Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 06-11/0051.001

Betreff: Buchholz wird saubere Stadt ("Sauberhaftes Buchholz")
hier: Sachstandsbericht der Verwaltung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0051
Beratungsfolge:
OR Dibbersen Vorberatung
OR Holm-Seppensen Vorberatung
OR Sprötze Vorberatung
OR Steinbeck Vorberatung
OR Trelde Vorberatung
Ausschuss für Soziales und Ordnung Vorberatung
Ausschuss für Umwelt und Planung Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung

Beschlussvorschlag:

 

Begründung/Stellungnahme:

Den Mitgliedern des Rates und der Ortsräte gebe ich den aktuellen Sachstandsbericht zum Thema „Sauberhaftes Buchholz“ zur Kenntnis.

 

 

1.       Einleitung

          Mit einstimmigem Ratsbeschluss wurde am 23.01.2007 die DS 06-11/0051 „Buchholz wird saubere Stadt („Sauberhaftes Buchholz“) verabschiedet.

 

1.1         Aktuell

Müllhotline 2009:

          Als wichtiger Baustein dieses Gesamtpaketes wurde eine Müll-Hotline eingerichtet.

         

          Sie fungiert als zentrale Anlaufstelle („Kümmerstelle“) für die Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern rund um das Thema „Müll“ in der Stadt Buchholz i.d.N. sowie seinen Ortschaften und verteilt die erforderlichen Aufträge innerhalb des Hauses bzw. gibt diese an die zuständigen Dritten weiter. Die Aufträge werden von den originär zuständigen Fachdiensten bzw. den beauftragten Dritten zügig und vorrangig bearbeitet. Eine Rückmeldung erfolgt in der Regel sofort.

 

          Mit der Einrichtung der Müllhotline konnten sowohl die internen Abläufe gestrafft, insbesondere aber die Schnittstellenprobleme bei unterschiedlichen Zuständigkeiten (z.B. Stadt, Landkreis oder Straßenverkehrsamt Verden) deutlich minimiert werden.

 

          Die Müllhotline wird seit Einführung gut von den Buchholzer Bürgern angenommen. Einige Bürger benutzen die Müllhotline auch als „allgemeines Beschwerde-Telefon“, um andere Themen vorzubringen.

 

          Die Zahl der Müllmeldungen ist mittlerweile etwas zurückgegangen (ca. 70/mtl.). Es gibt die positive Rückmeldung von einigen Anrufern, dass die Stadt seit Einführung der Müllhotline sauberer geworden ist sowie Müll und Verunreinigungen schneller beseitigt werden. Es haben sich auch einige Bürger als „Stammgäste“ (fester Personenstamm mit regelmäßigen Müllmeldungen und Informationen aus der jeweiligen näheren Umgebung und der Innenstadt) etabliert.

          Die Müllhotline wird darüber hinaus auch immer wieder für Hinweise über zugewachsene Wege, Straßen und Stadtgrün genutzt.

 

          Aktueller Schwerpunkt sind zzt. Beschwerden über die Entsorger-Firma Alba, vor allem über die eingeschränkte Ausgabe von gelben Säcken bzw. die geringen und schleppenden Nachlieferungen seitens der Firma Alba (näheres unter 1.3).

 

          Buchholz räumt auf:

          Die Müllhotline ist seit 2008 an der Aktion „Buchholz räumt auf“ mit der Entgegennahme von Müll- und Teilnehmermeldungen beteiligt und hat aktiv beim „ehrenamtlichen Saubermachen“ mitgewirkt.

          In 2009 hat die Müllhotline die Aktion „Buchholz räumt auf“ von der Umweltbeauftragten
übernommen, hat diese geplant und durchgeführt. Die Resonanz auf diese Aktion in der Kernstadt ist rückläufig - es sind weniger Meldungen für die Teilnahme eingegangen und es wurden weniger „Schmutzecken“ gemeldet. Insgesamt ist die Innenstadt durch die zügige Abarbeitung der Meldungen von Schmutzecken sauberer geworden, was auch viele Teilnehmer der Aufräumaktion im persönlichen Gespräch bestätigt haben. Aufgrund der geringeren Beteiligung und der saubereren Innenstadt ist der Aufwand für die Aktion wirtschaftlich kaum noch darzustellen.

          Dieser Entwicklung sollte Rechnung getragen werden. Sinnvollerweise sollte diese Aktion nur noch an den Schulen und in den einzelnen Ortschaften durchgeführt und unterstützt werden. Gerade die Arbeit der Schülerinnen/Schüler sollte besonders honoriert werden, z.B. durch Ausgabe von T-Shirts, Gesellschaftsspielen oder kleineren Geldpreisen für die Klassenkasse.

 

          Häckselaktion:

          Im September 2008 hat die Müllhotline die Planung und Ausführung der alljährlichen Häckselaktion übernommen und die Aktion im November 2008 in Buchholz i.d.N. und allen seinen Ortschaften durchgeführt.

 

          Bei der Aktion wurden ca. 1.3540 m³ loses Buschwerk gehäckselt, welches grundsätzlich von den Bürgern zur Eigenverwendung zurückzunehmen war. Die entstandenen Kosten zur Durchführung der Häckselaktion in Höhe von 14.577,50 € wurden vom Landkreis Harburg übernommen.

 

          Auch in 2009 wird die Häckselaktion durch die Müllhotline geplant und durchgeführt.

 

1.2     Landkreis Harburg (Abteilung Abfallwirtschaft):

          Die Zusammenarbeit läuft reibungslos. Gerade bei den „Anfangsschwierigkeiten“ mit der neuen Betreiberfirma ALBA wurde hier mit dem Landkreis Hand in Hand zusammengearbeitet, um schnelle und effektive Lösungen herbeizuführen.

          Es werden viele „Müllmeldungen“ an den Landkreis als zuständige Behörde übermittelt, die durch die sog. „Landschaftspflegetruppe“ mit Priorität abgearbeitet werden. Rückmeldungen erfolgen in den meisten Fällen innerhalb kürzester Zeit.

 

          Die Kosten für die Entsorgung des eingesammelten „wilden Mülls“ werden so gering wie möglich gehalten. So werden zum Beispiel, nach Absprache mit dem Baubetriebshof, Altmetall und Holzreste kostenlos entsorgt.

          Es wurde mit dem Landkreis auch eine mündliche Absprache getroffen, dass der Baubetriebshof den eingesammelten Müll, der grds. in die Zuständigkeit des Landkreises fallen würde, nach Rücksprache, kostenlos in der Müllumschlagsanlage in Nenndorf entsorgen kann.

 

1.3     Firma Alba, Probleme mit Abfuhr und Lieferung gelber Säcke

          Die Zusammenarbeit mit Firma Alba gestaltet sich landkreisweit weiterhin schwierig. Im gesamten Kreisgebiet gibt es vereinzelt immer noch Abholschwierigkeiten mit den gelben Säcken. Teilweise werden sogar ganze Straßen „vergessen“.

          In 2009 hat Firma Alba die Lieferungen von neuen gelben Säcken an die Ausgabestellen drastisch reduziert, sowohl was die Menge (Reduzierung von vorher über 50 Kartons auf maximal 13 – 20 Kartons pro Lieferung) und den Zeitraum angeht (teilweise musste auf Nachlieferungen bis zu vier Wochen gewartet werden). Teilweise können mehrere Tage deswegen keine Säcke mehr an die Bürger ausgegeben werden, was natürlich zu Unmut und zahlreichen Beschwerden führt. Die Ausgabe der Säcke wurde zwar auf Wunsch von Fa. Alba zur besseren Kontrolle auf die persönliche Abgabe von zwei Rollen/Person umgestellt, jedoch ist dadurch keine Besserung der Situation erfolgt. Firma Alba gibt die Schuld dieser Reduzierungsmaßnahmen an die Bürger weiter und verteidigt die Reduzierung mit der Fremdnutzung der gelben Säcke durch die Bürger. Die Problematik ist bereits dem Landkreis Harburg, Abteilung Abfallwirtschaft und dem Dualen System in Norderstedt mitgeteilt worden. Dort wird an einer Lösung gearbeitet.

          Diese Thematik wird weiter aktiv begleitet.

 

1.4     Ordnungspolitische Aspekte

          Für die Ahndung der Verschmutzung durch Abfall ist grundsätzlich der Landkreis Harburg sachlich und örtlich zuständig. Rechtsgrundlage ist das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Eine zusätzliche Aufnahme entsprechender Bestimmungen für die Ahndung von Verschmutzungen durch Abfall in die Verordnung der Stadt Buchholz i.d.N. zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG-Verordnung) ist grundsätzlich möglich.

 

Die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme wäre jedoch fraglich, da damit mehr ein Appell-Charakter verbunden wäre, wenn nicht zeitgleich eine effektive Überwachung der Einhaltung und ggf. auch Ahndung einsetzen würde. Dies würde allerdings zusätzliche Personalkosten nach sich ziehen.

 

Aus Sicht der Verwaltung stellt sich die örtliche Situation in der Kernstadt und den Ortschaften aber nicht in einem solchen Zustand dar, der eine solche Verfahrensweise rechtfertigen würde. Die Verwaltung wird aber wie bisher auch, bei Vorliegen konkreter Hinweise zu Verursachern, etwaige Verstöße im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ahnden. 

 

In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsausschuss am 15.06.2006 einer Vereinbarung zwischen dem Landkreis Harburg, allen Städten und Gemeinden im Landkreis Harburg sowie der Polizeiinspektion Harburg zugestimmt (DS 01-06/1059 v. 23.05.2006). Diese Vereinbarung sieht vor, dass die Polizei Ordnungswidrigkeiten unmittelbar ahnden kann, u.a. auch Tatbestände wie Verschmutzungen und unzulässige Abfallbeseitigung.

 

1.5     Weitere umgesetzte bzw. eingeleitete Maßnahmen

          ·   Ende 2007 wurde die Mülltrennung im öffentlichen Raum mangels Akzeptanz (u.a. auch aufgrund der geringen Anzahl (12 Stationen) und der großen Entfernungen zwischen den einzelnen „Müllstationen in der Fußgängerzone) aufgehoben. Stattdessen wurden wieder wie vorher durch das Aufstellen klassischer Müllbehälter nahe jeder Sitzbank eingeleitet (36 Stück).

              Die Pflege der öffentlichen Grünanlagen wie Straßenbegleitgrün in der Innenstadt wurde 2009 von 5 auf 7 Pflegegänge erhöht, zudem ist ein extra Pflegegang für den Herbst beauftragt, bei dem das Herbstlaub aufgenommen und entsorgt werden soll. Weniger intensiv zu pflegende Grünstreifen werden nunmehr statt 3-mal in 5 Pflegegängen bearbeitet.

              Es ist für 2010 geplant, die Grünflächen der Fußgängerzone mit mehr Zierstauden   aufzufüllen, in die kleinflächig verteilt Sommerblumen gepflanzt werden.

          ·   Auf den Zustand der Einfallstraßen in die Stadt wird besonderes Augenmerk gelegt. So wurde mit der Befestigung der Randstreifen in der Hamburger Straße (Nordring –Freudenthalstraße) eine deutliche Verbesserung des optischen Eindrucks erreicht. Ebenso durch die Bepflanzungen (Kreuzung Hamburger Straße/Nordring, Feuerwache u. Kreuzung (B 75/Nordring) und das Aufstellen der unterschiedlichen Willkommenstafeln (Hamburger Straße/Nordring, Bendestorfer Straße, Lüneburger Straße u. Bremer Straße). Zwei weitere Standorte (Soltauer Straße und im Gewerbegebiet) befinden sich in der Planung.

 

 

2.       Nächste Schritte:

          ·   Weitere Auswertung der „Brennpunkte“ durch Analyse der getätigten Müllmeldungen. Hierfür werden ggf. gesonderte Aufträge an den Baubetriebshof vergeben.

·   Eine beim Baubetriebshof angedachte Möglichkeit der Einrichtung einer mobilen   „Müll-Sammelgruppe“ (Stichwort: 1-Euro-Jobber), um ggf. noch effektiver und schneller eingehende Müllmeldungen abzuarbeiten und regelmäßig „Müllbrennpunkte“ im Stadtgebiet und den Ortschaften zu säubern, kann zunächst so mit dem vorhandenen Personal und vor allem mit dem dann auch zusätzlich notwendigen Fahrzeug nicht umgesetzt werden. Hier ist der Baubetriebshof jedoch bemüht nach weiteren Alternativen und Möglichkeiten zu suchen.

          ·   Einführung von Meldezetteln in den Einsatzfahrzeugen des Baubetriebshofes, wo nur angekreuzt werden muss, ob z.B. ein Schild dreckig oder kaputt ist, wo Müll zu beseitigen ist oder Mäharbeiten erforderlich sind, so dass gerade die optisch auffälligen Makel im Stadtbild schnell wieder beseitigt sind. 

·       Regelmäßiger Kontakt mit den OrtsbürgermeisterInnen/Ortvorsteherin zwecks Lokalisierung von Müll-Brennpunkten in den Ortschaften.

          ·   Gewinnung von „Müll – Patenschaften“ für bestimmte Gebiete (z.B. Stadtpark), insbesondere durch Einbeziehung von Kindergärten und Schulen.

          ·   Benennung von Verantwortlichen der Parteien, die bei Problemen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und dafür Sorge tragen, dass nach Wahlen und Veranstaltungen die Plakate zeitnah wieder eingesammelt werden.

          ·   Weitere Aktionen zur Mithilfe und Stärkung des Umweltbewusstseins der Bürginnen und Bürger, sowie zur Müllvermeidung sollen regelmäßig stattfinden.

              Unter anderem:

                 Aufkleber/Hinweise auf den öffentlichen Mülleimern (mit Toni der Tonne, Maskottchen der Aktion Sauberes Buchholz) mit einprägsamen Sprüchen zum Thema Müll und Müllvermeidung, in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing.

   Malwettbewerbe in Grundschulen zum Thema Müll und Müllvermeidung mit Preisgeldern für die Klassen-Kassen der Gewinner.

             Eigener Informations-Flyer zum Thema Müll und Müllvermeidung (mit Toni der Tonne) erstellen und verteilen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Angestrebte Maßnahmen können aus den bereits zur Verfügung stehenden bzw. für 2010 angemeldeten Haushaltsmitteln abgedeckt werden.

Anlage:

 

Stammbaum:
DS 06-11/0051   Buchholz wird saubere Stadt ("Sauberhaftes Buchholz") hier: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 05.12.2006   FB 40 - Fachdienst StadtGrün   Entscheidung
DS 06-11/0051.001   Buchholz wird saubere Stadt ("Sauberhaftes Buchholz") hier: Sachstandsbericht der Verwaltung   FB 20 Allgemeiner Bürgerservice   Information


 

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