Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 11-16/0024

Betreff: Widmung von Gemeindestraßen
hier: Teilflächen - Hamburger Straße, Eichhornweg, Katzenbuckel und Hasenwinkel
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 11-16/0023
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung Vorberatung
18.01.2012 
1. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen (offen)   
08.02.2012 
2. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
26.01.2012    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
23.02.2012    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Anlagen:
DS0024  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der VA der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Die Flurstücke 630/3, 633/1, 103/5, 104/8 und 104/9 , alle Flur 17, Gemarkung Buchholz sowie die Flurstücke 9/20, 9/21, 12/12, alle Flur 5, Gemarkung Buchholz und die Flurstücke 8/12, 8/13, 8/18, 8/19, 8/80, 8/81, 8/99 alle Flur 5, Gemarkung Buchholz werden für den öffentlichen Verkehr gewidmet. 

 

Begründung:

Begründung:

 

Für die Entstehung öffentlicher Straßen und für die Anerkennung bestehender Straßen

als öffentlich im Sinne des Wegerechtes ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung.

Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit aus. Die o.a. Verkehrsflächen sind Gemeindestraßen im Sinne des § 47 NStr.G (Niedersächsisches Straßengesetz i.d.F. vom 24.09.1980, Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 359, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.11.2004 Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 406)

Im Bebauungsplan „Innenstadt III Nord“ von 1982 sind die Flächen der Hamburger Straße als öffentliche Verkehrsfläche bzw. als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Die sich im städtischen Eigentum befindlichen Flächen sind ausgebaut und für die Allgemeinheit zugänglich.

Damit die Reinigung und der Winterdienst, sowie die Verkehrssicherungspflicht für diesen Bereich eindeutig geregelt werden können, müssen die Flurstücke gewidmet werden.

Ferner wurde festgestellt, dass die Flächen Katzenbuckel / Hasenwinkel und die Teilflächen des Eichhornweges noch gewidmet werden müssen.

Die zu widmenden Flächen befinden sich im städtischen Eigentum.

Damit ist die Voraussetzung für die Widmung gemäß § 6 NStrG erfüllt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlage:

Anlage:

 

Lageplan /Die entsprechenden städt. Flurstücke sind gekennzeichnet

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DS0024 (278 KB)      
Stammbaum:
DS 11-16/0023   Widmung von Gemeindestraßen hier: Teilflächen - Heidkoppel, Grenzweg und Maurerstraße (Stichstraße)   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 11-16/0024   Widmung von Gemeindestraßen hier: Teilflächen - Hamburger Straße, Eichhornweg, Katzenbuckel und Hasenwinkel   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung


 

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