Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0279.002

Betreff: 3. Änderung der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzungen
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0279.001
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen Vorberatung
16.09.2010 
32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen (offen)   
OR Trelde Vorberatung
06.10.2010 
Sitzung des Ortsrates Trelde ungeändert beschlossen     
OR Steinbeck Vorberatung
25.10.2010 
Sitzung des Ortsrates Steinbeck ungeändert beschlossen     
OR Holm-Seppensen Vorberatung
01.11.2010 
Sitzung des Ortsrates Holm-Seppensen geändert beschlossen     
Verwaltungsausschuss Vorberatung
18.11.2010    47. Sitzung des Verwaltungsausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
23.11.2010 
30. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. geändert beschlossen   
Anlagen:
DS 279.002  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.              Die anliegende 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen.

 

2.              Die anliegende 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Winterwartung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

1. Straßenreinigung

 

Zu § 1 der 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung

Die Straßen Eidigweg und Tostedter Weg werden aus dem Straßenverzeichnis entfernt.

Diese Straßen waren mit der 2. Änderungssatzung vom 08.07.2008 in das Straßenverzeichnis aufgenommen worden. Die Aufnahme erfolgte aufgrund des Urteils des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 14.02.2007, nach dem die Übertragung der Reinigungspflicht der Fahrbahn auf die Anlieger unzumutbar sei, wenn aufgrund eines umfangreichen Bestands an stadteigenen Bäumen während der Hauptzeit des Laubfalls mit erheblichem Mehraufwand bei der Reinigung zu rechnen sei.

Alle Anwohner des Eidigwegs brachten mit einer Unterschriftenliste im August 2009 zum Ausdruck, dass sie die durch die Stadt Buchholz i.d.N. durchgeführte Straßenreinigung nicht mehr wünschten.

Bei der Straße Tostedter Weg wird die Reinigungspflicht auch wieder auf die Anlieger übertragen. Durch die Straßenreinigung konnte kein erkennbar besseres Ergebnis bezüglich der Sauberkeit der Straße erreicht werden. Darüber hinaus ist aufgrund der Ausgestaltung der Straße (kein Hochbord, Umfang der Verkehrsflächen) eine Reinigung der befestigten Verkehrsfläche mit keinem erheblichem Mehraufwand verbunden, da sich das Laub nicht überwiegend im Bereich dieser Straßenfläche sammelt. 

 

Die Straßenreinigung durch die Stadt Buchholz i.d.N. wird um weitere folgende Straßen und Streckenabschnitte reduziert:

Seppenser Mühlenweg im Bereich ab Haus-Nr. 100 bzw. 101 bis ausschließlich Friedhof. Es hat sich gezeigt, dass die Straßenreinigung hier nicht erforderlich ist, da hierdurch kein erkennbar besseres Sauberkeitsbild erzielt wird. Außerdem ist in diesen Bereichen keine

Straßenrinne vorhanden, die verschmutzen könnte.

 

Die Reinigung der Lüneburger Straße (K 83) erfolgt nur noch von Soltauer Straße bis Wilhelm-Meister-Straße. Es hat sich gezeigt, dass eine Reinigung durch die Kehrmaschine im Bereich der Hausnummern 20 bis 42 und 29 bis 49a nicht erforderlich ist, da sie zu keiner erkennbaren Verbesserung der Sauberkeit der Straße führt. Im Bereich der Lüneburger Straße (Kreisstraße) ist eine Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger unzumutbar, daher wird noch eine Anpassung der Straßenreinigungsverordnung erfolgen.

 

Die Klaus-Groth-Straße wird aus dem Straßenverzeichnis herausgenommen, da die Route des Stadtbusses geändert wurde und diese Straße somit nicht mehr durchfahren wird.

 

Der Reinigungsbereich des Holzwegs wird redaktionell angepasst. Bisher wurde in der Satzung die gesamte Länge des Holzwegs als Reinigungsbereich genannt. Der Holzweg ist jedoch nur bis zum Hallenbad asphaltiert.

 

 

Die Straßen Wiesendamm und Alte Bahnhofstraße werden zukünftig nicht mehr gereinigt. Eine erneute Prüfung dieser Straßen ergab, dass hier aufgrund des Straßenverlaufes innerhalb der geschlossenen Ortslage eine Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger zumutbar ist.

 

 

2. Winterdienst

 

Zu § 1 der 3. Änderungssatzung Winterdienst

Die Straßen Bremer Reihe, Föhrenschlucht, Fritz-Reuter-Weg, Fuchsloch, Grenzweg, Haidbarg, Hochkamp, Hopfenberg, Meisenweg, Rehkamp, Schluchtweg, Tannenweg, Bergweg, Talweg und Uhlengrund werden in das Straßenverzeichnis aufgenommen. Im Winter 2009/2010 hat sich gezeigt, dass in diesen Bereichen die Durchführung des Winterdienstes erforderlich ist. Diese Straßen sind teilweise gepflastert und es sind Einengungen vorhanden, wodurch ein häufiges Ausweichen erforderlich ist und die Glätte zusätzlich verstärkt wird. Hierdurch und/oder auch durch die stellenweise vorhandenen Gefällestrecken entstehen bei Glatteis erhebliche Gefahrenquellen.   

Die Straßen werden als Anliegerstraßen klassifiziert.

 

Ab dem Winter 2010/2011 werden die Straßen Gerade Straße, Im Winkel, In den Bergen  (Königsberger Straße bis Steinbachtal) und Steinbachtal (einschließlich Stichweg, Haus-Nr. 2 bis 8), mit Winterdienst versorgt, da auch hier Gefällestrecken vorhanden sind und in der Geraden Straße zur Sicherung der Müllabfuhr ein Winterdienst erforderlich ist.

Die Straßen werden als Anliegerstraßen klassifiziert.

 

Der Bereich der Straße Weg zum Badeteich von Holmer Weg bis Jungfernstieg wird auf Wunsch des Landkreises Harburg in die Straßenliste aufgenommen. In diesem Bereich verkehren Schulbusse. Die Straße wird als Anliegerstraße mit ÖPNV klassifiziert.

 

Die Klaus-Groth-Straße wird aufgrund der geänderten Route des Stadtbusses aus dem Straßenverzeichnis entfernt.

 

Die Straßen Wiesendamm und Alte Bahnhofstraße werden zukünftig als Anliegerstraßen klassifiziert, da diese überwiegend den anliegenden Grundstücken dienen und nicht vorwiegend überörtliche Verkehrsbedeutung haben (Verkehrsleitende Funktion).

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ausgaben: Erhöhte Winterdienstkosten

Einnahmen: Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1:               3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung

Anlage 2:               3. Änderungssatzung zur Winterdienstsatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DS 279.002 (407 KB)      
Stammbaum:
DS 06-11/0279   Änderung der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzungen   FB 50 - Fachdienst Bauverwaltung   Entscheidung
DS 06-11/0279.001   2. Änderung der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzungen   FB 50 - Fachdienst Bauverwaltung   Entscheidung
DS 06-11/0279.002   3. Änderung der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzungen   FB 50 - Fachdienst Bauverwaltung   Entscheidung
DS 06-11/0697   Erweiterung Straßenreinigungs-Verordnung für Winterdienst hier: Antrag der CDU und FDP-Fraktion vom 16.09.2010   FB 50 - Fachdienst Bauverwaltung   Entscheidung
DS 06-11/0697.001   3. Änderung zur Straßenreinigungsverordnung   FB 50 - Fachdienst Bauverwaltung   Entscheidung
DS 06-11/0279.003   3. Änderung der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzungen   FB 50 - Fachdienst Bauverwaltung   Entscheidung


 

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