Stadt Buchholz in der Nordheide


Vorlage - DS 06-11/0429.001

Betreff: Bebauungsplan "Tunnel Seppenser Mühlenweg";
hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 13.01.2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Entscheidung
Verfasser:Herr MühlbauerBezüglich:
DS 06-11/0429
Federführend:FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
25.02.2009 
19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Antrag der SPD - Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.:

Der VA der Stadt Buchholz beschließt:

 

1.                  Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planung für den Mühlentunnel schnellstmöglich abzuschließen.

 

2.                  Der Bürgermeister wird beauftragt, für die schnellstmögliche Realisierung des Mühlentunnels Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes zu beantragen.

 

3.                  Der Bürgermeister berichtet über den Fortschritt von Planung und Mittelbeantragung zu Beginn eines jeden Quartals schriftlich.

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme:

Zum o. g. Antrag der SPD-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

1.                  Aufgrund der aktuellen Beschlusslage wird das Bebauungsplanverfahren zur Zeit nicht fortgeführt. Gemäß dieser Beschlusslage soll mit Priorität der Ostring in Angriff genommen werden, bevor der Tunnel „Seppenser Mühlenweg“ gebaut wird. Diese Reihenfolge entspricht auch den Aussagen sämtlicher Verkehrsgutachten, die dem Ostring eine weitaus größere Entlastungswirkung zumessen als dem Tunnel „Seppenser Mühlenweg“. Der Ausbau des Mühlentunnels ist nur dann vertretbar, wenn es gleichzeitig zu einer weiteren Entlastung der Canteleu-Brücke kommt.

 

Dessen ungeachtet wären im Zuge einer weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanes „Tunnel Seppenser Mühlenweg“ zunächst die Behördenbeteiligung sowie die Bürgerbeteiligung (Auslegung) durchzuführen, bevor ein Satzungsbeschluss gefasst werden kann. Die noch durchzuführenden Verfahrensschritte sind vglw. zeitaufwendig, insbesondere weil zahlreiche Einwendungen zu erwarten sind, wie es gerade bei Straßenplanungen regelmäßig der Fall ist.

Nach Rechtskraft des B-Planes müssten zudem straßentechnische Ausführungspläne ausgearbeitet sowie notwendige Grunderwerbe getätigt werden.

Für die Fortführung des gesamten Verfahrens müssten Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Hieraus ergibt sich, dass eine kurzfristige Fertigstellung der Planungen nicht möglich ist. Somit liegt weder eine baureife Planung vor, noch ist eine Baureife in absehbarer Zeit zu erreichen.

 

2.       Da keine baureife Planung vorliegt (und in absehbarer Zeit auch nicht zu erreichen ist) und das Projekt kurzfristig nicht umsetzbar ist, ist eine Beantragung von Mitteln aus dem Konjunkturprogramm nicht Erfolg versprechend.

          Hinzu kommt, dass die Konjunkturmittel gemäß Schreiben des Nds. Städtetages

Nr. 5/2009 (vom 05.01.2009) nicht für Straßenbauprojekte zur Verfügung stehen sollen..

 

Alternativ könnten für eine Umsetzung des Vorhabens voraussichtlich GVFG-Mittel des Landes Niedersachsen genutzt werden. Diese Fördermittel wären zu gegebener Zeit (nach Rechtskraft des B-Planes) zu beantragen, um eine Aufnahme in die mittelfristigen Förderprogramme (gemäß der GVFG-Folgeregelungen) zu erreichen.

 

3.       Über den Fortschritt der Planungen wird berichtet, sobald ein neuer Sachstand vorliegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage:

 



 

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