Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0464.005

Betreff: Finanzierung der Ortschaften - Beteiligung der Ortschaften an Verkaufserlösen von Grundvermögen
hier: Antrag des Ortsrates Hom-Seppensen i. d. F. vom 27.05.2009
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0464.004
Beratungsfolge:
OR Trelde Vorberatung
19.10.2009 
8. öffentliche Sitzung des Ortsrates Trelde abgelehnt   
OR Dibbersen Vorberatung
OR Holm-Seppensen Vorberatung
26.10.2009 
11. öffentliche Sitzung des Ortsrates Holm-Seppensen ungeändert beschlossen   
OR Sprötze Vorberatung
OR Steinbeck Vorberatung
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
19.11.2009    Sitzung des Verwaltungsausschusses abgelehnt   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
24.11.2009 
Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. abgelehnt   
Anlagen:
DS 0464.005 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

  1. Bei der Neuregelung zur Finanzierung der Ortschaften wird künftig wieder eine Beteiligung der Ortschaften am Erlös des Verkaufs von Grundstücken vorgesehen.
  2. Betroffen von der Regelung sind die Grundstücke, welche im Wege der Gebietsreform in das gesamtstädtische Grundvermögen übergegangen sind.
  3. Die Beteiligung erfolgt in einer Höhe von 25% des Verkaufspreises.

 

 

 

 

Begründung/Stellungnahme:

 

Erläuterung der Verwaltung:

 

Der o. a. Antrag des OR Holm-Seppensen wird mit dieser Drucksache erneut aufgegriffen.

 

Der Antrag wurde anlässlich der Beratungen zur Neustrukturierung der Ortschaftsfinanzierung vom Ortsrat Holm-Seppensen gestellt und in der DS 06-11/0464.003

umgedruckt.

 

In ihrer Stellungnahme vom 25.05.2009 hat die Verwaltung empfohlen, dem Antrag nicht zu folgen. (s. DS 06-11/0464.004)

 

 

Die verwaltungsseitige Empfehlung erfolgte u. a. vor dem Hintergrund, dass der Kauf von Grundvermögen und die Bodenbevorratung  nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Ortsräte gemäß § 55 g NGO zählen.

Der Ortsrat Holm-Seppensen hatte seinen Antrag  mit diesem Vorhaben begründet.

 

In der Sitzung des Ortsrates Holm-Seppenen am 27.05.2009 wurde die Antragsbegründung dahingehend geändert, dass die Verwendung der Erlöse i.S. des § 55 g NGO erfolgen soll. 

Die Beratungsfolge in den Gremien wurde in die Haushaltsplanung  2010 verschoben.

 

Der Antrag ist jetzt m Zuge der Haushaltsplanberatungen 2010 in allen Ortschaften zu beraten; mit der Maßgabe, dass Grundstücksankäufe durch die Ortschaften nicht vorgesehen sind.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Zuführung von Verkaufserlösen aus Grundvermögen in die Ortschaftsfinanzierung wurde bereits in der Vergangenheit  thematisiert, da § 12 des Gebietsänderungsvertrages unterschiedlich ausgelegt wurde.

 

Gemäß § 12 Abs. 1 des o. g. Vertrages sind die Erlöse aus der Veräußerung von Vermö-gensständen der jeweiligen Ortschaft für kommunale Maßnahmen der Ortschaft zu verwenden. Sinn dieser Regelung war es, das Vermögen der Gemeinden diesen auch nach der Gebietsreform zugute kommen zu lassen.

Diese Regelung hat eine Schutzfunktion, wonach verhindert werden sollte, dass das Vermögen der Ortschaften verkauft wird, ohne dass hierfür ein investiver Ausgleich erfolgt. 

 

Die Stadt Buchholz hat in der Vergangenheit in Maßnahmen für die Ortschaften investiert, ohne als Gegenleistung Erlöse aus dem Vermögen der Ortschaften zu erlangen. Solche Maßnahmen waren u.a. der Bau von Straßen, der Bau des Feuerwehrgerätehauses, der Bau von Kindergärten, die Schulerweiterungen einschließlich Sporthallen oder der Bau einer Friedhofskapelle, die aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. Auch in Zukunft wird in erheblichem Maße mit Mitteln des Kernhaushaltes in die Ortschaften investiert werden.

Die Investitionen übersteigen bei weitem mögliche Verkaufserlöse.

 

Auf der Grundlage dieser Ansätze hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. am 25.11.2003

(DS 0485/01-2006-4.Erg.) in einem Grundsatzbeschluss festgelegt, dass bei Veräußerungen von Grundvermögen der Erlös dem Kernhaushalt zugeführt wird.

 

Da die grundsätzlichen Überlegungen, die zu diesem Beschluss geführt haben, aus Verwal-tungssicht keine Neuregelung erfordern, wird zusammenfassend empfohlen, dem Antrag des OR Holm-Seppensen nicht zu folgen.

Damit bliebe dann auch der Ratsbeschluss vom 25.11.2003 bestehen.

 

In der Anlage ist eine Auflistung der veräußerbaren – nicht landwirtschaftlichen- Grundstücke der Ortschaften beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage:

Anlage:

Antrags des OR Holm-Seppensen i. d. F. vom 27.05.2009

Auflistung der veräußerbaren – nicht landwirtschaftlichen- Grundstücke in den Ortschaften

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DS 0464.005 (60 KB) PDF-Dokument (38 KB)    
Stammbaum:
DS 06-11/0464   Finanzierung der Ortschaften hier: Änderung der Einnahmesituation der Ortschaften   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Entscheidung
DS 06-11/0464.001   Finanzierung der Ortschaften hier: Änderung der Einnahmesituation der Ortschaften - Ergänzung der ursprünglichen Beschlussempfehlung nach Beratung in den Ortschaften und dem Fachausschuss   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Entscheidung
DS 06-11/0464.002   Finanzierung der Ortschaften hier: Antrag des Ortsrats Sprötze vom 18.05.2009   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Entscheidung
DS 06-11/0464.003   Finanzierung der Ortschaften Hier: Antrag des Ortsrats Holm-Seppensen vom 18.05.2009   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Entscheidung
DS 06-11/0464.004   Finanzierung der Ortschaften hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen vom 18.05.2009   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Entscheidung
DS 06-11/0464.005   Finanzierung der Ortschaften - Beteiligung der Ortschaften an Verkaufserlösen von Grundvermögen hier: Antrag des Ortsrates Hom-Seppensen i. d. F. vom 27.05.2009   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Entscheidung


 

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