Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 06-11/0032.008

Betreff: Urteilsbegründung Verwaltungsgerichtsverfahren Ostring
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 10.03.2011
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 06-11/0032.007
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung
OR Dibbersen Vorberatung
OR Holm-Seppensen Vorberatung
OR Sprötze Vorberatung
OR Steinbeck Vorberatung
OR Trelde Vorberatung
Anlagen:
Anfrage Bündnis 90 u. DIE GRÜNEN vom 10.03.2011  

Antrag der CDU-/FDP-Fraktionen:

 

Begründung/Stellungnahme:

Umseitig abgedruckte Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.03.2011 gebe ich hiermit allen Mitgliedern des Rates sowie der Ortsräte zur Kenntnis.

 

 

Frage 1:

Wann ist die Urteilsbegründung bei der Stadt eingegangen?

 

Antwort:

Beim VG waren drei Klagen gegen den Ostring anhängig. Somit gab es auch drei Urteilsbegründungen. Die erste Urteilsbegründung ist am 02.03.2011 bei der Verwaltung eingegangen. Die beiden anderen Urteilsbegründungen sind am 09.03.2011 bei der Stadt eingegangen.

 

 

Frage 2:

Wann wird die Urteilsbegründung umgedruckt?

 

Antwort:

Da alle drei Urteile nur im Zusammenhang betrachtet werden können, erfolgte der Umdruck aller drei Urteilsbegründungen mit Datum vom 11.03.2011 (DS 06-11/0032.007).

 

 

Frage 3:

Wäre es aus Sicht des Bürgermeisters nicht sinnvoll, dass alle Ratsmitglieder vor einer Entscheidung über eine Bürgerbefragung zum Ostring über alle notwendigen Informationen (also auch die Urteilsbegründung!) verfügen?

 

Antwort:

Der Umdruck erfolgte so schnell als möglich. Im Übrigen wurde im VA über den Eingang der Urteile berichtet und angekündigt, diese zur Fraktionssitzung am 15.03.2011 umzudrucken. Im Zusammenhang mit der politischen Diskussion über eine Bürgerbefragung sind die Urteilsbegründungen überdies nicht zwingend erforderlich.


 

Anlage:

Anlage:

Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 10.03.2011

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anfrage Bündnis 90 u. DIE GRÜNEN vom 10.03.2011 (134 KB)      
Stammbaum:
DS 06-11/0032   Neubau einer Kreisstraße (zwischen K 13 und K 28) zur Ostumfahrung der Stadt Buchholz i.d.N. ("Ostring"); hier: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. 10.11.2006   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung
DS 06-11/0032.001   Neubau einer Kreisstraße (zwischen K 13 und K 28) zur Ostumfahrung der Stadt Buchholz i.d.N. ("Ostring"); hier: Stellungnahme zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. 10.11.2006   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 06-11/0032.002   Neubau einer Kreisstraße (zwischen K 13 und K 28) zur Ostumfahrung der Stadt Buchholz i.d.N. ("Ostring"); hier: Ergänzende Unterlagen   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Information
DS 06-11/0032.003   Neubau einer Kreisstraße (zwischen K 13 und K 28) zur Ostumfahrung der Stadt Buchholz i.d.N. ("Ostring"); hier: Ergänzungsantrag der SPD- Fraktionen vom 17.01.2007   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 06-11/0032.004   Neubau einer Kreisstraße (zwischen K 13 und K 28) zur Ostumfahrung der Stadt Buchholz i.d.N. ("Ostring"); hier: Vereinbarung mit dem Landkreis Harburg   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Information
DS 06-11/0032.005   Betr: Neubau einer Kreisstraße (zwischen K 13 und K 28) zur Ostumfahrung der Stadt Buchholz i.d.N. ("Ostring"); hier: Verteilung der Fortschreibung zur Verkehrsuntersuchung Ostring   FB 40 - Stadtentwicklung   Information
DS 06-11/0032.006   Neubau einer Kreisstraße (zwischen K 13 und K 28) zur Ostumfahrung der Stadt Buchholz i.d.N. ("Ostring"); hier: Planfeststellungsbeschluss   FB 40 - Stadtentwicklung   Information
DS 06-11/0032.007   Neubau einer Kreisstraße zur Ostumfahrung der Stadt Buchholz i.d.N. ("Ostring"); - Urteil des VG Lüneburg zum Planfeststellungsbeschluss   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Information
DS 06-11/0032.008   Urteilsbegründung Verwaltungsgerichtsverfahren Ostring hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 10.03.2011   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Anfrage


 

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