Anfrage der Fraktionen von CDU und FDP:

Die Zahl der tagsüber vor Ort befindlichen Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren ist weiterhin rückläufig, da viele der Männer und Frauen unserer Freiwilligen Feuerwehren nicht im Stadtgebiet Buchholz i.d.N. beschäftigt sind. Nicht allen im Stadtgebiet Beschäftigten der Freiwilligen Feuerwehren ist es möglich, den Arbeitsplatz im Einsatzfall zu verlassen, da dienstliche Belange des Arbeitgebers dieses verhindern.

Um die Anzahl der tagsüber vor Ort anwesenden Feuerwehrmitglieder nachhaltig zu erhöhen und die Einsatzbereitschaft auch zukünftig zu sichern bitten wir Sie, die Möglichkeit zur bevorzugten Einstellung (bei gleicher Qualifikation gegenüber Mitbewerber) von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren bei der Stadt Buchholz i.d.N. und den angeschlossenen Wirtschaftsbetrieben zu prüfen. Weiter ist zu prüfen, ob eine Erweiterung der Stellenausschreibungen um den Punkt „Eine Mitgliedschaft in einer der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Buchholz i.d.N. erwünscht“ vor dem Hintergrund der erforderlichen diskriminierungsfreien Ausschreibung möglich ist?

Antwort:

Es bestehen grundsätzlich keine Handlungsspielräume einer bevorzugten Einstellung. Stellenausschreibungen werden aber unabhängig von der rechtlichen Situation schon seit Jahren zeitgleich allen Ortsbrandmeistern und ihren Stellvertretern per E-Mail zugestellt.

Im Rahmen der Auswahlverfahren ist nicht zuletzt aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu entscheiden. Eine wie auch immer geartete Einschränkung im Ausschreibungstext würde daneben auch dem Gebot zuwiderhandeln, dass Schwerbehinderte bei gleicher Leistung und Qualifikation bevorzugt einzustellen sind.