Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0020.005

Betreff: Neufassung der Friedhofsatzung
hier: Beschlussempfehlung des FIBO vom 13.01.2003
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0020.004
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung

Der FIBO hat in seiner Sitzung am 13

Der FIBO hat in seiner Sitzung am 13.01.2003 über die Neufassung der Friedhofsatzung beraten und wie folgt beschlossen:

 

1.         Antrag der CDU-Fraktion vom 20.08.2002 DS 01-06/20.003

 

            § 1 Geltungsbereich

 

“ Diese Satzung gilt für den Friedhof Seppensen. Für die Friedhöfe Sprötze und Trelde gilt diese Satzung, solange und soweit die Ortsräte Sprötze und Trelde eigene Richtlinien über die Benutzung des jeweiligen Friedhofes nicht aufstellen.

 

Abstimmung:     dafür:  4  / dagegen:  4  / Enth.: 0 

            somit abgelehnt

 

            Antrag der Verwaltung DS 01-06/20.002

 

            § 1 Geltungsbereich

 

“ Diese Friedhofsatzung gilt für die städtischen Friedhöfe Seppensen, Sprötze und Trelde.”

 

Abstimmung:    dafür:  4  / dagegen:  4  / Enth.: 0 

            somit abgelehnt

 

            Fazit

            Die Friedhofsatzung hat derzeit keinen § 1 Geltungsbereich.

 

 

 

2.         Antrag der CDU-Fraktion vom 20.08.2002 DS 01-06/20.003

 

            § 2 Friedhofszweck

 

“(1) Die Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen.

 

(2) Die Friedhöfe Sprötze und Trelde dienen der Beisetzung von Personen, die bei ihrem Tode in der jeweiligen Ortschaft ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Der Friedhof Seppensen dient der Beisetzung von Personen, die bei ihrem Tode ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im übrigen Stadtgebiet hatten. Der Friedhof Trelde dient auch der Beisetzung von Personen, die bei ihrem Tode in der Gemeinde Kakenstorf ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten.

 

(3) Auf Antrag können Ausnahmen von den Regelungen des Absatzes 2 zugelassen werden. Rechte auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte bleiben unberührt.”

 

Abstimmung:     dafür: 8   / dagegen:  0  / Enth.:  0

 

 

 

3.            Gesamtabstimmung

Die als Anlage beigefügte Friedhofsatzung in der Fassung der 2. Erg. inkl. der Änderungen (8.Sitzung des FIBO TOP 8 und vorstehend) wird beschlossen:

 

Abstimmung:     dafür: 5   / dagegen:  3  / Enth.:  0


 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage/n:

Anlage/n:

Friedhofsatzung

Stammbaum:
DS 01-06/0020   Neufassung der Freidhofssatzung   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 01-06/0020.003   Neufassung der Freidhofssatzung hier: Antrag der CDU Fraktion vom 20.08.2002   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 01-06/0020.001   Neufassung der Freidhofssatzung   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 01-06/0020.002   Neufassung der Freidhofssatzung   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 01-06/0020.004   Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion vom 21.08.2002   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 01-06/0020.005   Neufassung der Friedhofsatzung hier: Beschlussempfehlung des FIBO vom 13.01.2003   FB 50 - Betriebe   Information


 

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