Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 11-16/0023

Betreff: Widmung von Gemeindestraßen
hier: Teilflächen - Heidkoppel, Grenzweg und Maurerstraße (Stichstraße)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Steinbeck Vorberatung
Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung Vorberatung
18.01.2012 
1. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen (offen)   
08.02.2012 
2. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
26.01.2012    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
23.02.2012    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der VA der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Die Flurstücke 16/75, 16/79, 16/39, 16/544 sowie 16/176 und 228/7 alle  Flur 4 , Gemarkung Steinbeck sowie die Flurstücke 61/74 und 61/58, beide Flur 1, Gemarkung Steinbeck werden für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.

 

Begründung:

Begründung:

 

Für die Entstehung öffentlicher Straßen und für die Anerkennung bestehender Straßen

als öffentlich im Sinne des Wegerechtes ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung.

Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit aus. Die o. a. Verkehrsflächen sind Gemeindestraßen im Sinne des § 47 NStr.G (Niedersächsisches Straßengesetz i.d.F. vom 24.09.1980, Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 359, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.11.2004 Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 406)

Die Flurstücke/Straßenabschnitte Heidkoppel und Grenzweg sind im städtischen Eigentum, ausgebaut und für die Allgemeinheit zugänglich. Die letzten verbleibenden Flächen wurden erst 2010 erworben.

Die übrigen Straßenflächen waren bereits gewidmet worden.

Damit ist die Voraussetzung für die Widmung gemäß § 6 NStrG erfüllt. Die fehlende Widmung der „Stichstraße“ Maurerstraße fiel erst jetzt auf. Durch die Widmung geht die Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht auf die Anlieger über. Dieser Widmungsantrag erfolgt in Absprache mit dem Fachdienst Straßen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage:

Anlage:

 

Lageplan

Stammbaum:
DS 11-16/0023   Widmung von Gemeindestraßen hier: Teilflächen - Heidkoppel, Grenzweg und Maurerstraße (Stichstraße)   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 11-16/0024   Widmung von Gemeindestraßen hier: Teilflächen - Hamburger Straße, Eichhornweg, Katzenbuckel und Hasenwinkel   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung


 

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