Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 11-16/0013

Betreff: 10. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie 1. Änderung des Bebauungsplanes „Soltauer Straße/Ecke Heidekamp“ (2006)
- Schreiben des Eigentümers der Grundstücke Soltauer Straße 66-70 vom 11.10.2011
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung Vorberatung
18.01.2012 
1. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen (offen)   
08.02.2012 
2. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
26.01.2012    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
23.02.2012    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Anlagen:
Anlage DS 11-16-0013 Übersichtskarte  
Anlage DS 11-16-0013 Anschreiben Hillmer  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der VA der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Der Flächennutzungsplan 2020 sowie der Bebauungsplan „Soltauer Straße/Ecke Heidekamp“ aus dem Jahre 2006 werden in Teilbereichen geändert. Die Änderungsbereiche beziehen sich auf die Grundstücke des Eigentümers des ehemaligen Mercedes-Benz-Autohauses.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Änderungsverfahren der genannten Bauleitpläne in Richtung einer wohnbaulichen Nutzung zu beginnen.

Stellungnahme:

Begründung:

 

Der im Jahre 2006 rechtskräftig gewordene Bebauungsplan „Soltauer Straße/Ecke Heidekamp“ wurde seinerzeit mit der städtebaulichen Zielsetzungen aufgestellt, die im Gebiet vorhandene Gemengelage aus überwiegend Wohnnutzungen und gewerblichen Nutzungen zu entflechten und insgesamt auf die Zielsetzung „Wohnen“ auszurichten. Dies geschah seinerzeit insbesondere im Hinblick auf die gewerbliche Nutzung des im Gebiet ansässigen Fuhrbetriebs, der im Rahmen des § 34 BauGB eine gewerbliche Folgenutzung seines Grundstücks beabsichtigt hatte. Des Weiteren wurde durch den Bebauungsplan sowie in Zusammenarbeit mit den Fachbehörden des Landkreises Harburg die abschließende Verfüllung und Renaturierung der benachbarten Hausmülldeponie des Landkreises geregelt.

 

Im Ergebnis wurde eine Verfestigung gewerblicher Nutzungen im Plangebiet verhindert.

 

Der Bereich des Mercedes-Benz-Autohauses sowie weitere auf dem Grundstück vorhandene gewerbliche Nutzungen wurden im Sinne des Bestandsschutzes im B-Plan seinerzeit als eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt.

 

Mit dem vorliegenden Schreiben im Namen des Eigentümers wird um Änderung des Bebauungsplanes gebeten. Vor dem Hintergrund der genannten städtebaulichen Zielsetzung des Wohnens sollte diesem Ansinnen gefolgt werden.   

 

Der Flächennutzungsplan 2020 ist parallel zur Aufstellung des B-Planes ebenfalls zu ändern und auf die Zielsetzung „Wohnen“ auszurichten. Die F-Planänderung hat einen geringfügig größeren Geltungsbereich als der B-Plan, da die nördlich an das Autohaus-Grundstück angrenzenden Wohngrundstücke im F-Plan als gemischte Bauflächen dargestellt sind und im damaligen B-Planverfahren mit der Festsetzung „Allgemeines Wohngebiet“ aus dem F-Plan entwickelt wurden.

 

Zu bedenken ist allerdings, dass heute gewerbliche Miet- bzw. Pachtverträge auf Teilen des Grundstücks bestehen. Mit dem Grundsatzbeschluss zur Einleitung der Bauleitplanverfahren soll dem Eigentümer zunächst einmal die Möglichkeit gegeben werden, einen leistungsfähigen Projektentwickler oder Bauträger zu finden, der dann in Abstimmung mit der Stadt ein sinnvolles Umnutzungskonzept erarbeitet.

Beide Bauleitplanverfahren würden im Rahmen eines abzuschließenden städtebaulichen Vertrages vom Projektträger finanziert. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit einen städtebaulichen Vertrag im Rahmen einer weiteren Drucksache erarbeiten.

 

Der rechtsgültige B-Plan „Soltauer Straße/Ecke Heidekamp“ sowie der F-Plan 2020 sind auf der Internetseite der Stadt Buchholz unter www.buchholz.de hinterlegt und können dort eingesehen oder herunter geladen werden.

 

In der Drucksache-Reihe 0208/01-06 sind die damaligen Beratungsdrucksachen zum B-Plan zu finden. Auf Nachfrage werden alle betreffenden Pläne und Texte gern zur Verfügung gestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

Anlagen:

Anlagen:

1.              Schreiben vom 11.10.2011

2.              Übersichtskarte mit folgenden Darstellungen:

              ·              Lage des Plangebiets des Bebauungsplanes „Soltauer Straße/Ecke Heidekamp“ aus dem Jahr 2006

              ·              Lage des Änderungsbereichs der F-Planänderung

              ·              Lage des Änderungsbereichs des B-Planes

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage DS 11-16-0013 Übersichtskarte (221 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage DS 11-16-0013 Anschreiben Hillmer (64 KB)      
Stammbaum:
DS 11-16/0013   10. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie 1. Änderung des Bebauungsplanes „Soltauer Straße/Ecke Heidekamp“ (2006) - Schreiben des Eigentümers der Grundstücke Soltauer Straße 66-70 vom 11.10.2011   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0013.001   10. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Bebauungsplan "Soltauer Straße/Ecke Heidekamp 1. Änderung" hier: Plankonzept zur Vorbereitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB sowie zustimmende Kenntnisnahme   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung


 

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