Umbaumaßnahmen sind für die innerstädtische Entwicklung alle als notwendig und sinnvoll zu betrachten. Allerdings bedeuten ein Umbau der Bahnhofstraße, des Vorplatzes von Kino und Passage sowie des Bereichs Steinstraße, Schützenstraße, Rathauspark und Adolfstraße einen sehr hohen finanziellen Aufwand. Dieser Aufwand ist bei dem Platz an der Kirchenstraße / Wyrowski-Haus überschaubarer. Zudem liegt für die Fläche südlich des Platzes, an der Ecke Kirchenstraße / Am Radeland eine Bauvoranfrage für ein größeres Geschäfts- und Wohnhaus vor. Die Realisierung eines solchen privaten Bauvorhabens wird für die gesamte Kirchenstraße einen positiven Effekt bedeuten. Um diesen zu untermauern und somit auch nachhaltig etwas für die derzeit schwierige Innenstadtlage zu tun, sollte nach Ansicht der Verwaltung zuerst eine Neugestaltung des Platzes an der Kirchenstraße / Wyrowski-Haus weiter verfolgt werden.

 

Die genauere Eruierung der Planungs- und ggf. auch schon Ausbaumittel für das Haushaltsjahr 2009 wird nach Beratung dieses Antrages erfolgen.

Die intern bzw. extern erarbeiteten Konzepte werden den politischen Gremien im Laufe des Jahres 2009 zur Entscheidung vorgelegt.

Auf der Grundlage der Konzepte sind dann Ausbaumittel in den Haushalt 2010 ff. einzustellen.

Bei allen Projekt-Bereichen werden auch die angrenzenden Eigentümer und Nutzer in die Planung mit einbezogen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Bislang sind für die o. a. Projekte noch keine finanziellen Mittel im Haushalt enthalten. Eine Ausnahme bildet das Projekt Fahrrad-Abstell-Konzept, welches voraussichtlich über Mittel zur Förderung des Radverkehrs abgewickelt werden kann.

Die finanziellen Auswirkungen werden rechtzeitig zur Haushaltsplanberatung im Januar 2009 ermittelt und dargestellt.

Anlage:

 

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 22.10.2008