Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 11-16/0025

Betreff: Ostring
hier: Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 10.11.2011
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 11-16/0021
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung Vorberatung
18.01.2012 
1. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen (offen)   
08.02.2012 
2. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
26.01.2012    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
23.02.2012    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
31.01.2012 
Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. zurückgestellt   

Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz i

Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.:

 

Der Rat der Stadt Buchholz beschließt:
 

1.              Der Ratsbeschluss vom 05.07.2011 (DS 06-11/0773.002) betreffend den Abschluss einer               Vereinbarung mit dem Landkreis Harburg zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung               vom 03.09.2001 über den Bau der Umgehungsstraße „Ostring“ wird aufgehoben. Der               Bürgermeister wird keine weiteren Schritte zur Umsetzung dieses Ratsbeschlusses               unternehmen, es insbesondere unterlassen, die beschlussgegenständliche Vereinbarung mit               dem Landkreis Harburg abzuschließen.
 

2.              Der Bürgermeister wird bis zum 31.01.2012 eine Aufhebung der Vereinbarung zwischen der               Stadt Buchholz in der Nordheide und dem Landkreis Harburg betreffend den Bau der               Umgehungsstraße „Ostring“ vom 03.09.2001 sowie der Vereinbarung zwischen dem               Landkreis Harburg und der Stadt Buchholz in der Nordheide betreffend die Planung des               Ostringes Buchholz vom 31.10/25.11.1997 bewirken. Eine einvernehmliche Aufhebung ist               anzustreben. Sofern keine Bereitschaft des Landkreises Harburg hierzu besteht, sind die               Vereinbarungen außerordentlich zu kündigen.
 

3.              Sämtliche Mittel, die im Haushalt der Stadt Buchholz in der Nordheide für Planung und Bau               des „Ostrings“ vorgesehen sind, werden gestrichen. Die entsprechenden Haushaltsstellen               werden aus dem Haushalt entfernt.
 

4.              Der Bürgermeister wird den Landkreis Harburg bis zum 31.12.2011 auffordern, der Aufhebung               der beiden unter Ziffer 2 genannten Vereinbarungen zuzustimmen, seine Anträge auf               Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 08.02.2011               betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den „Ostring“ zurückzunehmen und das               Planfeststellungsverfahren betreffend den Plan für den Neubau einer Kreisstraße „Ostring               einzustellen.
 

5.              Der Bürgermeister berichtet in jeder Sitzung des Rates über den Stand der Umsetzung der               Beschlüsse zu Ziffer 1. bis 4.

Stellungnahme der Verwaltung:

Stellungnahme der Verwaltung:

Stellungnahme folgt.

Eine Drucksache mit Informationen aus der Vergangenheit zu diesem Thema ist zzt. in Arbeit.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Noch nicht bekannt

Anlagen:

Anlagen:

 

Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 10.11.2011

Stammbaum:
DS 11-16/0021   Neubau des Mühlentunnels Teil des Mobilitätskonzeptes für Buchholz hier: Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 10.11.2011   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0025   Ostring hier: Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 10.11.2011   FB 50 - Betriebe   Entscheidung
DS 11-16/0025.001   Ostring hier: Hinweise auf den aktuellen Sachstand   FB 50 - Betriebe   Information
DS 11-16/0025.002   Ostring hier: Stellungnahme zum Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 15.11.2011   FB 50 - Betriebe   Information
DS 11-16/0025.003   Ostring hier: Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichtes vom 06.12.2011   FB 50 - Betriebe   Information
DS 11-16/0025.004   Ostring hier: Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 10.11.2011 geändert in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen am 08.02.2012   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0025.005   Ostring hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.02.2012   FB 50 - Betriebe   Anfrage
DS 11-16/0025.006   Bürgerbefragung Ostring hier: Ergänzungsantrag der Fraktionen von CDU/FDP/UWG vom 06.03.2012   FB 10 - FD Interner Service, Ratsarbeit u. Wahlen   Information
DS 11-16/0025.007   Ostring hier: Stellungnahme des Landkreises zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.02.2012   FB 50 - Betriebe   Anfrage
DS 11-16/0025.008   Bürgerbefragung Ostring hier: Ergänzungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie der Buchholzer Liste und des Ratsherrn der Piratenpartei vom 23.03.2012   FB 10 - FD Interner Service, Ratsarbeit u. Wahlen   Entscheidung
DS 11-16/0025.009   Ostring hier: Aufhebung des Sperrvermerkes "Planungskosten Landkreis"   FB 50 - Betriebe   Entscheidung
DS 11-16/0021.002   Neubau des Mühlentunnels, Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz vom 10.11.2011 hier: Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Fortführung der Planung   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0021.003   Neubau des Mühlentunnels hier: Anfrage der Buchholzer Liste vom 16.01.2012   FB 50 - Betriebe   Anfrage
DS 11-16/0021.004   Neubau des Mühlentunnels hier: Stellungnahme zu der Anfrage der Buchholzer Liste vom 16.01.2012   FB 50 - Betriebe   Anfrage
DS 11-16/0021.005   Planung Neubau Mühlentunnel hier: Ergänzungsantrag zur Behandlung "Nutzung alter Tunnel" Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 22.01.2012   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0021.006   Mühlentunnel - Projektplanung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2012   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0021.007   Mühlentunnel - Projektplanung Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2012 hier: Stellungnahme der Verwaltung   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0021.001   Neubau des Mühlentunnels, Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz vom 10.11.2011 hier: Stellungnahme der Verwaltung   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung


 

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