Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0464.004

Betreff: Finanzierung der Ortschaften
hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen vom 18.05.2009
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0464.003
Beratungsfolge:
OR Dibbersen Vorberatung
OR Steinbeck Vorberatung
OR Sprötze Vorberatung
OR Holm-Seppensen Vorberatung
26.10.2009 
11. öffentliche Sitzung des Ortsrates Holm-Seppensen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen Vorberatung
05.11.2009 
26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen (offen)   
OR Trelde Vorberatung
19.10.2009 
8. öffentliche Sitzung des Ortsrates Trelde abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Antrag Ortsratsmitglieder OR Holm-Seppensen

 

Der Rat möge beschließen:

 

1.         Bei der Neuregelung zur Finanzierung der Ortschaft wird künftig wieder eine             Beteiligung der Ortschaften am Erlös des Verkaufs von Grundstücken vorgesehen

2.            Betroffen von der Regelung sind die Grundstücke, welche im Wege der Gebietsreform an das gesamtstädtische Grundvermögen übergegangen sind.

3.         Die Beteiligung erfolgt in Höhe von 25 % des Verkaufspreises

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Ortsratsmitglieder haben o. g. Antrag gestellt.

 

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die derzeitige Ortsratsfinanzierung zu nicht unerheblichen Einnahmeverlusten für die Ortschaft geführt hat und mit der neuen Lösung der Ortschaft ermöglicht wird, Grundstücke selbst zu erwerben.

 

Hierzu ist aus Sicht der Verwaltung folgendes anzumerken:

 

1.         Wesen der Ortsratsfinanzierung

 

Die Aufgaben der Ortsräte der Stadt Buchholz i.d.N. sind in § 55 g der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) definiert.

Gem. § 55 g Abs. 2 Satz 1 NGO sind dem Ortsrat hierfür die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Rat der Stadt stellt allen Ortsräten zurzeit ein Finanzvolumen in Höhe von jährlich rd. 250.000,-- € zur Verfügung. Aus diesen haben die Ortschaften nicht nur ihre Aufgaben nach 55 g NGO bestritten, sondern waren auch in der Lage, Rücklagen in Höhe von zurzeit insgesamt rd. 355.000,-- € zu bilden. Vor diesem Hintergrund scheint der Gesamtfinanzierungsbetrag für die Aufgaben der Ortschaften ausreichend zu sein.

 

Mit der Festlegung der Berechnungsmethode erfolgt im Ergebnis die Selbstbindung des Rates, wie die Mittel an die Ortsräte zugewiesen werden sollen.

 

Durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Modifikation sollte lediglich die im Berechnungsschlüssel liegende Schlechterstellung der Ortschaft Trelde und Dibbersen ausgeglichen werden.

 

2.            Verkauf von Grundvermögen, welche im Wege der Gebietsreform in das gesamtstädtische Grundvermögen übergegangen sind.

           

Die Verwendung von Erlösen aus Gebietsteilen, welche die Ortschaften im Zuge der Eingliederung eingebracht haben, ist im § 12 der Gebietsänderungsverträge geregelt. Hier heißt es u. a.:

            „Erlöse aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen aus dem Eigentum der bisherigen Gemeinden werden unter Beachtung der §§ 85 NGO für kommunale Maßnahmen in der Ortschaft verwandt“.

           

            Seitens der Verwaltung ist in der Vergangenheit immer die Auffassung vertreten worden, dass § 12 der Gebietsänderungsverträge eine Schutzfunktion hat. Es sollte verhindert werden, dass das Vermögen der Ortschaften verkauft wird, ohne dass hierfür ein investiver Ausgleich erfolgt. In der Vergangenheit wurde in allen Ortschaften erheblich investiert und auch in Zukunft wird dies aus Mitteln des Kernhaushaltes im erheblichen Maße erforderlich sein. Sofern es bisher zu Verkäufen aus eingebrachten Grundstücken kam, wurde der Erlös dem Kernhaushalt zugeordnet. Auf eine zweckgebundene vorherige Veräußerung von Vermögensteilen der Ortschaft wurde deshalb in Vergangenheit verzichtet. Dieses Vorgehen war bislang auch unstrittig, da die getätigten Investitionen deutlich über den Grundstücksverkaufserlösen lagen.

 

 

 

3.            Erwerb von Grundvermögen in Ortschaften

           

Der Kauf von Grundvermögen und die Bodenbevorratung sind keine Aufgaben nach § 55 g NGO. Mithin ist die Zuständigkeit des Ortsrates grundsätzlich nicht gegeben. Es ist auch nicht möglich, dass der Ortsrat - da er nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt - Grundvermögen erwirbt.

 

 

Zusammenfassend empfiehlt die Verwaltung dem Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen nicht zu folgen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage:

Anlage:

 

Keine

Stammbaum:
DS 06-11/0464   Finanzierung der Ortschaften hier: Änderung der Einnahmesituation der Ortschaften   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Entscheidung
DS 06-11/0464.001   Finanzierung der Ortschaften hier: Änderung der Einnahmesituation der Ortschaften - Ergänzung der ursprünglichen Beschlussempfehlung nach Beratung in den Ortschaften und dem Fachausschuss   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Entscheidung
DS 06-11/0464.002   Finanzierung der Ortschaften hier: Antrag des Ortsrats Sprötze vom 18.05.2009   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Entscheidung
DS 06-11/0464.003   Finanzierung der Ortschaften Hier: Antrag des Ortsrats Holm-Seppensen vom 18.05.2009   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Entscheidung
DS 06-11/0464.004   Finanzierung der Ortschaften hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen vom 18.05.2009   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Entscheidung
DS 06-11/0464.005   Finanzierung der Ortschaften - Beteiligung der Ortschaften an Verkaufserlösen von Grundvermögen hier: Antrag des Ortsrates Hom-Seppensen i. d. F. vom 27.05.2009   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Entscheidung


 

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