Stadt Buchholz in der Nordheide

?

Seiten-Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 11-16/0044

Betreff: Rechtmäßige Herstellung von Erschließungsanlagen
Hier: "Försterberg"
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 11-16/0034
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung Vorberatung
18.01.2012 
1. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
26.01.2012    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
31.01.2012 
Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlagen DS 44  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

a)        Über die im Rahmen der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vorgebrachten Anregungen und Bedenken gem. § 1 Abs. 4 – 7 BauGB wird – wie aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlich – entschieden.

b)              Es wird festgestellt, dass die Erschließungsanlage „Försterberg“ auf der Grundlage des § 125 Abs. 2 BauGB hergestellt werden kann und der in dem beigefügten Lageplan (Anlage 3) dargestellte Straßenverlauf mit den Anforderungen des § 1 Abs. 4 – 7 BauGB in Einklang steht.

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Gem. § 125 Abs. 1 BauGB setzt die Herstellung von Erschließungsanlagen grundsätzlich einen Bebauungsplan voraus. Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so muss die Stadt prüfen, ob die Herstellung einer Erschließungsanlage den Zielen der Raumordnung, den Planungsleitsätzen sowie dem Abwägungsgebot der öffentlichen und privaten Belange (§ 1 Abs. 4 – 7 BauGB) entspricht.

 

Die wichtigste materiellrechtliche Bindung, in deren Rahmen sich die Stadt bei Ausübung ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit und damit auch bei der Bebauungsplan ersetzenden Planung einer Erschließungsanlage nach § 125 Abs. 2 BauGB halten muss, ist das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Gebot, alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses Gebot bezieht sich sowohl auf das Abwägen als Vorgang, insbesondere also darauf, dass überhaupt eine Abwägung stattfindet und dass bei dieser Abwägung bestimmte Interessen in Rechnung gestellt werden, als auch auf das Abwägungsergebnis, also auf das, was bei dem Abwägungsvorgang herauskommt (Bundesverwaltungsgericht Entscheidung vom 26.11.2003 – 9 C 2.03). Im Rahmen des der Feststellung vorangehenden Prüfverfahrens sind die Grundzüge einer Abwägung der privaten und öffentlichen Belange zu dokumentieren und nachvollziehbar darzulegen. Aus diesem Grunde wurde durch öffentliche Auslage der Straßenplanung für vier Wochen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, Anregungen in das Verfahren einzubringen. Darüber hinaus wurde mit den direkt betroffenen Grundstückseigentümern der Erschließungsanlage „Försterberg“ eine Eigentümerversammlung durchgeführt, in der die Straßenplanungen und das Beitragserhebungsverfahren vorgestellt wurden. Die Anregungen und Bedenken werden nunmehr mit einem Abwägungsvorschlag zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt. Danach erfolgt die ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses, so dass dann die Erschließungsanlage nach § 125 Abs. 2 BauGB rechtmäßig hergestellt werden kann. Gleichzeitig sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen erfüllt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Einnahmen:

Durch die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erschließungsanlage „Försterberg“ können Beitragseinnahmen in Höhe von ca. 340.000,- € realisiert werden.

 

Ausgaben: ca. 430.000,- € Baukosten

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1:              Abwägung der privaten und öffentlichen Belange

Anlage 2:              Protokoll Eigentümerversammlung

Anlage 3:              Straßenplan Ausbaubereich Verkehrsflächen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlagen DS 44 (684 KB)      
Stammbaum:
DS 06-11/0731   Rechtmäßige Herstellung von Erschließungsanlagen Hier: "Klecker Weg" von der "Bendestorfer Straße" bis zur Straße "Jägerstieg"   FB 50 - Fachdienst Bauverwaltung   Entscheidung
DS 11-16/0034   Rechtmäßige Herstellung von Erschließungsanlagen Hier: "Wilhelm-Raabe Weg"   FB 50 - Fachdienst Bauverwaltung   Entscheidung
DS 11-16/0044   Rechtmäßige Herstellung von Erschließungsanlagen Hier: "Försterberg"   FB 50 - Fachdienst Bauverwaltung   Entscheidung


 

Wählen Sie Ihre Icons/Themen

Schließen
Sie können bis zu drei Anwendungen auswählen.
Weitere Anwendungen werden nicht angezeigt.
Familienbüro
Dienstleistungen
Personen
Formularübersicht
Amtliche Bekanntmachungen
Terminanfrage
Jugendzentrum
Stadtplan
Ausschreibungen
Auswahl speichern